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Erteilt CDU und CSU Lektionen: Joachim Gauck.

Ex-Bundespräsident

Gauck polarisiert mit Thesen zum rechten Rand

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Der Ex-Bundespräsident fordert mehr Toleranz und Angebot für Rechtsaußen.

Wenige Monate vor den Landtagswahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern hat Ex-Bundespräsident Joachim Gauck mit der Forderung nach mehr Toleranz für Rechte eine Kontroverse ausgelöst. Gauck sagte dem „Spiegel“, es sei wichtig, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“. Man müsse deutlich zwischen konservativ und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden. Außerdem dürften selbst Themen, die von Extremisten gesetzt würden, nicht per se ausgeblendet werden. „Die Falschen sagen nicht nur Falsches“, sagte Gauck. Die AfD sei zwar problematisch, man müsse sie aber als politischen Gegner statt als Feind betrachten und daher mit ihr streiten. So könne man „den Populisten die Deutungshoheit nehmen“.

In Sachsen und Brandenburg wird am 1. September gewählt, in Thüringen Mitte Oktober. In allen drei Bundesländern ist die AfD auf dem Vormarsch. Besonders im Fokus steht dabei Sachsen, wo jüngste Umfragen die AfD vor der CDU sehen.

Sachsen-Ministerpräsident Kretschmer begrüßt Gauck-Äußerungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßte Gaucks Äußerungen. Er spreche aus, was viele Bürger denken. „Ein gesunder Patriotismus, Heimatliebe oder das bewusste Leben von Werten ist wichtig für unser Land. All das ist weder verstaubt noch verdächtig – es ist menschlich.“ Wer mit seiner Meinung „auf dem Boden des Grundgesetzes steht, aber neben dem Mainstream“, müsse als Teil der politischen Mitte betrachtet werden.

Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zeigte sich als Vertreter der Unions-Rechtsaußen-Splittergruppe Werteunion verhalten offen für ein Bündnis mit der AfD. „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie“, sagte Maaßen im Deutschlandfunk.

Streit in der CDU um „Wahlwerbung“ für AfD von Hans-Georg Maaßen

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versicherte via Twitter, Kooperationen mit AfD und Linkspartei seien ausgeschlossen. Der Vize-Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, warf Maaßen im „Handelsblatt“ vor, Wahlwerbung für die AfD zu betreiben. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Victor Perli stellte fest, rechtskonservative Eliten wie Gauck und Maaßen „öffnen die Tür für die schwarz-braune Zusammenarbeit von CDU/CSU und AfD“.

Ex-Bundespräsident Gauck beschied der CDU hingegen ein zu geringes Angebot im rechtskonservativen Spektrum. Sie sei sozialdemokratischer geworden und biete zu wenig für Personen, „für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger sind als Freiheit, Offenheit und Pluralität“. Dieses Wählerklientel habe früher der CDU-Rechtsaußen und ehemalige Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Alfred Dregger sowie der frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß vertreten. „Die CDU muss für diesen Typus des Konservativen wieder Heimat werden.“ Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz widersprach via Twitter: „Der Wunsch nach gesellschaftlicher Konformität steht im Widerspruch zum Grundgesetz“.

Gauck wandte sich gleichzeitig scharf gegen Nationalismus, Fremdenhass, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Neben mehr Offenheit für konservative Meinungen sei mehr Abgrenzung zu Extremismus nötig. Man müsse „lernen, mutiger intolerant zu sein“, sagte Gauck. „Es ist Schluss mit Nachsicht, wenn Menschen diskriminiert werden oder Recht und Gesetz missachten. Toleranz enthält das Gebot zur Intoleranz gegenüber Intoleranten, gleichgültig ob sich diese politisch links oder rechts verorten oder dem islamischen Fundamentalismus angehören. Nur so kann die Toleranz geschützt werden.“

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