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Keiner unter 35 Jahren würde Präsident Robert Mugabe mehr wählen.

Afrika

Gefährlicher Schulterschluss der Alten

Im Süden Afrikas glauben viele politische Machthaber, sie könnten ewig regieren und müssten niemandem Rechenschaft ablegen. Doch sie fürchten die aufstrebenden Mittelschichten.

Von MOELETSI MBEKI

Thabo Mbeki benannte 1997, als er noch Präsident Nelson Mandelas Stellvertreter war, mehrere notwendige Vorbedingungen einer Wiedergeburt Afrikas im 21. Jahrhundert. Dazu gehörte die Herausbildung einer neuen, gewerkschaftlich organisierten Arbeiterbewegung, die sich nicht nur mit Arbeitsbedingungen und Löhnen befassen würde, sondern auch mit Eigentumsfragen und dem Management der Betriebe.

Als zweite Voraussetzung betrachtete Mbeki die Entwicklung einer breiten städtischen Mittelschicht von Fachkräften und Unternehmern, die Eigentum besitzen und die Entstehung kleiner und mittlerer Betriebe vorantreiben könnten. 1998 betonte Mbeki politische Vorbedingungen, besonders Demokratisierung.

Während Mbeki Theorien über die künftige afrikanische Renaissance entwarf, setzten die Bürger Simbabwes sie in die Tat um. Zwischen 1998 und 1999 gründete der Dachverband der Gewerkschaften Simbabwes (Zimbabwe Congress of Trade Unions, ZCTU) unter Beteiligung zahlreicher gemeinnütziger und nichtstaatlicher Organisationen eine neue politische Partei, die Bewegung für demokratischen Wandel (Movement of Democratic Change, MDC). Sie wurde von prominenten Simbabwern aus akademischen Berufen, dem Handel, der Industrie, den Medien und der Landwirtschaft unterstützt.

Der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbands Morgan Tsvangirai wurde Vorsitzender, sein Präsident Gibson Sibanda stellvertretender Vorsitzender des MDC. Zu dessen wichtigsten Zielen gehörte, für eine demokratischere Verfassung zu kämpfen, die Korruption einzudämmen und die völlig fehlgesteuerte Wirtschaft neu zu orientieren. Der Aufstieg der MDC stand mehr als alles andere für die afrikanische Renaissance.

Als Simbabwe vor 28 Jahren unabhängig wurde, war seine Gesellschaft ganz einfach strukturiert, die Schichtzugehörigkeit wurde von der Rasse bestimmt. Ganz oben standen die Weißen, die den öffentlichen wie den privaten Sektor kontrollierten sowie die Wirtschaft, die gehobenen Berufe und die Massenmedien beherrschten. Darunter befand sich eine diffuse mittlere Schicht aus Erwerbstätigen - zum großen Teil Wanderarbeiter vom Land -, durchsetzt mit wenigen Lehrern, Krankenschwestern, Ärzten, Anwälten, Geschäftsleuten oder Händlern. Ganz unten fand sich die große Masse der Kleinbauern, die sich mit ihrer Landwirtschaft recht und schlecht über Wasser hielten.

Bis 2000 war in Simbabwe eine völlig andere Gesellschaft mit einer komplexen Sozialstruktur entstanden. Schwarze waren nun in der Wirtschaft, den Massenmedien, den akademischen Berufen, der gewerkschaftlich organisierten Arbeiterschaft und der Zivilgesellschaft insgesamt prominent vertreten. Econet, einer der größten afrikanischen Hersteller von Mobiltelefonen, wurde von einem schwarzen Simbabwer gegründet. In diesem dynamischen Umfeld blieb nur die Regierungspartei Zanu-PF unverändert, sie war gewissermaßen zu einem fossilen Relikt geworden. Man kann heute davon ausgehen, dass kein Simbabwer unter 35 Jahren die Zanu-PF unterstützt.

Im Februar 2000 besiegte die MDC die Zanu-PF Robert Mugabes in einem Referendum über eine neue, demokratischere Verfassung. Diese hätte die Macht des Präsidenten drastisch beschränkt und die 30 vom Präsidenten ernannten Mitglieder des Parlaments abgeschafft.

Als Reaktion auf die Niederlage startete die Zanu-PF eine Terrorkampagne gegen die Opposition, um sicherzustellen, dass sie künftige Wahlen gewinnen würde. Grundlage der Strategie war folgende Überlegung: Die städtische Bevölkerung, die 30 Prozent der Wählerschaft ausmacht, würde gegen die Zanu-PF stimmen, der größere Teil der ländlichen Bevölkerung - das sind 45 Prozent der Wähler - aber für sie. Daher waren jene 25 Prozent der Stimmberechtigten, die in Regionen mit landwirtschaftlichen Großbetrieben lebten, der ausschlaggebende Faktor.

