Anleihekäufe

„Gefährliches Signal“

Die Richter in Karlsruhe stellen sich gegen die höchste EU-Justiz – und ernten Kritik.

Mit ihrem Urteil zu den milliardenschweren Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) haben sich die Karlsruher Richter zum ersten Mal über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hinweggesetzt – und damit Schockwellen in Europa ausgesendet. Die deutschen Richter dürften das Beben vorhergesehen haben. Das Urteil könne „auf den ersten Blick irritierend wirken“, schickte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag der Verkündung voraus. Dem Senat sei bewusst, „dass Entscheidungen des EuGH nur in absoluten Ausnahmefällen die Gefolgschaft versagt bleiben darf“.

Auf der einen Seite steht das mächtige Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das über die deutschen Grundrechte wacht. Auf der anderen Seite das oberste EU-Gericht in Luxemburg, das die europäischen Verträge auslegt und damit die Union zusammenhält. Was, wenn das zu Widersprüchen führt?

In der Tendenz hat sich Karlsruhe seit den 1970er Jahren mehr und mehr zurückgenommen. Mit zwei Ausnahmen: Die Richter behalten sich vor einzugreifen, wenn sie den innersten Kern des Grundgesetzes verletzt sehen. Und wenn ein EU-Organ sich Kompetenzen herausnimmt, die ihm der Bundestag als Vertretung der Wähler nie übertragen hat.

Den zweiten Punkt stellt die EZB mit ihrem umstrittenen Anti-Krisen-Kurs seit Jahren auf die Probe. 2014 unterbreiten die deutschen Richter ihre Bedenken zum ersten Mal dem EuGH. Der gibt der EZB grünes Licht. 2017 – inzwischen hat die Notenbank viele Milliarden in Staatsanleihen gesteckt – der zweite Karlsruher Vorstoß. Aber der EuGH lässt sich eineinhalb Jahre Zeit und erteilt dem Kaufprogramm dann recht pauschal seinen Segen. Die deutschen Richter schieben das EuGH-Urteil als „objektiv willkürlich“ beiseite und entscheiden im Alleingang, dass die Notenbank ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt habe – ein beispielloser Vorgang.

„Ich habe die Sorge, dass sich das Urteil negativ auf die Zukunft und den Zusammenhalt der Europäischen Union auswirken könnte“, sagte die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley der „Passauer Neuen Presse“. EuGH-Entscheidungen müssten von den nationalen Gerichten respektiert werden. Der Europarechtler Franz Mayer von der Universität Bielefeld hält die Situation für „hochgefährlich“.

Experte Mayer: „Polen feiert“

„Ganz generell“ stellte der EuGH jetzt klar, gefährdeten derlei Urteile das Justizsystem der EU. Eine Vorabentscheidung sei für das nationale Gericht bindend. Dass die Handlung eines EU-Organs – in diesem Fall die EZB – gegen EU-Recht verstoße, dürfe nur der EuGH feststellen. Andernfalls seien die Einheit des EU-Rechts und die Rechtssicherheit in Gefahr.

„In Polen knallen die Korken“, sagt Mayer. Die nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Der EuGH schritt mehrfach ein und befand, dass Teile der Reformen gegen EU-Recht verstießen. Durch das deutsche Urteil fühle die PiS sich bestätigt, sagt Mayer. Sie werde künftig auf das Bundesverfassungsgericht verweisen und behaupten, EuGH-Urteile seien nicht bindend.

Tatsächlich wird das Urteil in Warschau euphorisch aufgenommen. Es zeige, dass Polen in dem Konflikt mit der EU-Kommission Recht habe, sagte Vize-Justizminister Sebastian Kaleta. „Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat direkt gesagt, dass die EU so viel darf, wie ihr die Mitgliedstaaten erlauben.“

Am Sonntag wurde bekannt, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland prüft. (Anja Semmelroch, Michel Winde, dpa) 

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