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Gefängnis für Sex vor der Ehe

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Proteste gegen die Verschärfung des Strafgesetzbuchs vor dem Parlament.
Proteste gegen die Verschärfung des Strafgesetzbuchs vor dem Parlament. © dpa

In Indonesien setzen Islamisten scharfe Restriktionen im Strafgesetzbuch durch

Mit einem neuen Strafgesetzbuch werden im Inselstaat Indonesien in verschiedenen Lebensbereichen neue Restriktionen eingeführt. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen die Neuerungen als Rückschlag für ein Land, das sich als Gastgeber des G20-Gipfels gerade noch weltoffen gezeigt hat.

Die Änderung des Strafgesetzbuches wird seit Jahren vorbereitet. Indonesien ist die drittgrößte Demokratie der Welt, das südostasiatische Land hat die größte muslimische Bevölkerung der Welt: Etwa 230 Millionen der rund 280 Millionen Indonesier:innen bekennen sich zum Islam. Die islamischen Moralprediger unter ihnen konnten über die Jahre hinweg ihren Einfluss deutlich steigern.

Das neue Strafgesetzbuch, das vom indonesischen Parlament am Dienstag verabschiedet wurde, sieht unter anderem vor, dass Paare strafrechtlich verfolgt werden können, wenn sie außerehelichen Sex haben oder vor der Ehe zusammenleben. Auch Ehebruch gilt als ein Vergehen, das eine zwölfmonatige Gefängnisstrafe nach sich ziehen kann. Die neuen Gesetze gelten für indonesische Staatsbürger:innen ebenso wie für Ausländer:innen. Allerdings können Paare nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie von einem engen Familienmitglied angezeigt werden.

Weniger Meinungsfreiheit

Neu sind auch Strafen für Kritik am Präsidenten, an Minister:innen und Regierungsinstitutionen. Auch Blasphemie soll hart geahndet werden. Meinungsfreiheit wird so eingeschränkt und Demonstrationen erschwert. Abtreibungen bleiben weiterhin strafbar. Es gibt jedoch Ausnahmen für Frauen mit lebensbedrohlichen Erkrankungen und nach Vergewaltigungen. Auch die Todesstrafe bleibt gesetzlich verankert.

Das Strafgesetzbuch soll im Rahmen einer dreijährigen Übergangsperiode in Kraft treten. In der Zwischenzeit kann es noch vor Gericht angefochten werden.

Menschenrechtsorganisationen gingen mit den neuen Regelungen hart ins Gericht. Es sei ein „erheblicher Schlag“ für die Menschenrechte, sagte Usman Hamid von Amnesty International in Indonesien. Er befürchte, dass es ein „Klima der Angst“ erzeugen werde. Die neuen Restriktionen entsprächen nicht internationalen Menschenrechtsstandards, hieß es vonseiten der Organisation Human Rights Watch. Der Kodex enthalte Artikel, welche die Rechte von Frauen, religiösen Minderheiten sowie Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Menschen verletzen würden.

„Die Gefahr repressiver Gesetze besteht nicht darin, dass sie breit angewendet werden“, erklärte Andreas Harsono, der die indonesische Fraktion von Human Rights Watch leitet. Die Gefahren würden in der „selektiven Umsetzung“ liegen. Derartige Gesetze würden es der Polizei ermöglichen, Bestechungsgelder zu erpressen. Beamte könnten die Blasphemie-Artikel zudem zum Anlass nehmen, politische Feinde inhaftieren zu lassen. Insgesamt werde mit der Erweiterung des Blasphemiegesetzes die Religionsfreiheit im Land weiter eingeschränkt, so Harsono. Beispielsweise soll künftig jemand, der einen anderen davon überzeugt, „ein Ungläubiger zu werden“, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert werden.

Die Aktualisierung des indonesischen Strafgesetzbuches, das auf die niederländische Kolonialzeit zurückgeht, hat mehr als fünf Jahrzehnte gedauert. Im September 2019 beschloss Indonesiens Präsident Joko Widodo noch, die Verabschiedung des Entwurfs aufgrund massiver Straßenproteste zu verschieben. Daraufhin sei das Gesetz etwas „sozialisiert“ worden, wie es vonseiten der Menschenrechtsorganisation heißt.

Mehr islamisches Recht

Mit den Neuerungen wird das Leben in ganz Indonesien deutlich islamischer geprägt. Bisher waren nur einige Regionen Indonesiens wie die Provinz Aceh im Norden von Sumatra, wo das islamische Recht, die Scharia, gilt, dafür bekannt, dass sie mit strenger Hand gegen vermeintlich unsittliches Benehmen vorgehen. 2017 meldeten internationale Medien beispielsweise, wie zwei homosexuelle Männer dort zu jeweils 85 Stockhieben verurteilt wurden. 2019 zeigten Bilder, wie gleichgeschlechtliche Paare ausgepeitscht oder mit Stöcken geschlagen wurden, weil sie Sex hatten.

Doch es gab bereits seit Längerem Anzeichen, dass sich die strengen islamischen Regeln weiter ausbreiten. Erst im Juli berichtete Human Rights Watch von mehr als 60 Dekreten im Land, die sich mit der Kleidung von Frauen beschäftigen. Diese Vorschriften schränken die Rechte der Frauen im Land teils dramatisch ein: So dokumentierte die Organisation Zeugenaussagen von mehr als 100 Frauen, die gemobbt, bedroht oder diskriminiert wurden, weil sie sich weigerten, islamischen Kleidungsvorschriften zu folgen.

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