Endlich den Bundestag aufmischen: Alexander Gauland und Alice Weidel.
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Endlich den Bundestag aufmischen: Alexander Gauland und Alice Weidel.

AfD im Bundestag

Gauland überpünktlich, Weidel in Rage

  • Kordula Doerfler
    vonKordula Doerfler
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Zwischen schrill und moderat: Die Abgeordneten der AfD geben ihren Kollegen einen Vorgeschmack auf die neuen Zeiten im Bundestag.

Sie sind schon früh da. Die 92 Abgeordneten der Alternative für Deutschland sind die ersten im Plenarsaal, das ist am Dienstag so, als der neue Bundestag zu seiner ersten regulären Sitzung zusammentritt, und auch am Mittwoch, als sie fortgesetzt wird. Regulär ist allerdings wenig in diesen Tagen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Nachkriegszeit ist eine Regierungsbildung vorerst gescheitert, das treibt alle Abgeordneten um. Die Frage, wie sich die Neuen im nun viel größeren Parlament benehmen, tritt da zunächst ein wenig in den Hintergrund. 

Es muss aber trotz aller Aufregung gearbeitet werden in diesen beiden Tagen. Sie beginnen mit ein wenig Harmonie. Die AfD unterstützt den Antrag zur Einsetzung eines Hauptausschusses, damit das Parlament handlungsfähig bleibt. Bernd Baumann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, gibt aber schon einmal den Ton vor. „Die Zeit parlamentarischer Rücksichtnahme auf eine Regierung, die nicht zustande kam, wird aus Sicht der AfD begrenzt sein.“ Das klingt nach einer Drohung.

Die Abgeordneten der AfD sitzen ganz rechts, ein Block von überwiegend älteren Anzugträgern, nur wenige Frauen sind darunter. Wer den Saal auf dieser Seite betritt, muss an der AfD-Fraktion vorbei. Mit ihr spricht niemand aus den anderen Parteien, die Devise ist erst einmal beobachten, nur kein Forum bieten. Die Neuen dagegen warten geradezu begierig auf ihre ersten Auftritte. Auch Alexander Gauland, einer der beiden Fraktionschefs, ist überpünktlich, er sitzt, gekleidet in sein unvermeidliches olivgrünes Tweedsakko, ganz vorn auf seinem Platz und liest, scheinbar unbeeindruckt vom Treiben um ihn herum, in einem dicken Ordner mit Akten.

Gauland ist hart in der Sache und moderat im Ton

Später spricht er zum ersten Mal, es geht um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Gauland hat am meisten politische Erfahrung in der neuen Fraktion, er war jahrzehntelang Mitglied der CDU, diente unter Walter Wallmann in Hessen. Die AfD, so Gauland, lehne eine Verlängerung des Mandats ab. „Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt“, sagt er, „Deutschland wird an den europäischen und deutschen Grenzen verteidigt.“ Gauland ist hart in der Sache, aber moderat im Ton, ganz so, als habe er sich gewissermaßen vorab eine Mahnung des Bundestagspräsidenten zu Herzen genommen hätte, die dieser am nächsten Tag aussprechen wird. Da hat Christine Buchholz von der Linken der AfD vorgeworfen, rassistisch und militaristisch zu sein, es kommt zu einem scharfen Wortwechsel. Wolfgang Schäuble sieht sich genötigt, einzugreifen, er empfiehlt eine alte römische Weisheit, wonach ein Argument nicht schwächer im Inhalt wird, wenn die Form moderat bleibt.

