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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geleitet Anita Lasker-Wallfisch in den Sitzungssaal im Reichstag.

AfD im Bundestag

Gedenkstunde mit Rechtsradikalen

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Der Bundestag erinnert an die Befreiung von Auschwitz vor 73 Jahren. Der Bezug zur Gegenwart ist stark wie nie zuvor, denn zum ersten Mal ist mit der AfD eine rechte Partei dabei.

Alexander Gauland klatscht. Aber er tut es wie in Zeitlupe. Ein bisschen so, als wolle er nicht. Oder als sei er so tief in Gedanken versunken, dass ihm die eigene Langsamkeit gar nicht mehr auffällt. Bei einzelnen AfD-Abgeordneten verhält es sich ähnlich wie bei dem 76-jährigen Fraktionsvorsitzenden, den nicht wenige für einen Antisemiten halten.

Doch, die Mehrheit spendet Beifall, als Anita Lasker-Wallfisch geendet hat. Die 92-jährige Jüdin ist dem Konzentrationslager Auschwitz entronnen und hält im Bundestag die Gedenkrede zu dessen Befreiung. Eine Minderheit indes applaudiert nur widerwillig oder eben gar nicht – so etwa der bayerische Parlamentarier Hansjörg Müller oder Detlev Spangenberg aus Sachsen. Und als Lasker-Wallfisch die anfangs offene deutsche Flüchtlingspolitik rühmt, da regt sich in den Reihen der AfD keine Hand. Das Parlament, so viel ist sicher, erlebt an diesem 31. Januar 2018 doppelt denkwürdige Minuten.

Zunächst ist da diese Gedenkstunde, die tatsächlich ziemlich genau 60 Minuten dauert und die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eröffnet wird. Es ist der erste große Auftritt des Christdemokraten in neuer Funktion. Schäuble, Jahrgang 1942, spricht schnörkellos. „Aus der Schuld, die Deutsche in den zwölf Jahren der NS-Diktatur auf sich geladen haben, wächst uns nachfolgenden Generationen eine besondere Verantwortung zu“, mahnt er. Um ihre Freiheit zu sichern, brauche eine Gesellschaft eine konsequente Haltung gegen jede Art der Ausgrenzung, bevor es zu spät sei. „Wie zerbrechlich die Freiheit, wie fragil die zivile Gesellschaft ist“, das sei die Lehre aus dem Nationalsozialismus, sagt der CDU-Politiker. „Die Menschenwürde ist verletzlich.“ Die Parallelen zur Gegenwart sind unübersehbar. So dürften Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ebenso wenig hingenommen werden wie antisemitische Attacken. „Hetze und Gewalt“, sagt Schäuble, „dürfen in unserer Gesellschaft keinen Raum haben.“

Auch erinnert er daran, dass die Zerstörung der Demokratie in den 30er-Jahren nach Regierungsübernahme der Nationalsozialisten sehr schnell gegangen sei und die Mehrheit dazu geschwiegen habe. Wie einen Refrain wiederholt Schäuble den Satz: „An Auschwitz scheitert jede Gewissheit.“ Anschließend spricht Lasker-Wallfisch, die in Auschwitz Cello hat spielen dürfen und müssen. Es sicherte ihr das Überleben. Sie wurde in Breslau geboren und beschreibt den Aufstieg der Nazis anhand des eigenen Lebens. Sie sei auf der Straße bespuckt und als dreckige Jüdin beschimpft worden, habe im Gefängnis gesessen und sei dann nach Auschwitz-Birkenau deportiert worden. Sie sagt aber auch, die Deutschen von heute trügen keine Schuld mehr für das, was geschehen sei. Dennoch müssten sie dafür Sorge tragen, dass derlei nicht wieder geschehe. Erst kürzlich sei sie von einem Bürger in einem Lokal mit dem Hinweis attackiert worden, das Thema Auschwitz verderbe die Atmosphäre. Das wäre vor fünf Jahren vielleicht noch nicht passiert, glaubt Lasker-Wallfisch. Die bald nach dem Krieg aus Deutschland Emigrierte schließt gleichwohl versöhnlich. „Mein Hass auf alles, was deutsch war, war grenzenlos“, erklärte sie. Doch Hass sei letztlich ein Gift, das den Hassenden selbst vergifte.

