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Anders als zehn andere Bundesstaaten, die ihre für April geplanten Vorwahlen längst verschoben haben, hielt Wisconsin bis zuletzt an dem Termin fest.

Vorwahlen

Gefährliche Posse

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Der US-Bundesstaat Wisconsin hält Vorwahlen ab, weil Republikaner um ihre Macht fürchten.

Statt der üblichen 180 hatten landesweit nur eine Handvoll Wahllokale geöffnet. Die Helfer trugen Masken, für die wartenden Wähler gab es Desinfektionsmittel. Zwar sind im US-Bundesstaat Wisconsin wegen der Ansteckungsgefahr mit Covid-19 seit zwei Wochen viele Geschäfte geschlossen und an Beerdigungen dürfen maximal zehn Personen teilnehmen. Doch nach einem beispiellosen Parteien- und Gerichtsstreit waren am Dienstag Hunderttausende zur Vorwahl aufgerufen. „Die Bürger müssen sich entscheiden, ob sie ihr Wahlrecht ausüben oder gesund und sicher bleiben wollen“, sagte Gouverneur Tony Evers offen.

Die bizarre Wahl in dem umkämpften „Swing-State“ ist weit mehr als eine durch einen zögerlichen demokratischen Gouverneur, ein republikanisches Parlament und rechte Verfassungsrichter in einem chaotischen Prozess verursachte Regional-Posse. Der erzwungene Urnengang wirft ein Schlaglicht auf die Gefahren, die der Präsidentschaftswahl im November drohen. „Wisconsin ist ein Mikrokosmos“, warnt der frühere Justizminister Eric Holder: Den USA stehe ein „Test auf unsere Demokratie“ bevor.

Anders als zehn andere Bundesstaaten, die ihre für April geplanten Vorwahlen längst verschoben haben, hielt Wisconsin bis zuletzt an dem Termin fest. Der demokratische Gouverneur Evers sah das republikanische Landesparlament in der Pflicht. Weil bei der Vorwahl aber nicht nur über die innerparteilichen Kandidaten im Präsidentschaftsrennen, sondern auch über einen wichtigen konservativen Sitz am Landes-Verfassungsgericht entschieden wurde, hatten die Republikaner kein Interesse an einer Verzögerung. Es war absehbar, dass die Wahlbeteiligung in den städtischen Hochburgen der Demokraten – vor allem Milwaukee – aus Furcht vor Ansteckungen geringer sein würde.

In buchstäblich letzter Minute ordnete Evers am Montag eine Verschiebung der Wahl um zwei Monate an. Diese Entscheidung wurde kurz darauf vom Landes-Verfassungsgericht mit konservativer Mehrheit kassiert, weil der Gouverneur seine verfassungsrechtlichen Befugnisse überschritten habe. Allerdings sollte die Frist für die Briefwahl bis Ostern verlängert werden. Kurz darauf landete der Streit vor dem Supreme Court in Washington. Das oberste Gericht untersagte – ebenfalls mit den Stimmen seiner konservativen Richter – auch die Verlängerung der Briefwahlmöglichkeit. Wenige Stunden später mussten die Wahllokale in Wisconsin öffnen.

„Die Republikaner behaupten, sie würden die Demokratie verteidigen“, kommentierte die Lokalzeitung „Milwaukee Journal Sentinel“ am Dienstag: „Tatsächlich wird die Wahl die undemokratischste in der Geschichte des Landes sein und alles gefährden, was wir in den vergangenen Wochen durch die Praxis des Abstandhaltens gewonnen haben.“ Auch der politische Schaden ist groß: Milwaukee gehört zu den Staaten, in denen über eine mögliche Wiederwahl von Präsident Donald Trump entschieden wird.

Die Verhärtung der ideologischen Fronten dürfte eine rationale Planung für die Präsidentschaftswahlen weiter erschweren. Viele Demokraten drängen nun bundesweit auf Ausweitung der Briefwahl. Doch dagegen sträuben sich die Republikaner. Sie fürchten, dass die Demokraten von der steigenden Wahlbeteiligung profitieren. Trump will kein Geld für entsprechende Vorbereitungen ausgeben „Wenn das Gesetz würde, würde nie wieder ein Republikaner in diesem Land gewählt“, gab er kürzlich zu.

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