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Gasumlage: Esken droht Habeck – Wirtschaftsminister will Maßnahme überprüfen

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Von: Moritz Serif

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Die geplante Gasumlage hat viel Kritik hervorgerufen. Nun erklärt Wirtschaftsminister Habeck, dass sie überprüft werde. Zuvor sich Saskia Esken eingeschaltet.

Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine juristische Überprüfung der Gasumlage angekündigt. Es hätten sich ein paar Unternehmen „reingedrängelt“, „die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen“, sagte der Politiker.

Aus Gründen der Gleichheit vor dem Gesetz hätten diese Unternehmen einen Rechtsanspruch, so Habeck weiter. „Aber es ist sicherlich nicht moralisch richtig, dass Unternehmen, die - lassen Sie mich das mal plattdeutsch sagen - ein Schweinegeld verdient haben, dann auch noch sagen: Ja, und für die paar Einnahmeausfälle, die wir haben, da bitten wir die Bevölkerung um Hilfe, die soll uns nämlich auch noch Geld geben.“

Habeck will Gasumlage überprüfen – Esken warnt Wirtschaftsminister

 „Wir gucken uns das noch mal ganz genau an, ob wir noch einen juristisch sicheren Weg finden, die nicht richtige Inanspruchnahme von diesen Unternehmen dort zu beenden.“ Zunächst hatte die Welt darüber berichtet. Zuvor hatte SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken eine Prüfung der Ansprüche auf Gelder aus der geplanten Gasumlage durch die Bundesnetzagentur gefordert.

„Am Ende müssen Wirtschaftsprüfer und muss auch die Bundesnetzagentur die Ansprüche der Unternehmen prüfen“, sagte Esken am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Bei der Auszahlung müsse geklärt sein, dass die Unternehmen diese Unterstützung auch brauchten, um die Energieversorgung weiterhin sicherzustellen.

SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken während einer Pressekonferenz im Berliner Willy-Brandt-Haus.
SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken fordert Änderungen bei der Gasumlage. © IMAGO/snapshot-photography/F.Boillot

Gasumlage: Esken droht Habeck, gegen Maßnahme zu stimmen

„Das ist das Ziel der Gasumlage - und nicht die Sicherung von Rendite“, sagte die SPD-Politikerin. Für die genaue Ausgestaltung sei das Bundeswirtschaftsministerium verantwortlich. Es dürfe jedenfalls nicht sein, dass mit Mitteln der Kunden oder Steuergeldern Unternehmen unterstützt werden, die eine solche Unterstützung gar nicht brauchen.

Esken drohte damit, dass die SPD-Fraktion im Bundestag gegen die geplante Maßnahme stimmen werde. „Am Ende hat das Parlament auch ein Eingriffsrecht“, sagte sie am Donnerstagabend. Davon werde das Parlament auch Gebrauch machen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck müsse die Verordnung zur Gasumlage nachbessern. Er müsse „klarer stellen, wer Unterstützung bekommt und wer nicht“, sagte Esken. (mse/afp/dpa)

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