Diese Gedenkstunde ist dringlicher als alle vorherigen – weil der Gegenwartsbezug so stark ist wie nie. Man kann das ein paar Stunden zuvor erleben, im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags. Die Medien drängeln sich vor zwei Sälen, dabei geht es um etwas scheinbar Unspektakuläres, die Fachausschüsse des Bundestags konstituieren sich. Seitdem die AfD aber im September als drittstärkste Kraft ins Parlament einzog, ist vieles nicht mehr wie zuvor. Die Frage, wie man mit den 92 Neuen umgehen soll, treibt alle anderen Fraktionen um. Als Altparteien werden sie von den AfD-Volksvertretern oft beschimpft, und das ist noch einer der freundlicheren Vorwürfe. Die AfD, daran kann kein Zweifel bestehen, hat den Bundestag gehörig durcheinandergewirbelt. In der AfD sind sie darauf stolz. „AfD wirkt“ sagt Bernd Baumann gern, der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, andere sagen das auch.

Drei Ausschüsse, ein Politikum

Es ist also ein Politikum, das das Land bewegt, dass sie künftig den Vorsitz in drei Ausschüssen des Bundestags haben soll. Es kann nur als Provokation verstanden werden, dass die Fraktion ausgerechnet drei Exponenten des rechten Flügels nominiert hat. So soll der Euroskeptiker Peter Boehringer, der Verschwörungstheorien anhängt und mit islamfeindlichen Äußerungen aufgefallen ist, den Haushaltsausschuss leiten. Stephan Brandner, so etwas wie Björn Höckes verlängerter Arm in Berlin, soll künftig dem Rechtsausschuss vorstehen. Der Jurist aus Thüringen ist bekannt für seine wüsten Zwischenrufe im Erfurter Landtag. Im Wahlkampf hetzte er gegen grüne „Koksnasen“ und „Kinderschänder“, Justizminister Heiko Maas diffamierte er als Produkt politischer Inzucht im Saarland, Kanzlerin Merkel bezeichnet er als die „Führungsfuchtel“. Und dann ist da noch Sebastian Münzenmaier, dessen Immunität bereits aufgehoben wurde, weil er wegen Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung bei einem Angriff von Hooligans in erster Instanz rechtskräftig verurteilt wurde.

Es hat viel Kritik gegeben an diesen Kandidaten, in hitzigen Sitzungen, so berichten es Teilnehmer, rangen die anderen Fraktionen damit, wie sie sich verhalten sollen. Schließlich hatten sie schon in der letzten Legislaturperiode präventiv die Geschäftsordnung geändert, um zu verhindern, dass der mutmaßliche Alterspräsident von der AfD die konstituierende Sitzung des nächsten Bundestags leiten durfte. Es war eine Steilvorlage für die AfD. In der neuen Legislatur hat man trotzdem zwei Kandidaten für wichtige Ämter bereits auflaufen lassen.

Was also tun? Normalerweise sind Ausschussvorsitzende im Amt, wenn es keinen Widerspruch gibt. Sich enthalten? Dagegen stimmen und erneut die Opferrolle bedienen? Es ist ein Dilemma, es bereitet manchem schlaflose Nächte, wie ein SPD-Abgeordneter im Vertrauen sagt.

FDP verteidigt ihr Vorgehen

Noch ehe die Sitzungen hinter verschlossenen Türen beginnen, fallen sehr unfreundliche Worte. Boehringer, im dunkelblauen Anzug, mit einer randlosen Brille, wehrt sich, er sieht sich als Opfer einer Kampagne, die Vorwürfe gegen ihn seien „überwiegend“ falsch. „Ich bin ganz entspannt“, versichert er. Nach 20 Minuten verlässt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Raum. Schnell verbreitet sich die Kunde, dass Boehringer gewählt ist, mit den Stimmen der AfD, natürlich, und denen der FDP. Union, SPD und Grüne haben sich enthalten, nur die vier Abgeordneten der Linken stimmten gegen Boehringer.

Man sieht Eckhardt Rehberg von der CDU an, wie schwer ihm diese Entscheidung gefallen ist. „Ja, es ist das Recht der AfD, drei Ausschüsse zu leiten“, sagt er. „Die AfD muss sich selbst fragen, warum mehr als ein Fragezeichen hinter der Person Peter Boehringer steht.“ In der Geschichte des Deutschen Bundestags, sagt Rehberg noch, habe es so etwas noch nicht gegeben. Auch der SPD-Mann Johannes Kahrs sagt, er habe große Vorbehalte gegen Boehringer und seine inakzeptablen Äußerungen. Die FDP verteidigt ihr Vorgehen, aus formalen Gründen habe man für Boehringer gestimmt.

Gerade die Liberalen haben weniger Berührungsängste als manch andere. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Marco Buschmann, empfahl kürzlich, die AfD-Kandidaten „unaufgeregt“ zu wählen „und sie dann im Zweifel scheitern zu sehen“. Im Plenarsaal sitzt die FDP direkt neben der AfD, sie ist darüber nicht glücklich. Viele Abgeordnete fühlen sich gestört von den Neuen. Die sitzen in den Plenarsitzungen wie angenagelt auf ihren Stühlen, um zu zeigen, dass sie die besseren Demokraten sind. Aber sie stören auch mit Zwischenrufen, sie pöbeln und unterbrechen, oft allerdings nicht so laut, dass es vorne im Präsidium zu hören ist.

