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EU-Kritiker mit unterschiedlichen Interessen: Viktor Orban und Mateusz Morawiecki.

Rechtspopulisten

Gefahr für Europa?

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Was Rechtspopulisten im neuen EU-Parlament bewirken können – oder auch nicht.

Antieuropäer, Rechtspopulisten und Europaskeptiker könnten bei der Europawahl in knapp 100 Tagen deutlich zulegen. Zumindest deuten die Prognosen darauf hin. Ob die Europagegner das europäische Projekt ernsthaft gefährden können, hängt davon ab, wie stark Nationalisten und Rechtspopulisten künftig zusammenarbeiten werden.

Wegen des bevorstehenden Brexits müssen die britischen Europaabgeordneten das Europaparlament verlassen. Das Straßburger Gremium schrumpft von 751 auf 705 Sitze. Wie viele davon auf Nationalisten, Populisten und Extreme entfallen werden, ist noch unklar. Es wird jedoch damit gerechnet, dass diese Gruppen die Zahl ihrer Mandate von derzeit 151 steigern werden. Den Konservativen in der Europäischen Volkspartei (EVP) werden Verluste prognostiziert. Noch stärker werden demnach die europäischen Sozialdemokraten (S&D) verlieren. Die Folge: Mit großer Wahrscheinlichkeit werden EVP und S&D künftig nicht mehr auf eine Mehrheit von 55 Prozent im Europaparlament kommen und auf Unterstützung der Europa-Grünen und Liberalen angewiesen sein. Diesen Parteien wird ein Stimmenzuwachs vorhergesagt.

Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, glaubt ohnehin nicht daran, dass der Einfluss der Nationalisten und Rechtspopulisten auf die Arbeit des Parlaments steigen wird. „Wir haben bereits jetzt ein Sammelsurium an Antieuropäern, das von der britischen Ukip über den Front National bis zu linksnationalen Globalisierungsverweigerern reicht“, sagte Caspary. „Bisher haben sie wenig Gemeinsamkeiten und leisten keinerlei Beitrag zur Gesetzgebung.“ Das werde sich auch im neuen Europaparlament nicht ändern. Der Brexit zeige, so Caspary, „dass der Weg in die nationalstaatliche Isolation Chaos und wirtschaftlichen Niedergang bedeutet“. Auch künftig, so glaubt der CDU-Mann aus Baden-Württemberg, blieben die Europagegner eine „bedeutungslose Randgruppe“.

Ähnlich sieht das Udo Bullmann, der deutsche Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten. „Sollten sich die Truppen von Salvini und Orban nicht mehr nur zum Poltern treffen, sondern in einem Ausschuss, um ernsthaft Politik zu machen, wäre es schnell vorbei mit der Gemeinsamkeit“, sagte Bullmann. „Mir ist jedenfalls schleierhaft, wie die berechtigte Forderung der italienischen Regierung nach Unterstützung in der Flüchtlingsfrage mit der kategorischen Ablehnung von Solidarität durch die ungarische Regierung zusammenpassen soll.“

„Die Katastrophe stärkerer Europagegner im Europaparlament können die Wähler verhindern – durch die Wahl entschiedener Proeuropäer“, sagte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. Außerdem seien Rechtspopulisten nicht zur Zusammenarbeit fähig.

Am Willen der Nationalisten und Extremisten, die EU grundlegend zu verändern, fehlt es allerdings nicht. Seit Monaten schon treffen sich Vertreter der unterschiedlichen Gruppierungen immer wieder und versuchen, Gemeinsamkeiten auszuloten. Doch die unterschiedlichen, nationalen Interessen scheinen bislang eine Zusammenarbeit zu verhindern.

Italiens starker Mann, Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega, fordert die Verteilung von Flüchtlingen in der gesamten EU. Das aber lehnen die Nationalkonservativen von der polnischen PiS ab, und Ungarns zunehmend autoritär regierender Premier Viktor Orbán will davon erst recht nichts hören.

Ein weiteres Beispiel ist die Außenpolitik: Polen will mit Russland so wenig wie möglich zu tun haben und orientiert sich im Zweifel lieber in Richtung Washington. Ungarn und Italien kennen diese Berührungsängste nicht. Auch beim Geld hört die Freundschaft unter Europas Rechtspopulisten schnell auf. Die deutsche AfD möchte nicht für Staatsschulden aufkommen, die Italiens Regierung anhäuft.

Ein größeres Problem könnte ein Wahlerfolg der europäischen Rechtsausleger für die neue EU-Kommission darstellen, über deren Zusammensetzung von Herbst an gestritten wird. Es wird dabei auch um die Frage gehen, wie viel Einfluss Kommissare aus rechtspopulistisch oder nationalkonservativ regierten Mitgliedsstaaten wie Ungarn, Polen und Italien auf die Arbeit der Brüsseler Behörde bekommen. Ein Beispiel: Die inzwischen abgewählte italienische Regierung hat 2014 Federica Mogherini in die Kommission entsandt. Die Außenpolitikbeauftragte ist eine überzeugte Europäerin. Ihr Nachfolger könnte ganz andere Überzeugungen haben.

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