Alexander Gauland auf dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg.
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Alexander Gauland auf dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg.

AfD

Gauland vergleicht Merkel mit Honecker

  • Kordula Doerfler
    vonKordula Doerfler
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Beim AfD-Bundesparteitag in Augsburg hält Parteichef Gauland eine polemische Rede: Er fühle sich an die letzten Monate der DDR erinnert. Nicht nur Merkel müsse weg, sondern "ein ganzes System, ein ganzer Apparat".

Vor Provokationen schreckt Alexander Gauland nicht zurück, das hat er in den letzten Monaten immer wieder bewiesen. Auch auf dem Bundesparteitag der AfD in Augsburg hielt Gauland zur Eröffnung eine sehr polemische und in Teilen radikale Rede, in der er mit den sogenannten Altparteien abrechnete. „Ich fühle mich an die letzten Monate Tage der DDR erinnert“, beschrieb Gauland die Lage in Deutschland.

Gauland verglich Merkel mit dem letzten Staatsrats- und SED-Vorsitzenden der DDR, Erich Honecker, und bezeichnete die Bundesregierung als Regime. Wie damals gingen heute Menschen auf die Straße, und wie damals sei Sachsen das Zentrum des Widerstands. „Die AfD ist das heutige Neue Forum“, sagte Gauland in Anspielung auf die damalige Bürgerbewegung. „Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert“, so Gauland. Aber nicht nur Merkel müsse weg, sondern „ein ganzes System, ein ganzer Apparat“. Die Delegierten spendeten dem 77-Jährigen tosenden Beifall. Gauland ist einer der beiden Bundesvorsitzenden der AfD und führt zusammen mit Alice Weidel auch die neue Bundestagsfraktion in Berlin, früher war er jahrzehntelang in der CDU.

Die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Flüchtlingspolitik bezeichnete Gauland als „totale Luftnummer“. Sie seien nichts wert und führten nur zu einer weiteren Warteschleife. Gleichzeitig zeigte sich Gauland aber sehr zufrieden, dass die „Altparteien“ langsam und unmerklich die Positionen der AfD übernähmen. Insbesondere die CSU fordere nun Dinge, die sie bei der AfD kopiert habe. CSU-Chef Horst Seehofer bleibe nun noch eine Chance, sich um Deutschland verdient zu machen, indem er Merkel stürze.

Jörg Meuthen hält Grundsatzrede

Gauland war in letzter Zeit immer wieder scharf kritisiert worden, weil er geschichtsrevisionistische Thesen vertrat. Zuletzt hatte er die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in „1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ bezeichnet, dies aber anschließend relativiert.

Auch in Augsburg In Augsburg spielte Gauland auf die NS-Zeit an. „Deutschland ist derzeit mit den Russen wegen Putin verfeindet. Mit den Amerikanern wegen Trump, mit den Briten wegen des Brexit, die Beziehungen zu den Polen, Ungarn, Italienern oder sogar Österreich sind miserabel“, sagte Gauland wörtlich.  „Der letzte deutsche Regierungschef, der eine solche Feindkonstellation gegen sich aufgebracht hat...“ – Gauland beendete den Satz mit einer Kunstpause, gemeint war aber wohl Adolf Hitler. Der Saal quittierte das mit Gelächter, Gauland schob dann noch nach, er habe nichts verglichen.

Weit weniger Beifall erhielt sein Kovorsitzender Jörg Meuthen, der eine Grundsatzrede zur Rentenpolitik der Partei halten wollte. Die AfD ist in dieser Frage zerstritten, vor allem der rechtsnationale Flügel von Björn Höcke will die Partei damit profilieren. Sein Landesverband in Thüringen hat bereits ein Konzept vorgelegt, in dem eine Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent gefordert wird. Höcke will außerdem deutsche Staatsbürger bei der Rente bevorzugen.  Meuthen räumte ein, dass die Partei bei dem Thema noch Diskussionsbedarf habe, um dann ein eher trockenes Referat zu halten. Er warb dabei für eine Abkehr vom umlagefinanzierten System hin zu „einer regelhaften privaten Vorsorge“.

