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Ende der Gasumlage noch in dieser Woche?

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Von: Stefan Krieger

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SPD-Parteichefin Saskia Esken spricht sich für das Ende der Gasumlage und die Verstaatlichung von Energieversorgern aus.

Berlin – Angesichts der zunehmenden Zweifel in der Koalition rechnet die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in dieser Woche mit einem Aus für die umstrittene Gasumlage. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen“, sagte Esken am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Sie sprach sich zudem für eine Verstaatlichung der Energieversorger aus. Auch Eskens Co-Parteichef Lars Klingbeil sah die Gasumlage „politisch auf wackligen Füßen“ und rechnete damit, dass sich ihr Schicksal zeitnah entscheiden wird.

Gleicher Meinung ist auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Man könne „mit Sicherheit“ davon ausgehen, dass die Gasumlage „nicht das Mittel der Wahl ist“, sagte Mützenich am Montag (26. September) im ARD-Morgenmagazin. Er verwies darauf, dass die Umlage zum 1. Oktober wirksam werden soll, aber erst zum 31. Oktober fällig werde. Es gebe hier in den nächsten Tagen genug Diskussionsstoff.

Gasumlage: Lindner spricht sich für Deckelung des Gaspreises aus

Finanzminister Christian Lindner hatte die Gasumlage infrage gestellt und setzt stattdessen auf eine Gaspreisbremse. Diese gilt als sehr teuer. Dennoch will der FDP-Chef die Schuldenbremse einhalten. Mützenich verwies auf Instrumente wie einen Nachtragshaushalt oder „andere Mittel“. Auf die Frage nach einem weiteren Sondervermögen sagte Mützenich: „Zum Beispiel, das sind Möglichkeiten. Das haben wir bei der Ausrüstung der Bundeswehr gezeigt.“ 

Die Bundesregierung hatte zunächst trotz der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns an der Gasumlage festgehalten. Sie soll ab Oktober von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden, um Energieunternehmen zu stützen, die wegen des Ausfalls von russischem Gas nun teurer auf anderen Märkten einkaufen müssen. Allerdings lässt die Bundesregierung noch prüfen, ob die Umlage nach der Uniper-Verstaatlichung überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte hier Zweifel geäußert.

Esken: „Mehr staatliche Kontrolle“ am Energiemarkt

Esken betonte im Bericht aus Berlin, offenkundig müsse „am Strom- und Energiemarkt wieder mehr staatliche Kontrolle“ ausgeübt werden, weil es dort um die Daseinsvorsorge gehe. „Die Energieversorgung ist die originäre Pflicht des Staates. Das können wir nicht alleine dem Markt überlassen“, sagte sie. Da der Markt „jetzt gerade im Moment gar nicht mehr funktioniert, sind natürlich staatliche Eingriffe notwendig“, betonte Esken. (skr mit Agenturen)

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