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Gasumlage: Kanzler Scholz will an umstrittener Maßnahme festhalten

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Von: Moritz Serif

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Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Rede mit einem Mikrofon in der Hand
Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Rede. © IMAGO/Janine Schmitz/photothek.de

Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte die Gasumlage nachschärfen. Kanzler Scholz stellt die Maßnahme nicht infrage.

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will an der umstrittenen Gasumlage festhalten. Aus Sicht des Kanzlers stehe dieses Instrument zur Sicherung der Gasversorgung in Deutschland „überhaupt nicht in Frage“, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Die Umlage sei „das richtige Instrument“, um systemrelevante Gasversorger zu stabilisieren.

Es gehe nun nur darum, rechtssichere Präzisierungen zu finden, damit nicht auch Unternehmen von der Umlage profitierten, die keine Hilfe benötigten. Zuvor war bekannt geworden, dass Unternehmen, die Geld durch die Gasumlage bekommen, die Verordnung mitgeschrieben hatten.

Gasumlage bleibt laut Scholz: Unklar, bis wann es Änderungen gibt

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums konnte am Montag (29. August) noch nicht sagen, bis wann Änderungen beschlossen werden könnten. Das Ressort von Minister Robert Habeck (Grüne) arbeite aber „mit Hochdruck“ daran, einen rechtssicheren Weg zu finden, um „den Anwendungsbereich klar einzuschränken“. Bei der Prüfung gehe es jedoch teils um Handelshäuser, die ihren Sitz im europäischen Ausland und der Schweiz hätten, sagte die Sprecherin. Hier sei die Zusammensetzung von Geschäftsfeldern und die finanzielle Gesamtlage teilweise nicht leicht zu erkennen.

Die Gasumlage soll Firmen entlasten, die wegen gedrosselter Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen. Dies soll Firmenpleiten und Lieferausfälle verhindern. Privathaushalte und Unternehmen sollen ab Oktober die Umlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde zahlen, wobei die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch auf sieben Prozent sinken soll.

Zwölf Unternehmen wollen die Gasumlage

Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro - ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.

In Zeiten der Energiekrise gibt es allerdings auch gute Nachrichten. Mit 81,78 Prozent Füllstand liegen die Gasspeicher in Deutschland bereits Ende August kurz vor dem Ziel von 85 Prozent, die ursprünglich am 1. Oktober erreicht werden sollten. Laut Wirtschaftsministerium werden die Füllstände mehrere Wochen, also bereits Anfang September, eher erreicht. Für den 1. November könne man ein Ziel von 95 Prozent anpeilen. (mse/afp)

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