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Pflegen ein Verhältnis wie Hund und Katze: Joachim Gauck und die Linke.
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Pflegen ein Verhältnis wie Hund und Katze: Joachim Gauck und die Linke.

Linke-Kritik

Gauck ist so frei

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Der Kommentar des Bundespräsidenten zu Rot-Rot-Grün in Thüringen offenbart erneut seine Abneigung gegen die Linke. Aus dieser hat der Bundespräsident nie einen Hehl gemacht.

Seit eineinhalb Monaten zeichnet sich ab, dass es in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung des Linken Bodo Ramelow geben könnte. Nur schien das außerhalb des Freistaates lange Zeit niemanden so recht zu interessieren. Seit den jüngsten Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck ist das anders. Das Staatsoberhaupt betonte am Wochenende in der ARD: „Menschen, die die DDR erlebt haben und in meinem Alter sind, die müssen sich schon ganz schön anstrengen, um dies zu akzeptieren.“ Dabei fügte er hinzu: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können?“

Zunächst geht es um die Frage, ob sich Gauck unzulässiger Weise in die Tagespolitik einmischt, zumal die Mitgliederbefragung der thüringischen SPD zu möglichen Koalitionsverhandlungen bis Montag um 24 Uhr lief. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner ließ deshalb verlauten: „Wir brauchen keinen Schiedsrichter.“ Die grüne Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte hingegen, Gauck habe das gemacht, wofür er gewählt worden sei. Er habe zu einem streitbaren Thema eine klare Meinung geäußert und die Bauchschmerzen vieler Leute artikuliert. Dazu gehörten vor allem die Opfer der SED-Diktatur. Göring-Eckardt stammt aus Thüringen und hat an den Sondierungsgesprächen teilgenommen.

Ein spezielles Verhältnis

Die zweite Dimension betrifft das spezielle Verhältnis Gaucks zur Linken, das von der Debatte um die DDR-Aufarbeitung nicht zu trennen ist. Sie verhalten sich zueinander wie Hund und Katz.

Gauck hat aus seiner Abneigung gegen die SED/PDS-Nachfolger nie ein Hehl gemacht. Immerhin war er Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Der liberale Freiheitsbegriff des Präsidenten, sein Ruf nach einer aktiveren außenpolitischen Rolle Deutschlands bis hin zu Militäreinsätzen – das alles schmeckt der Linken nicht. Entsprechend konnte sie sich seinerzeit auch nicht dazu durchringen, den 74-Jährigen zu wählen, und setzte Beate Klarsfeld als aussichtslose Kandidatin dagegen.

Beleidigungen sind längst an der Tagesordnung. Der linke Landtagsabgeordnete Norbert Müller aus Brandenburg befand, Gauck sei ein „widerlicher Kriegshetzer“. Herb war auch eine Stellungnahme zur Veranstaltung der Initiative „Arsch Huh“ zum Jahrestages des Nagelbomben-Anschlags des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in der Kölner Keupstraße, zu der Gauck eingeladen war. Wörtlich heißt es in dem von der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke mitunterzeichneten Schriftstück: „Eine Person, die ein Deutschland repräsentiert, das sich an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt, das in der Ukraine einen unter anderem von Faschisten durchgeführten Putsch gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten stützt, das wie im Krieg gegen Jugoslawien den tausendfachen Einsatz von Streubomben – die Nagelbomben der Nato – billigt, kann nicht Repräsentant einer Veranstaltung sein, die für die Würde des Menschen steht.“ Am Montag nannte der linke Bundestagsabgeordnete Diether Dehm Gauck schließlich einen „Gockel auf dem Präsidentenstuhl“. Fraktionskollegin Halina Wawzyniak meinte, er sei überflüssig. Parteichefin Katja Kipping äußerte sich derweil mäßigend. „Herr Gauck erweckt den Eindruck, er könnte für alle Ostdeutschen seiner Generation sprechen. Mein Eindruck ist, er vereinnahmt sie für eine geschichtspolitische Debatte“, sagte sie der FR, fuhr allerdings fort: „Natürlich müssen wir uns als Linke weiter der Geschichte stellen. Wir brauchen eine Erinnerungspolitik, die versöhnt und Brücken baut, anstatt zu polarisieren. Dafür ist Rot-Rot-Grün eine große Chance, auch wegen der unterschiedlichen Vergangenheit der Parteien.“

Früher galt es generell als unschicklich, den Präsidenten zu kritisieren. Die Zeiten sind vorüber. Nun sind die Linken nicht die Einzigen, die sich von Gauck provoziert fühlen. Erst im Sommer schrieben ostdeutsche Pfarrer einen Brief an den Mann in Schloss Bellevue, weil sie seine Ansicht zu Kriegseinsätzen für falsch hielten. Im Westen, so scheint es, trifft er auf mehr Zustimmung als im Osten. Umso mehr dürfte sich der Rostocker über die gestrigen Worte von Regierungssprecher Steffen Seibert gefreut haben: „Der Bundespräsident ist frei, zu allen wichtigen Themen unserer Gesellschaft zu sprechen.“

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