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Gefährdet der Angriffskrieg Russlands den sozialen Frieden bei uns?

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„Putin setzt den Stopp der Gasexporte als politische Waffe ein.“ Das Bild zeigt die Station in Lubmin, wo bisher russisches Gas über Nord Stream ankam. Foto:
„Putin setzt den Stopp der Gasexporte als politische Waffe ein.“ Das Bild zeigt die Station in Lubmin, wo bisher russisches Gas über Nord Stream ankam. © Stefan Sauer/dpa.

Geldsorgen infolge des Ukraine-Krieges könnten in Not und Verzweiflung umschlagen – und die Solidarität gefährden. Frank Werneke fordert spürbare Entlastungen.

Frankfurt – Derzeit grassiert die heftigste Inflation seit 50 Jahren. Maßgeblich getrieben durch Preissteigerungen bei Gas, aber auch bei Strom und Lebensmitteln, sowie in nahezu allen anderen Bereichen. Für Menschen mit mittleren Einkommen wird es allmählich kritisch, bei geringeren Einkommen ist es bereits existenziell. Auch für viele Unternehmen und Sozial- und Kultureinrichtungen wird die Lage bedrohlich. Das ist auch wesentlich eine Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Frage, ob dieser Krieg den sozialen Frieden bei uns gefährdet, kann man so nur mit Ja beantworten. Aber es gilt, Ursache und Wirkung klar zu benennen und die Maßnahmen in den Blick zu nehmen, die für alle Betroffenen wirksam Abhilfe schaffen – und den sozialen – Frieden zu bewahren helfen.

Deutschland, wie „der Westen“ insgesamt, hat auf den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands neben militärischer Unterstützung der Ukraine mit weitreichenden Sanktionen gegen Russland reagiert. Weiter „Business as usual“ mit Russland zu betreiben, wäre zynisch und fahrlässig. Die Sanktionen verfolgen das Ziel, die Kosten für Russland hochzutreiben, sodass es von seinem Kriegskurs ablässt und zu einer diplomatischen Bearbeitung des Konflikts bereit ist.

Ukraine-Krieg: Putin nutzt Gas als politische Waffe

Die westlichen Sanktionen haben aber auch hier negative wirtschaftliche Folgen – Lieferketten müssen neu und meist zu höheren Preisen organisiert werden. Doch die hiesige Explosion bei den Energiepreisen geht vor allem auf die massive Reduktion von Gaslieferungen Russlands zurück – Putin setzt sie als politische Waffe ein. Die Vorstellung, dass Russland Gas wieder ungemindert liefere, wenn jetzt der Westen die Handelsbeschränkungen gegenüber Russland und die Sanktionen gegenüber den Oligarchen einstellen würde, ist abwegig. Nur wer sich in diesem Krieg auf die Seite Russlands schlägt und das ukrainische Volk im Stich lässt, wird einigermaßen verlässlich mit russischem Gas beliefert.

Zur Serie

Die Menschen in der Ukraine brauchen Frieden, aber es herrscht Krieg. Welche Wege können zum Frieden führen? Welche Rolle soll Deutschland dabei spielen?

In der Serie #Friedensfragen suchen Expertinnen und Experten nach Antworten auf viele drängende Fragen. Dabei legen wir Wert auf eine große Bandbreite der Positionen – die keineswegs immer der Meinung der FR entsprechen. Alle Artikel finden sich auch auf unserer Homepage unter www.fr.de/friedensfragen. FR

Es besteht jedoch das Risiko, dass in der Bevölkerung Zweifel an der Solidarität mit der Ukraine, Unzufriedenheit mit der Regierung und finanzielle Sorgen miteinander verschmelzen. Dieses Risiko wächst, wenn aus den Sorgen echte Not und Verzweiflung werden. Daher braucht es spürbare, rasche und ausreichende Entlastungen. Das dritte Entlastungspaket enthält richtige Ansätze, bleibt jedoch lückenhaft und vor allem setzt die Wirkung vieler Maßnahmen zu spät ein. Die nun auf den Weg gebrachten „Preisbremsen“ für Gas und Strom müssen erst noch ausgearbeitet werden.

Energiekrise: Werneke fordert 500 Euro Soforthilfe für alle

Massive Belastungen entstehen aber bereits jetzt, wenn Nachforderungen und massiv erhöhte Abschlagsrechnungen für Energie eintreffen. Deshalb braucht es schnell wirkende Hilfen: 500 Euro noch in diesem Jahr als Energie-Soforthilfe für alle, einschließlich Rentnerinnen und Rentner und Studierende. Und für jedes Kind noch einmal 100 Euro zusätzlich. Dies muss als „Brücke“ dienen, bis die längerfristig angelegten Maßnahmen greifen, und unter der Voraussetzung, dass diese dann auch ausreichend entlasten. Neben Privathaushalten brauchen auch besonders betroffene Wirtschaftszweige, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen sowie einige Non-Profit-Bereiche rasch Unterstützung.

Frank Werneke. Foto: Kay Herschelmann.
Frank Werneke. © Kay Herschelmann.

Sozialer Friede: Der Ausbau erneuerbarer Energien muss massiv beschleunigt werden

Die Hilfspakete müssen aus Mitteln des Bundeshaushalts gespeist werden. Die Neuausrichtung und -ausstattung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist dafür ein richtiger Ansatz. Entscheidend ist aber auch eine gerechtere Steuerpolitik, Stichwort: Abschöpfung von Übergewinnen und ein „Energie-Soli“ für Spitzenverdiener.

Wie es mit dem Krieg Russlands weitergeht und wie eine künftige europäische Sicherheits- und Friedensordnung aussieht, lässt sich derzeit nicht vorhersagen. Gewiss ist aber, dass der Ausbau erneuerbarer Energien mitsamt der notwendigen Infrastruktur massiv beschleunigt werden muss. Das würde nicht nur Abhängigkeiten von zweifelhaften Autokratien mit reichlich fossilen Vorräten verringern, sondern mittel- und langfristig auch wieder zu günstigeren Energiepreisen führen – mit positiven Folgen für den sozialen Frieden wie auch für das Klima. (Frank Werneke)

Zur Person: Frank Werneke ist Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.

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