Gaucks Flirt mit dem Neoliberalismus
In seiner Rede zum 60. Gründungstag des Walter Eucken Instituts in Freiburg hat Bundespräsident Joachim Gauck vor der Gefahr eines zu stark regulierenden Staates gewarnt.
Bundespräsident Joachim Gauck hat vor der Gefahr eines zu stark regulierenden Staates gewarnt und den Wettbewerbsgedanken verteidigt. "Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb eingeschränkt wird", sagte er am Donnerstag. "Auch gut gemeinte Eingriffe des Staates können dazu führen, dass Menschen aus- statt eingeschlossen werden." Mit Hinweis auf die Agenda-2010-Reformen plädierte er für eine aktivierende Sozialpolitik, die Menschen helfen müsse, wieder auf eigenen Füßen zu stehen. Gauck sprach zum 60. Gründungstag des Walter Eucken Instituts in Freiburg. Eucken war einer der Vordenker der deutschen Variante des Neoliberalismus.
"Hier wurde ein Kapitel der Freiheitsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland verfasst", sagte Gauck. "Denn Freiheit in der Gesellschaft und Freiheit in der Wirtschaft gehören zusammen. Wer eine freiheitliche Gesellschaft möchte, möge sich einsetzen für Markt und Wettbewerb und gegen zu viel Macht in den Händen weniger. Er muss aber auch wissen: Eine freiheitliche Gesellschaft ruht auf Voraussetzungen, die Markt und Wettbewerb allein nicht herstellen." Er finde es merkwürdig, dass der Begriff neoliberal heute so negativ besetzt sei. "In unseren öffentlichen Debatten … wünsche ich mir mehr intellektuelle Redlichkeit und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus in unserem Land."
"Politik muss der Wirtschaft grenzen setzen"
Gauck lobte, dass es in der Nachkriegszeit in West-Deutschland gelungen sei, eine soziale Marktwirtschaft mit einem möglichst freien Wettbewerb durchzusetzen – auch gegen Widerstand von Gewerkschaften und Industrie. "Gewerkschaften hofften auf Verstaatlichung, Industrievertreter auf Rückkehr zu liebgewordenen Kartellen." Die Finanzkrise habe gezeigt, dass Politik der Wirtschaft einen Rahmen setzen müsse. Es stelle sich auch die Frage nach einem Ordnungsrahmen für global agierende Internetkonzerne, damit Innovationen weiter möglich seien, die Freiheiten der Bürger aber bewahrt blieben. (sch)
