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Einheiten der libyschen National-Armee des Generals Haftar verlassen Bengasi um ihre Kameraden vor Tripolis zu verstärken.

Marsch auf Tripolis

Einem gebeutelten Land droht die Anarchie

Die „Libysche National-Armee“ des Generals Haftar hatte seinen Truppen am Donnerstag den Befehl zum Vormarsch auf Tripolis gegeben.

Die „Libysche National-Armee“ des Generals Haftar kämpft derzeit um die Vororte und den Flughafen der Hauptstadt Tripolis. Seit Sonntag wurden zumindest 49 Tote und fast ebenso viele Verwundete gezählt. Dem von Revolution und Bürgerkrieg seit 2011 gebeutelten Land droht die Anarchie.

Ein Aufruf der USA wie auch Russlands zur Deeskalation zeigt bislang keine Wirkung. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller forderte Montagnachmittag ebenso einen sofortigen Waffenstillstand und ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen. „Die Situation ist besorgniserregend“, sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „General Haftar, der die jüngste Krise verantwortet, steht hier in der Pflicht. Alle Konfliktparteien müssen umgehend an den Verhandlungstisch zurückkehren.“ Auch diese Worte dürften die Kriegsparteien wenig kümmern.

Mit Haftars Vormarsch eskaliert einmal mehr in dem nordafrikanischen Land ein uralter Konflikt (siehe nebenstehenden Hintergrund). Der 75 Jahre alte Haftar hatte seinen Truppen am Donnerstag den Befehl zum Vormarsch auf Tripolis gegeben. In einer Ansprache versprach er die „Befreiung“ der Hauptstadt. Die Regierung will nun mit ihrer Gegenoffensive namens „Vulkan des Zorns“ alle libyschen Städte „von illegalen Kräften säubern“, wie ein Sprecher der Regierung in Tripolis sagte.

Doch was muss getan werden? Der UN-Sicherheitsrat zeigt sich über den Vormarsch von Haftars Truppen „zutiefst besorgt“; der General solle seine Truppen anhalten. Eine formelle Erklärung des Rates hat Russland aber am Sonntag blockiert. Wieder scheitert ein klares Votum an den Eigeninteressen von Mitgliedern des Sicherheitsrates.

Und so ist die Debatte über das weitere Vorgehen auch in Berlin angekommen. Außenminister Heiko Maas zeigte sich Samstag besorgt. Er sei sich mit Amtskollegen der großen Industriestaaten einig, „dass wir alle unsere Möglichkeiten nutzen müssen, um Druck auszuüben, insbesondere auf die Verantwortlichen in Libyen, insbesondere auf General Haftar.“ Klingt das nach der Möglichkeit einer Friedensmission? Die fordert der Unions-Fraktionsvizevorsitzende Johan Wadephul. Deutschland müsse als derzeitiger Vorsitzender des UN-Sicherheitsrats die Initiative ergreifen und sich auch mit eigenen Truppen beteiligen. „Wenn wir jetzt nicht einschreiten, versinkt dieses Land im Chaos“, sagte er dem Deutschlandfunk.

Mit dieser Ansicht steht Wadephul alleine da. In Regierungskreisen winkte man am Montag schnell ab, auch aus den Fraktionen erhielt der CDU-Mann kaum Unterstützung. So eine Mission mache keinen Sinn, sagt der Außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid: „Dazu fehlen einfach die Voraussetzungen. Wir sollten nicht die gleichen Fehler wie 2011 wiederholen, als es zu einem militärischen Eingreifen der internationalen Gemeinschaft kam, ohne die letztendlichen Konsequenzen dieses Vorgehens im Blick zu haben.“

Autor: Ties Brock

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