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Gefährdete aus Afghanistan: Flüchtlingsrat kritisiert Aufnahmeprogramm

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Von: Ursula Rüssmann

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Talibankämpfer stehen Wache vor der Kabul-Universität
Talibankämpfer stehen Wache vor der Kabul-Universität © afp

Hilfe für Gefährdete in Afghanistan „exklusiv und intransparent“

Besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen sollen künftig über ein Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland kommen können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einigten sich nach monatelangen zähen Verhandlungen darauf, monatlich etwa 1000 Personen und ihre Angehörigen aufzunehmen. Das teilten beide Ministerien am Montag mit. Der Niedersächsische Flüchtlingsrat und Pro Asyl übten umgehend scharfe Kritik an der Regelung. Pro Asyl hatte in der Vergangenheit „eine hohe fünfstellige Zahl“ gefährdeter Afghan:innen genannt, die jährlich aufgenommen werden müssten.

Profitieren sollen vom neuen Bundesprogramm Menschen innerhalb Afghanistans, die wegen ihres Einsatzes für Menschenrechte oder in Justiz, Politik oder Medien in Gefahr sind. Auch wer wegen sexueller Orientierung, Geschlecht oder Religion Verfolgung erfährt, soll nach Deutschland kommen dürfen. Allerdings können sie nicht selbst einen Antrag stellen, sondern müssen das laut BMI und Außenamt (AA) über eine „meldeberechtigte Stelle“ tun. Diese Stellen bestimmt die Bundesregierung, es können auch zivilgesellschaftliche Organisationen sein. Diese Stellen sollen „in den nächsten Tagen“ Zugang zu einer speziellen IT-Anwendung bekommen, in die sie Daten zu den gefährdeten Personen eingeben können. Offenbar wird das Verfahren also zumindest teilautomatisiert laufen. Zunächst sollen auf diese Weise nur Anträge abgearbeitet werden, die sich schon angesammelt haben – erst in einer späteren Phase sollen Neuanmeldungen möglich sein.

Afghanistan-Aufnahmeprogramm: Kreis der Verwandten hat sich erweitert

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat findet scharfe Worte: Das Programm „bleibt exklusiv, intransparent und setzt Kontakte zu großen Organisationen voraus“, so Beraterin Annika Hesselmann. Die Betroffenen bräuchten vielmehr die Möglichkeit „der eigenständigen digitalen Antragstellung und eine zentrale Stelle, an die sie sich bei Fragen wenden können“. Pro Asyl kritisierte in einer Pressemitteilung, dass nur Gefährdete aufgenommen werden, die noch in Afghanistan sind: „Schutzsuchende, die sich bereits in Drittstaaten befinden, sind ausgeschlossen.“

Immerhin: Der Kreis der Verwandten, die mit nach Deutschland kommen dürfen, kann den Ministerien zufolge in bestimmten Fällen über die Kernfamilie aus Ehepartner:in und minderjährigen Kindern hinaus erweitert werden.

Das BMI weist ferner darauf hin, dass es „in Kürze“ auch über Anträge einiger Bundesländer für eigene Landesaufnahmeprogramme entscheiden wird. Diese liegen teils schon seit Monaten vor. Die Länderprogramme könnten laut Ministerium vor allem Gefährdeten zugute kommen, die hier schon Verwandte haben. Allerdings müssten die hier lebenden Angehörigen sich verpflichten, den Aufenthalt der Geflüchteten hier zu finanzieren – eine hohe Hürde, die in der Vergangenheit immer wieder Familienzusammenführungen unmöglich gemacht hat.

Infos auf www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de

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