Die Aufmerksamkeit der Delegierten war ihm erst dann wieder gewiss, als er den „Multikulturalismus“ als ideologischen Grundirrtum des 21. Jahrhunderts bezeichnete. Dessen politisches Ende sei aber nahe. „Wir brauchen eine Festung Europa, um unsere Werte und unsere Kultur zu bewahren“, so Meuthen. Verbündete seien dabei Heinz-Christian Strache, Vizekanzler von der FPÖ in Wien, der dortige Bundeskanzler Sebastian Kurz, der ungarische Regierungschef Viktor Orban und der neue italienische Innenminister Matteo Salvini, der auch Chef der fremdenfeindlichen Lega ist.

Auf dem zweitägigen Parteitag der AfD stehen dieses Mal keine wichtigen Personalfragen an, Diskussionsstoff gibt es trotzdem – eben die Rentenpolitik und die Frage, ob die Partei eine parteinahe Stiftung einrichten soll.

Der Parteitag findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt, die Schwabenhalle im Messezentrum ist weiträumig von der Polizei abgeriegelt. Mehrere hundert Demonstranten protestierten bereits am Morgen am Eingang gegen die „nationalistische Politik“ der AfD. Sie hielten Transparente hoch mit Parolen wie „Faschismus verursacht Haarausfall“ und „Rassismus ist keine Alternative“.

Bayerns drittgrößte Stadt wurde auch deshalb als Tagungsort gewählt, weil die AfD hofft, bei den Wahlen am 24. Oktober in den bayrischen Landtag einzuziehen. Umfragen prognostizieren ihr derzeit zwischen 14 und 16 Prozent der Wählerstimmen. Sie läge damit auf Platz 2 hinter der CSU, obwohl der Landesverband Bayern zutiefst zerstritten ist und sich nicht einmal auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten einigen konnte.

Bisher profitiert die Partei aber von dem Streit um die Flüchtlingspolitik zwischen CDU und CSU, die Wähler in Bayern goutieren den scharfen Kurs von Ministerpräsident Markus Söder nicht. Die Frage, ob die AfD nach der Landtagswahl womöglich mit der CSU ein Bündnis eingehen sollte, war ein Thema, das auch am Rande des Parteitags rege diskutiert wurde, nachdem Alice Weidel dies kurz zuvor gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland nicht ausschließen wollte. 

Der Berliner Landes- und Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland, Georg Pazderski, erteilte einer Koalition mit der CSU hingegen eine klare Absage. „Wir sollten uns nicht darauf kaprizieren, möglichst schnell koalitionsfähig zu sein“, sagte Pazderski dieser Zeitung am Rande des Parteitags. Pazderski ist auch einer der drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden der AfD.

„Wenn die AfD sehr schnell den Schulterschluss mit der CSU sucht, wäre das zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal“, sagte Pazderski weiter. „Warum sollten dann die Wähler noch AfD wählen?“ Pazderski, der die Partei grundsätzlich weiter in die Mitte rücken und auch regierungsfähig machen will, weiß aber aus eigener Erfahrung in Berlin, dass es zunächst einmal sehr viel Erfahrung im parlamentarischen Alltag brauche. „Das kommt nicht von heute auf morgen“, so Pazderski. Wie es in vier oder fünf Jahren aussehe, sei aber eine ganz andere Sache.

Der Parteitag wurde von zahlreichen Protesten begleitet, die bereits am Freitagabend begonnen hatten und den ganzen Samstag andauern sollten. Der öffentliche Nahverkehr wurde teilweise eingestellt, auch die Universität Augsburg, die in der Nähe des Messezentrums liegt, bleibt an diesem Wochenende geschlossen. Im Stadtzentrum fanden am Samstag mehrere Kundgebungen statt, zu denen sich mehrere tausend Menschen versammelten. Auf dem Rathausplatz traten auch der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen auf.

Roth ist bei der AfD besonders verhasst, die Demonstranten bejubelten sie aber. „Wir bauen Brücken und keine Mauern“, sagte Roth. In Richtung AfD rief sie: „Das ist unser Land und das lassen wir uns nicht wegnehmen.“ Ausgebuht wurde dagegen der Oberbürgermeister der Stadt, Kurt Gribl, der der CSU angehört. Sogar Flaschen und Tomaten flogen in Richtung Tribüne. Am späten Nachmittag marschierten auch einige Mitglieder der Pegida aus München in Augsburg auf.

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