Alice Weidel kennt diese Regel der Rhetorik offenbar nicht. Als sie zum ersten Mal zum Rednerpult geht, befasst sich das Parlament auf Antrag ihrer Partei mit der angeblich rechtswidrigen Eurorettung. Es ist das große Thema von Weidel. Die Politikerin aus Baden-Württemberg, die gemeinsam mit Gauland die Fraktion führt, hält sich viel auf ihre Expertise in der Finanzpolitik zugute. Was dann folgt, ist eine Rede, wie sie sie auf vielen Wahlkampfveranstaltungen gehalten hat, schneidend im Ton, es geht um die „Rechtsbrüche“ der Bundesregierung. „Haben Sie gar kein Gewissen mehr?“ fragt sie. Weidel redet sich in Rage, der Ton wird schrill. Es bleibt Eckhardt Rehberg von der CDU vorbehalten, als erster zu reagieren. „Die Tonlage, die Sie hier angeschlagen haben, erinnert mich an manche Veranstaltungen, wo Walter Ulbricht und Erich Honecker gesprochen haben“, sagt der Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern. Auch andere Redner kritisieren Weidel scharf. Auf den Bänken der AfD johlen sie, in den sozialen Netzwerken wird der Auftritt bejubelt.

Er ist ein Vorgeschmack auf den neuen Ton, der mit den Rechtspopulisten nun auch in den Bundestag Einzug gehalten hat. In einigen Landtagen wissen sie, was es heißt, die Vertreter der AfD an parlamentarische Gepflogenheiten zu gewöhnen. Viele in der neuen Fraktion sind politisch unerfahren, noch kämpfen sie damit, sich überhaupt arbeitsfähig zu machen. Mehrere hundert Mitarbeiter dürfen die 92 Abgeordneten beschäftigen, der Andrang von Bewerbern hält sich bisher in Grenzen. 

Den Bundestag aufmischen werde man, das haben Mitglieder der AfD immer wieder angekündigt, dazu gehört auch, ihn mit Anträgen zu überschütten. 

Auch am zweiten Tag ist die AfD vollständig versammelt, es steht zum ersten Mal eines ihrer Kernthemen, die Zuwanderung, auf dem Programm. Sie selbst will einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, ein Abkommen mit dem Regime in Damaskus zu schließen, damit in Deutschland lebende Syrer zurückkehren. Der sogenannte Islamische Staat sei nun weitgehend geschlagen und das Land in Teilen sicher, so ihre Begründung. Es winkt damit ein neues Thema, gewissermaßen die Umkehrung des Familiennachzugs. Die AfD jedenfalls ist bereits wieder im Wahlkampfmodus, sieht sich bestätigt durch neue Umfragen, die ihr einen Zuwachs auf rund 14 Prozent prognostizieren. Sie hat schon mal zu Spenden aufgerufen, um einen möglichen neuen Wahlkampf zu finanzieren.

Noch ist es nicht so weit. Am diesem zweiten Tag aber zeigt sich sehr deutlich, dass die AfD dabei ist, ihre Rolle zu finden. Sie wird lauter, es wird gepöbelt, gejohlt, unterbrochen. Und auch inhaltlich geht es zur Sache. Da diffamiert der Berliner Abgeordnete Gottfried Curio den Gesetzesentwurf der SPD für ein Einwanderungsgesetz als „Aufbauprogramm für Clanbildung“ und fordert allen Ernstes eine Erhöhung der Geburtenrate statt Zuwanderung. Im Saal wird es laut. „Man merkt, es ist ein anderer Sound in manchen Reden“, hat kurz zuvor Claudia Roth, die grüne Bundestagsvizepräsidentin in einem Interview gesagt. Manchmal fühle man sich wie auf dem Exerzierplatz. Deshalb sei es wichtig, „genau zuzuhören, zu argumentieren, sich nicht provozieren zu lassen, einfach besser zu sein“. 

Wie das gehen kann, zeigen die Abgeordneten aller Parteien in der Debatte über den Syrienantrag der AfD. Ebenso emotional wie faktenreich wird er Wort für Wort auseinandergenommen, dargelegt, dass der Bürgerkrieg mitnichten vorbei ist, welch furchtbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Diktator Assad und seine Schergen begehen und man mit ihm nicht verhandeln dürfe. Bei der AfD lachen sie nur höhnisch.

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