Internet und Demokratie

"Die Gefahr für die Demokratie ist real"

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Paula Peters, Vizepräsidentin der Petitionsplattform Change.org, spricht im FR-Interview über Bürgerengagement und das Internet als Gefahr für die Demokratie.

Tötet Technik die Demokratie? Diese Sorge haben immer mehr Politiker und zivilgesellschaftliche Organisationen. Es war eines der zentralen Themen auf der weltgrößten Techkonferenz Web Summit in Lissabon. 

Auf dem Web Summit mahnen Redner, dass man stärker gegen Hassrede und manipulierte Informationen im Netz vorgehen müsse. Haben wir jetzt mit den US-Wahlen gesehen, dass die Demokratie überleben kann?
Demokratie kann die Technik überleben, wenn wir uns dafür einsetzen. Wenn es uns egal ist, was mit unseren Daten passiert, und wenn es uns egal ist, dass das Internet von einigen wenigen dominiert wird und es keine Machtkontrolle gibt, dann kann es sein, dass das Internet die Demokratie kaputt macht. Ich glaube, diese Gefahr ist real. Aber an der Initiative von Tim Berners-Lee, Facebook und Google.org sieht man, dass ein Umsteuern einsetzt. Hoffentlich ist die Weltgemeinschaft, vor allem die Tech-Gemeinschaft, jetzt aufgewacht. Was mich persönlich an der ganzen Silicon-Valley-Blase wirklich wütend macht, dass Milliarden von Dollar investiert werden, um ganze Industrien umzukrempeln. Aber es ist kaum jemanden einen Dollar wert, die Staatsform zu schützen, die diese ganzen Konzerne überhaupt erst möglich gemacht hat.

Die Regierungen könnten auch mehr tun, nicht?
Natürlich. Für Regierungen ist es anscheinend völlig in Ordnung, dass die Bürger nur alle vier Jahre etwas zu sagen haben. Ich möchte mich auf einfache Art und Weise als Bürgerin engagieren. Und es gibt kaum eine Regierung auf der Welt, die dafür Geld ausgibt. Es ist zum Beispiel ein Wahnsinn, was es für ein Aufwand ist, eine europäische Bürgerinitiative zu starten. Das ist so schwer, da muss man im Prinzip eine Doktorarbeit schreiben können, um die Anforderungen zu erfüllen. Da macht es die EU den Bürgern so schwer wie möglich mitzureden.

Weil sie es möglicherweise gar nicht will.
Nein, natürlich nicht. Aber die Konsequenzen sehen wir ja jetzt. Was passiert, wenn man ein Vakuum entstehen lässt und dieses Gefühl der Ohnmacht nicht angeht. Für Rechtspopulisten ist es ein Leichtes, das zu benutzen und ihre Politik mit einem Kampf gegen die Eliten und einem Misstrauen gegen Institutionen zu etikettieren.

Wobei gerade die Technik auch mehr Partizipation ermöglichen könnte. Dann würde die Frage lauten, ob die Technik die Demokratie nicht zu neuer Blüte bringen kann, statt sie zu bedrohen.
Ja, aber es muss investiert werden. Es muss Geld in Systeme fließen, die sichere und faire Wahlen ermöglichen. Und das passiert nicht. Nicht im Silicon Valley und nicht in der Europäischen Union.

Change.org gehört zu dem Teil, der die Demokratie zur Blüte bringen möchte. Wie weit sind Sie denn damit gekommen?
Ich würde sagen, wir sind innerhalb der ersten zehn Prozent von 100. Da ist noch so viel Verbesserung möglich. Aber es ist uns gelungen, einen Ansatz zu entwickeln, der weltweit funktioniert. Die Petition ist grenzübergreifend der kleinste gemeinsame Nenner von politischer Beteiligung. Dem eine digitale Form zu geben, ist sehr erfolgreich. Wir müssen aber besser darin werden, die Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen, auf der Basis ihrer Petition eine Kampagne zu entwickeln. Das ist eigentlich gar nicht so schwierig: Man braucht eine gute Forderung, den richtigen Adressaten, also Entscheidungsträger, und man muss den Medien Bescheid geben. Wir können da bei einem kleinen Teil aller Petitionen persönlich helfen, und diese Petitionen sind dann auch umgehend sehr erfolgreich, aber um alle Petitionen erfolgreicher zu machen, müssen wir einen digitalen Hilfsansatz entwickeln.

Was waren denn die bisher schönsten Erfolge?
Eine Geschichte, die mich persönlich berührt hat: Eine britische Mutter, deren Sohn gestorben ist, hätte nach diesem Schicksalsschlag gerne eine Auszeit genommen, einen Trauerurlaub, um das Geschehene zu verarbeiten. Das hat ihr der Arbeitgeber nicht zugestanden. Sie hat sich dann gesagt, dass sie wenigstens erreichen will, dass es andere Eltern besser haben werden, und eine Petition gestartet. Inzwischen hat die britische Regierung einen solchen zweiwöchigen Trauerurlaub per Gesetz geschaffen. In Indien haben es Frauen, die Opfer von Säureangriffen geworden sind, geschafft, dass der Verkauf von Säure eingeschränkt wird. Es gibt viele Geschichten von erfolgreichen Petitionen, auch in Deutschland.

Was für Erkenntnisse haben Sie aus all den Petitionen gewonnen?
Dass die Menschen nicht so radikal gestrickt sind, wie sie dargestellt werden. Wir sehen, dass auch Konservative zum Beispiel eine Petition unterzeichnen, die dazu gestartet wurde, damit ein kleiner Junge medizinisches Cannabis erhalten kann. Ich glaube, dass die Medien eine starke Rolle spielen, unsere Welt in Schwarz und Weiß zu teilen und viele Menschen glauben machen, sie müssten sich für das eine oder andere Lager entscheiden. So ist aber der Mensch nicht.

Es klingt zynisch, aber trägt das aufgeheizte politische Klima dazu bei, dass es auf Change.org mehr Petitionen gibt?
Es werden immer mehr. Aber dafür gibt es sicher mehrere Gründe: Wir gewinnen an Bekanntheit, der Umgang mit digitalen Medien wird selbstverständlicher und die wachsende Politisierung dürfte auch eine Rolle spielen.

Wie gut ist denn die Erfolgsquote?
Viel zu klein. Wir haben ungefähr jede Stunde eine erfolgreiche Petition, bei 25.000 Petitionen, die pro Monat gestartet werden, ist das noch zu wenig. Dabei ist es ja noch nicht mal so, dass Politiker sich nicht dafür interessieren, was ihre Leute zu sagen haben. Wenn dreihundert Leute fordern, dass es in ihrer Kommune mehr Radwege geben soll, dann ist aber was los im Rathaus. Nur die meisten Petitionen kommen gar nicht so weit, weil die Leute nicht wissen, wie man eine Kampagne anstößt. Da müssen wir einfach besser werden.

Interview: Daniel Baumann

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