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Als „Bürger und Präsident“ an der Aufklärung der NSU-Morde sehr interessiert: Bundespräsident Joachim Gauck.
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Als „Bürger und Präsident“ an der Aufklärung der NSU-Morde sehr interessiert: Bundespräsident Joachim Gauck.

NSU-Morde

Gauck ehrt NSU-Aufklärer

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Bundespräsident Joachim Gauck unterstützt die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Die Sicherheitsorgane in Deutschland müssten den Schutz aller Bürger garantieren, sagte er. Am 18. Februar trifft er sich mit den Opferfamilien der NSU-Mordserie.

Bundespräsident Joachim Gauck unterstützt die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses. Die Sicherheitsorgane in Deutschland müssten den Schutz aller Bürger garantieren, sagte er. Am 18. Februar trifft er sich mit den Opferfamilien der NSU-Mordserie.

Der Bundespräsident ließ an der Dringlichkeit der Sache keinen Zweifel aufkommen. „Ich bin nicht nur als Bürger, sondern auch als Bundespräsident sehr interessiert an der Aufklärung dieser schrecklichen Mordserie“, sagte Joachim Gauck am Dienstag im Schloss Bellevue. Er danke dem Bundestag deshalb dafür, dass er den NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt habe.

Die Mitglieder des Gremiums standen derweil artig aufgereiht am Rande des Saales. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) hatte einen schwarzen Anzug angelegt. Denn er wusste, was dem Ausschuss hier zuteil wurde: Eine Ehrung durch das Staatsoberhaupt nämlich, die Parlamentarier für ihr Tagewerk in dieser Form bloß ganz selten erfahren. Gauck wiederum hat die Bedeutung des Themas nach Ansicht mancher Zeitgenossen spät, aber nicht zu spät erkannt. Jetzt nimmt er sich der Sache mit ganzer Verve an.

In Wulffs Spuren

Die Geschichte des Bundespräsidenten und des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beginnt freilich nicht mit Gauck. Sie beginnt mit seinem Vorgänger. Christian Wulff war es, der in einer seiner ersten Reden erklärt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland, und der hinterher darauf drängte, dass eine offizielle Trauerfeier in Erinnerung an die überwiegend türkischstämmigen Opfer des NSU-Terrors stattfand. Als es Ende Februar vorigen Jahres im Konzerthaus am Gendarmenmarkt dazu kam, war Wulff nicht mehr im Amt und Gauck noch nicht. Letzterer nahm allerdings als Kandidat bereits an der Feier teil - dies wohl auch in dem Bewusstsein, dass die Migranten Wulff gerne behalten hätten. Das alles liegt nun fast ein Jahr zurück. Mittlerweile wandelt Gauck in Wulffs Spuren.

„Die Familien, die zurückgeblieben sind, dürfen nicht alleingelassen werden.“ (Joachim Gauck, Bundespräsident über die Opfer des NSU-Terrors)

Am Dienstag hat er also zunächst den Ausschuss zu einem 90-minütigen Gespräch empfangen. Er hat dies mit einem Pressetermin von zweieinhalb Minuten verbunden. Das ist nicht viel, als Geste jedoch stark genug. Überdies brachte Gauck in diesen zweieinhalb Minuten mindestens zwei zentrale Botschaften unter. Er zeigte sich sehr interessiert daran, „dass die Sicherheitsorgane dieses Landes imstande sind, die Sicherheit aller Bürger zu garantieren“. Natürlich könne das nie vollkommen sein. Aber wenn es Defizite gebe, dann solle die Öffentlichkeit das wissen. Außerdem möchte der 73-Jährige, dass die hinterbliebenen Familien „nicht alleine sind und dass wir ihnen solidarisch beistehen“.

Immer neue Fakten

Aus diesem Grund wird es am 18. Februar einen weiteren Termin im Schloss Bellevue geben. Dann werden Opferfamilien und deren Ombudsfrau bei der Bundesregierung, Barbara John, am Ufer der Spree zu Gast sein.

Die Ausschuss-Mitglieder zeigten sich derweil erfreut über den Empfang. Unions-Obmann Clemens Binninger sagte, dies sei „ein sehr gutes und sehr schönes Zeichen“ gewesen, das dem Thema noch mal einen Schub geben werde. Binninger ist einer derer, die seit Monaten ebenso kenntnisreich wie sachlich nach den Ursachen der Fahndungspannen suchen. Edathy freute sich „über das authentische Interesse des Staatsoberhauptes“. Dabei kommen immer neue Fakten ans Licht. So hat der NSU 2003 wohl auch Anschlagsziele in Stuttgart ausgespäht.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, zollte Gauck jetzt „unseren Respekt und unsere Anerkennung“ für sein Engagement. „Ich danke dem Bundespräsidenten“, erklärte er. Kolat fügte indes hinzu: „Ich würde mich freuen, wenn der Bundespräsident zum Thema Rassismus mal eine Berliner Rede hält. Wir haben hier ein Problem, und das muss benannt werden.“ Auch müsse der NSU-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl in irgendeiner Form fortgesetzt werden. „Ich schlage vor, einen Bundestagsausschuss zum Thema Rassismus einzusetzen“, sagte Kolat.

Die zehn Morde des NSU, dies zeigt all das einmal mehr, haben eine erhebliche Langzeitwirkung. Und das nicht nur, weil in München bald der Prozess beginnt. Das Staatsoberhaupt ist sich dieser Wirkung offenbar bewusster denn je.

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