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"Gefahr für den Rechtsstaat"

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Von: Markus Decker

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Die Bayern wollen die Vorbeugehaft unbegrenzt erweitern.
Die Bayern wollen die Vorbeugehaft unbegrenzt erweitern. © Michael Schick

Grüne und Linke kritisieren das bayerische Vorhaben einer zeitlich unbefristeten Vorbeugehaft. Es sei völlig unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich. Der Anwaltsverein stößt ins selbe Horn.

Das Vorhaben der bayerischen Landesregierung, Gefährder im Freistaat ohne zeitliche Begrenzung vorbeugend festhalten zu können, stößt bei den Grünen auf Kritik.

Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast, sagte der „Frankfurter Rundschau: „Der bayerische Gesetzentwurf ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. Die Haft soll unbefristet sein und eine Gefahr nicht mehr konkret bevorstehen, sondern unbestimmt drohen. Auch in diesen Zeiten muss aber gelten, dass staatliche Eingriffe nicht immer weiter ins Vorfeld verlagert werden dürfen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, erklärte dieser Zeitung: „Das ist völlig unverhältnismäßig und hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird dieses Gesetz mit Sicherheit keinen Bestand haben.“

Der vom Landeskabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf würde künftig Richtern die Möglichkeit geben, auf Antrag der Polizei beliebig lange Haft anzuordnen, wenn dies „unerlässlich ist“, um eine schwere Gefahr für die Allgemeinheit zu bannen, wie es in dem Entwurf heißt.

Eine solche Präventivhaft gibt es auch in anderen Bundesländern, jedoch in der Regel beschränkt auf wenige Tage. Bayern ging hier mit einer Höchstgrenze von zwei Wochen bislang schon ebenso wie Baden-Württemberg am weitesten.

Geplant ist eine regelmäßige Überprüfung der fortbestehenden Gefährlichkeit nach jeweils ein oder zwei Wochen.

Unter Fachleuten herrschen jedoch Zweifel, ob es einem einmal Inhaftierten überhaupt möglich sein wird, seine Ungefährlichkeit nachzuweisen. Der bayerische Gesetzentwurf sei „verfassungsrechtlich bedenklich“, erklärte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, der „Süddeutschen Zeitung“. Bedenken äußerte demnach auch der Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte, Ulf Buermeyer. Es bestehe die Gefahr, dass sich die Vorbeugehaft schlicht fortsetze, betonte er.

Die Bundesregierung hatte Anfang Februar ein Gesetz beschlossen, mit dem das Bundeskriminalamt (BKA) in die Lage versetzt werden soll, für Gefährder in seinem Zuständigkeitsbereich eine elektronische Fußfessel anzuordnen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies mit der Forderung verknüpft, dass die Bundesländer für Gefährder in ihrer Zuständigkeit ähnliche Regelungen schaffen. Überdies werden derzeit die Möglichkeiten ausgeweitet, islamistische Gefährder und Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen.

Das Vorhaben der Bayern einer zeitlich unbefristeten Vorbeugehaft ist nur eines von mehreren, an denen dort gearbeitet wird. So sollen Aufzeichnungen aus der Videoüberwachung zwei Monate lang gespeichert werden dürfen – statt wie bisher höchstens drei Wochen.

Außerdem soll es ein Burka-Verbot unter anderem für Schulen und Hochschulen geben. Auch die Fußfessel für Gefährder ist vorgesehen. Deren Einführung durch den Bund nutzt allein nichts, weil nahezu alle der zuletzt 570 islamistischen Gefährder in die Zuständigkeit der Länder fallen.

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