In einer freien Wahl würden sie aufgrund des starken Einflusses der Gewerkschaften unter den Landarbeitern für die MDC stimmen. Auch viele kommerzielle Farmer standen der MDC nahe. Doch wenn man diese Gruppe so einschüchterte, dass sie nicht zur Wahl gingen - und das war die Strategie der Zanu-PF -, dann würde Mugabes Partei alle Wahlen in Simbabwe gewinnen.

Um die Einrichtung von Terrorbanden in diesen Gebieten zu rechtfertigen, verfiel die Zanu-PF auf die Idee, die Großfarmen im Besitz von Weißen zu enteignen, aufzuteilen und das Land an Arbeitslose aus den Städten, landlose Bauern und natürlich Mugabes Verwandte und die Schar seiner Getreuen zu vergeben. Diese Strategie erlaubte es der Zanu-PF, in den Regionen der kommerziellen Großfarmen und in anderen Teilen des Landes, die nicht hinter der Zanu-PF standen, Terrorbanden zu mobilisieren. Solange die über die ländlichen Gegenden Simbabwes verteilt sind, können Wahlen in diesem Land niemals frei und fair verlaufen.

Und wie reagierten die anderen Staaten des südlichen Afrika auf die Krise in Simbabwe? Ein Viertel der Bevölkerung ist aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Krisen aus Simbabwe geflohen und hat in benachbarten Ländern - in Sambia, Malawi, Mosambik, Botswana und vor allem im größeren und wohlhabenderen Nachbarland Südafrika - Zuflucht gesucht. Die südafrikanische Regierung geht davon aus, dass derzeit zwischen zwei und drei Millionen Simbabwer in Südafrika leben, überwiegend als illegale Zuwanderer.

Doch statt den Präsidenten Zimbabwes, Robert Mugabe, zur Ordnung zu rufen, nutzen die Nachbarregierungen jede Gelegenheit, ihn zu hofieren, und fordern auch noch den Rest der Welt auf, ihrem Beispiel zu folgen. So bestanden sie darauf, dass Mugabe zum EU-Afrika-Gipfel in Lissabon im Dezember 2007 eingeladen wurde, obwohl die Europäische Union gegen ihn und seine Anhänger ein Einreiseverbot verhängt hatte.

Warum wird der Mann, der die ganze Region destabilisiert, von den Nachbarländern mit Samthandschuhen angefasst?

Die Gründe liegen in der Kurzsichtigkeit der Führungsschicht im südlichen Afrika sowie ihrer Angst vor dem Erstarken demokratischer politischer Kräfte. Nicht nur in Simbabwe bilden sich neue, gut organisierte und kosmopolitisch orientierte Schichten heraus, die sich Gehör zu verschaffen wissen. Sie sind nicht mehr an der Politik der Rassengegensätze interessiert, sondern daran, Regierungen rechenschaftspflichtig zu machen.

Dies löst nicht nur in Simbabwe, sondern unter den Herrschenden im ganzen südlichen Afrika Unruhe aus. Ihre Angst vor durchgreifenden gesellschaftlichen und politischen Veränderungen erklärt die Solidarität der Regierungen des südlichen Afrika mit der Zanu-PF und Mugabe.

Im südlichen Afrika werden, anders als im Rest Afrikas, die meisten Länder noch von den nationalistischen Parteien regiert, die gegen den Kolonialismus die Unabhängigkeit erkämpft haben: der Zanu-PF in Simbabwe, der MPLA in Angola, dem CCM in Tansania, der Frelimo in Mosambik, der BDP in Botswana, dem ANC in Südafrika und der Swapo in Namibia. Weil sie gegen den Kolonialismus gekämpft haben, beanspruchen diese Parteien das Recht, ihre Länder auf ewig zu regieren. Sie haben eine paternalistische Einstellung gegenüber der breiten Masse der Bürger und akzeptieren nicht, dass sie ihnen rechenschaftspflichtig sein sollten.

Jacob Zuma, der neue Präsident des ANC, verkündete vor kurzem, dass seine Partei Südafrika noch mindestens bis zur Wiederkunft Christi regieren würde. Nicht nur als Prophet besitzt Zuma besondere Talente - er wird auch des Betrugs, der Korruption, der Steuerhinterziehung und der Geldwäsche in insgesamt 16 Fällen beschuldigt.

Dieses Verhalten ist natürlich kurzsichtig und weitgehend fruchtlos. Die nationalistischen Parteien und Regierungen im südlichen Afrika werden den Gang der Geschichte und des Fortschritts genau so wenig aufhalten können, wie dies den Kolonialherren gelungen ist. Mugabe und die Seinen haben es geschafft, Simbabwe in einen Abgrund der Inflation, des industriellen Zusammenbruchs und des Hungers zu stürzen.

Aber wie lange kann das noch so weitergehen? Es gibt bereits Anzeichen, dass die Anhänger der Zanu-PF begonnen haben, sich untereinander zu bekämpfen.

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