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Gasumlage auf der Kippe: Kommt stattdessen die Gaspreisbremse?

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Von: Vincent Büssow

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Klausurtagung der Bundesregierung auf dem Schloss Meseberg.
Nachdem die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP die Gasumlage auf den Weg gebracht hat, kommen nun immer mehr Bedenken aus den eigenen Reihen. Stattdessen wird die Forderung einer Gaspreisbremse laut. (Archivbild) © Kay Nietfeld

Die umstrittene Gasumlage steht auf der Kippe. Währenddessen werden Forderungen nach Entlastungen laut. Kommt die Gaspreisbremse?

Berlin – „Die Gasumlage war von Anfang an Murks“. Von CSU-Chef Markus Söder ist derartige Kritik an dem Ampel-Vorhaben durchaus zu erwarten. Auch innerhalb der Regierung werden jedoch immer mehr Zweifler laut. Nicht zuletzt von Robert Habeck selbst, dessen Wirtschaftsministerium die Maßnahme auf den Weg gebracht hat. Angesichts der explodierenden Kosten für Gas und Strom steht jetzt ein anderer Vorschlag im Raum, der Verbraucher:innen entlasten statt belasten soll: die Gaspreisbremse.

Sowohl von Söder als auch aus den Reihen von FDP, SPD und Grünen kommen Plädoyers für eine Begrenzung der Gaspreise. Die Vorstellungen unterscheiden sich allerdings, was die Umsetzung und vor allem die Finanzierung betrifft. Eine Kommission, die am Samstag (24. September) die Arbeit aufgenommen hat, soll deshalb Vorschläge zum Dämpfen der Gaspreise machen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte einen Tag darauf am Rande seines Katar-Besuchs, dass er mit „schnellen Ergebnissen“ rechne. Kommt also die Gaspreisbremse statt der Umlage?

Gaspreisbremse statt Gasumlage? Habeck hält vorerst an umstrittener Maßnahme fest

Noch hält Robert Habeck an der Gasumlage fest. Die Maßnahme, bei der Verbraucher:innen zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen sollen, um die höheren Beschaffungskosten der Versorger abzufedern, ist für den 1. Oktober angesetzt. Mittlerweile kommen allerdings auch aus den Regierungsparteien immer mehr Stimmen, die die Umlage kritisch betrachten. So sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner der Bild am Sonntag, dass sich bei der Gasumlage die „wirtschaftliche Sinnfrage“ stellte. Auch SPD-Co-Vorsitzender Lars Klingbeil verlangte, die Maßnahme auf den Prüfstand zu stellen.

Gasumlage steht auf der Kippe: Kommt stattdessen die Gaspreisbremse?

Spätestens seit der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper steht die Gasumlage tatsächlich auf der Kippe. Das Wirtschaftsministerium verwies dabei auf verfassungsrechtliche Risiken, wenn der Hauptprofiteur der Maßnahme in Staatshand sein sollte. Da sich die Übernahme von Uniper allerdings noch über einige Monate strecken wird, kommt die Umlage wohl zumindest „als Brücke“, wie Habeck sagte.

Umlage und Preisbremse sind also offenbar beide in der ein oder anderen Form zu erwarten. Zusätzlich will die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf sieben Prozent senken, um private Haushalte zu entlasten. Wie hoch die Kosten bei all dieser Be- und Entlastung für Verbraucher:innen letztendlich sein werden, bleibt abzuwarten. (vbu mit dpa)

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