Ein rauer Ton im Parlament

Es ist mit der AfD ein neuer, rauer Ton eingezogen in den Bundestag. Es sitzen dort nun Abgeordnete, die dem völkisch-nationalen Flügel zuzurechnen sind, aber auch solche, die von Menschen gewählt wurden, die sich nicht mehr vertreten fühlen von den alten Volksparteien.

Wie schwierig die Lage für die anderen Parteien ist, zeigt eine Episode vom Dezember. Da debattiert der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen den IS. Linkspartei, Grüne und AfD stimmen dagegen – machen sie dadurch gemeinsame Sache? Der Linkspolitiker Alexander Neu begründet die Ablehnung seiner Fraktion mit dem Völkerrecht, er schimpft über die „Besatzung Syriens durch die USA“ und bekommt Applaus aus der AfD. „Haben Sie Ihre Rede mit der AfD abgestimmt?“, unterbricht ihn der Unions-Abgeordnete Albert Weiler. „Die Linke hat es nicht nötig, mit der AfD etwas abzustimmen. Die Fakten sprechen für sich“, gibt Neu zurück. Darauf geht der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin ein: „Fakt ist auch, dass über weite Teile Ihrer Rede die eigene Fraktion nicht geklatscht hat, aber die AfD. Vielleicht sollten Sie über Ihre Argumente nachdenken.“ Es gibt dafür Applaus, auch von der AfD. Und dann ist da noch Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich von der CSU, der vor einigen Wochen erklärt, es werde über kurz oder lang natürlich eine Zusammenarbeit von Union und AfD geben. In der Union haben sie versucht, das wegzulachen: „Ein typischer Friedrich.“ Zusammenarbeit mit der AfD? „Da sind wir in 20 Jahren noch nicht so weit“, sagt ein wichtiger CSU-Mann. Die Brandenburg-CDU dagegen, jahrelang durchgerüttelt von Intrigen und frustriert von dem vergeblichen Versuch, der SPD die Landesregierung abzunehmen, hat das direkt aufgegriffen. Darüber werde man nachdenken, sagt Landes-Parteichef Ingo Senftleben.

Seit etwas mehr als 100 Tagen sitzt die AfD nun im Bundestag. Die meisten ihrer Abgeordneten haben keine politische Erfahrung, sie müssen erst lernen, wie man Anträge einstellt und welche Rechte und Pflichten ein Abgeordneter hat. Bernd Baumann ist trotzdem zufrieden mit der „Leistungsbilanz“. Drei Gesetzesentwürfe, 17 Anträge, 52 parlamentarische Anfragen, zwei Aktuelle Stunden, zählt er auf. Aber die AfD hat auch schon viele Fehler gemacht. So versäumte sie es kürzlich, Änderungswünsche für eine Resolution zum deutsch-französischen Freundschaftsvertrag einzureichen. Im Plenum beschwerte sie sich, außen vor gelassen worden zu sein. Wieder einmal. Es ist diese Rolle, die die AfD meisterhaft beherrscht, die des ewigen Opfers. Mit der Wahrheit nimmt sie es dabei nicht immer sehr genau.

Noch ist erst in Konturen zu erkennen, wie die Fraktion sich inhaltlich positionieren wird, ihre Anträge kreisen um ihre Kernthemen, die Eurokrise und die Flüchtlingspolitik. Zudem knirscht es in der Fraktion, das Verhältnis von Baumann zu Alice Weidel, die mit Alexander Gauland die Fraktion leitet, ist nicht das beste. Ungeklärt ist auch der Umgang mit dem rechten Flügel, mit einem wie dem Dresdener Richter Jens Maier beispielsweise. Das ist der Mann, der den Sohn von Boris Becker kürzlich in einem Tweet als Halbneger bezeichnet hat. Jüngst soll er eine Fraktionskollegin aus Sachsen massiv verbal bedroht haben. „Das war kein erfreuliches Ereignis“, kommentiert Baumann den Vorfall. „Wir wollen bürgerlich-republikanisch auftreten“, das sei der Grundansatz.

Ob Stephan Brandner dafür steht? Auch an seiner Eignung werden an diesem Mittwoch massive Zweifel geäußert, auch er wird aber gewählt. Brandner, im schwarzen Nadelstreifenanzug, schwarzem T-Shirt und zurückgegeltem Haar, kontert das hinterher mit dem Satz „Hier kommt das Corpus Delicti“. Er findet das witzig.

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