1. Startseite
  2. Politik

Gasumlage könnte rechtswidrig sein: Kanzlei prüft Klage

Erstellt:

Von: Moritz Serif

Kommentare

Kanzler und Vize-Kanzler
Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts) und Vize Robert Habeck erwartet ein turbulenter Herbst. © Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Verstößt die Gasumlage gegen die Verfassung? Diese Position vertritt eine Berliner Kanzlei. Auch ein Unions-Politiker sieht Mängel.

Berlin – „Die stümperhaft umgesetzte Gasumlage führt dazu, dass Unternehmen Milliarden bekommen, obwohl viele davon auch derzeit kräftige Gewinne machen. Verbraucher werden kaum profitieren. Die verfassungswidrige Ungleichbehandlung wird zu einer Klagewelle führen“, sagt Thomas Heilmann, Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied im Ausschuss für Klima und Energie, dem Spiegel.

Es handele sich um eine ungerechte Mehrbelastung. Auch die Berliner Kanzlei Raue hält die Gasumlage in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig. Das entsprechende Papier liegt dem Hamburger Nachrichtenmagazin vor. Demnach sei sie nicht geeignet, von Insolvenzen verursachte Preissteigerungen von Importeuren wie Uniper abzuwenden. Vielmehr würde die Maßnahme die Preise auf dem Gasmarkt noch weiter in die Höhe treiben. Außerdem seien Verbraucherinnen und Verbraucher unverhältnismäßig hoch belastet.

Gasumlage verfassungswidrig? Kanzlei sieht Mängel

Beispielsweise dürften Stadtwerke ihre Marge komplett einbehalten. Endkund:innen müssten ja die Umlage zahlen. Dafür bestehe laut des Papiers kein Grund. Außerdem müssten Unternehmen und Verbraucher:innen zahlen, selbst wenn sich ihre Gaspreise deutlich erhöht hatten. Die Regierung unterscheide nicht zwischen Menschen, die günstige Verträge haben und solchen, die mehr Geld zahlen müssen.

Das sei ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG. Laut Gesetz ist der Staat grundsätzlich dazu verpflichtet, jeden gleichzubehandeln. Eine Ungleichbehandlung ist demnach nur möglich, wenn sie verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. Hierfür gelten jedoch strenge Anforderungen.

Selbst gesunde Unternehmen bekommen Gasumlage

Letztlich bekämen selbst Unternehmen die Gasumlage, die nicht insolvenzgefährdet seien. Dadurch würde es für Verbraucher:innen unnötig teuer werden. Beispielsweise kaufe der Energieversorger EWE nur 1,5 Prozent des Gases aus Russland ein. Gunvor und OMV hätten Anträge gestellt, obwohl sie massiv von steigenden Preisen profitierten.

Sozialverbände hatten die Regierung kürzlich zu Nachbesserungen aufgerufen. Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, forderte die Bundesregierung auf, die Umlage zu verschieben. Bis dahin solle der Staat die Kosten tragen, berichtete die taz. Manch ein Unternehmen stellt Überlegungen an, ob es gegen die Maßnahme Klage einreichen werde. Wirtschaftsminister Habeck sagte, die Umlage sei „kein leichter Schritt, aber sie ist nötig, um die Wärme- und Energieversorgung in den privaten Haushalten und in der Wirtschaft zu sichern“. (mse)

Auch interessant

Kommentare