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Gedämpfte Empörung in Berlin

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Von: Markus Decker

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Die angeblich 300 Berichte des Abhördienstes NSA zu Angela Merkel regen kaum wen in der Hauptstadt auf

Der US-Geheimdienst NSA hat in einer Datenbank nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ exakt 122 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über sie seien mehr als 300 Berichte gespeichert worden, berichtet das Blatt unter Berufung auf ein bislang geheimes Dokument des Abhördienstes aus dem Archiv des Informanten und einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Dies gibt der seit einiger Zeit abflauenden Debatte um den globalen Abhörskandal neue Nahrung.

Das Dokument listet laut „Spielgel“ alphabetisch 122 Staats- und Regierungschefs auf, über die die NSA im Mai 2009 Informationen gesammelt habe, heißt es. Zwölf Namen seien exemplarisch aufgeführt, darunter der Merkels. Die Liste beginne bei A wie Abdullah Badawi, dem damals gerade zurückgetretenen malaysischen Ministerpräsidenten. Nummer 122 sei – von der NSA mit Y geschrieben – Julia Timoschenko, 2009 noch ukrainische Premierministerin.

Die Informationen stammten aus Geheimdienstberichten, abgefangenen Fax-Nachrichten, abgehörten Gesprächen und Kommunikation zwischen vernetzten Computern. Details über Inhalte werden offenbar nicht genannt. Ohnehin taucht die Zahl 300 nur in einem Bildtext auf, wird aber nicht weiter ausgeführt.

Die Grünen mahnten angesichts der neuen Enthüllungen abermals umfassende Aufklärung an. „Die Regierung muss mehr tun, um Licht ins Dunkel der Geheimdienste zu bringen“, sagte deren Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Mit mehr oder weniger formalem Protest ist es nicht getan.“ Der Obmann der Unionsfraktion im Untersuchungsausschuss zum NSA-Skandal, Patrick Sensburg, wiegelte gegenüber der Frankfurter Rundschau hingegen ab: „Die Nachricht ist sehr dünn. All das erschließt sich mir nicht.“

Der CDU-Politiker forderte Snowden auf, mit dem Gremium zu kooperieren. „Da muss irgendwie Fleisch an den Knochen. Snowden ist hier in der Lieferpflicht. Man müsste sich jetzt mal an ihn wenden und sagen: Gib uns doch mal die Originaldokumente, dass wir das auch prüfen können. Nur so kann man dann auch wirklich in die Tiefe gehen. Wenn Herr Snowden wirklich daran interessiert ist, aufzuklären, dann muss er mit dem Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten.“ Der achtköpfige Ausschuss wird sich diesen Donnerstag konstituieren. Sensburg zufolge könnte er für seine Arbeit bis zu zwei Jahre brauchen – oder auch länger.. Ungewiss ist weiterhin, ob die Bundesanwaltschaft, die einen Prüfvorgang angelegt hat, nun auch ein Ermittlungsverfahren einleiten wird. Generalbundesanwalt Harald Range hatte darauf verwiesen, dass man zunächst mal einen möglichen Anfangsverdacht prüfen und erst danach die Frage klären müsse, ob öffentliche Interessen einem Ermittlungsverfahren entgegenstünden. Damit sind mögliche Verwerfungen mit den USA und denkbare Einschränkungen der Geheimdienstkooperation gemeint.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erst kürzlich gemahnt, ohne die Ausspäh- und Spionage-Erkenntnisse der US-amerikanischen Dienste würden die Deutschen „taub und blind“ sein. Dies war nicht zuletzt auf denkbare Terrorakte gemünzt. Die bisherige Erfahrung lehrt jedenfalls, dass die Bundesanwaltschaft immer dann, wenn politische Implikationen drohen, sehr zurückhaltend agiert.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding drängte die USA beim Datenschutz von EU-Bürgern in den USA zu Fortschritten. US-Präsident Barack Obama solle „nicht nur schöne Reden halten“, sondern Nägel mit Köpfen machen. Reding sagte, zwar sei ein Abkommen zum Datenaustausch in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit „zu 99,9 Prozent fertig“. Probleme gebe es aber weiter mit der Forderung, dass ein nicht in den USA wohnender Europäer dort Zugang zu Rechtsmitteln gegen die Verarbeitung seiner Daten haben solle. Amerikaner könnten sich schon heute nach geltendem Recht in der EU juristisch wehren, während EU-Bürger in den USA der Polizei ausgeliefert seien.

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