Georg Brandt ist Soziologe und Fachhochschullehrer an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung.

GASTBEITRAG

Gastbeitrag: Polizisten kontrollieren die Polizei

Wo früher Verwaltungsjuristen einen kritischen Blick auf Polizeibeamte warfen, sitzen heute selbst Polizisten. Die Polzei kontrolliert sich strukturell zunehmen selbst. Ein Gastbeitrag.

Am 14. Juli trat der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch zurück. Aus diesem Anlass bezeichnete ihn der hessische Innenminister Peter Beuth als „einen Schutzmann mit Leib und Seele“. Diese Beschreibung trifft sehr genau das Bild, dem der Zurückgetretene in seiner Amtszeit als Landespolizeipräsident immer entsprach. Mit einem hörbaren bodenständigen hessischen Zungenschlag und fast immer in Uniform versuchte der Landespolizeipräsident Münch, dem Bild eines redlichen, einfachen Polizeibeamten, einem Schutzmann, nahezukommen.

Udo Münch hat in seinem Berufsleben bei der hessischen Landespolizei eine erstaunliche Laufbahn absolviert. Er trat 1975 in den mittleren Dienst der Landespolizei ein, wechselte erst in den gehobenen, dann in den höheren Dienst, um schließlich 2003 in das hessische Innenministerium aufzusteigen, wo er fast ununterbrochen in wechselnden Führungspositionen war, bis er Landespolizeipräsident wurde. Udo Münch war in seinem Berufsleben bei der Landespolizei also so einiges, nur kein einfacher „Schutzmann“.

Das ist für Polizeibeamtinnen und -beamte, die sich für die wenigen absoluten Spitzenpositionen bei der Polizei qualifizieren, nicht ungewöhnlich. Sie benötigen andere Eigenschaften und Qualitäten als Beamte im täglichen Streifendienst der örtlichen Polizeireviere.

zur person

Georg Brandtist Soziologe und seit 2002 Fachhochschullehrer an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung. Er leitete die Abteilung Wiesbaden der Hochschule von 2016 bis 2020. Bild: privat

Der bemerkenswerte Aufstieg vom Beamten des mittleren Dienstes bis zum „ersten Polizisten des Landes“, so der Innenminister, war nur möglich, weil in den letzten 30 Jahren ein Prozess begonnen hat, den man als „Verpolizeilichung der Polizei“ bezeichnen könnte.

Ab den 1990er Jahren haben eine ganze Reihe von Bundesländern begonnen, den mittleren Dienst bei der Landespolizei abzuschaffen und Polizisten fast ausschließlich in den gehobenen Dienst einzustellen. Der gehobene Verwaltungsdienst setzt allerdings ein Fachhochschulstudium voraus. In Hessen wird dies heute von der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung angeboten. Auch der höhere Dienst bei der Polizei wurde weiter akademisiert, mit dem zentralen Studium für alle Angehörigen des Höheren Dienstes aller Polizeien an der heutigen Deutschen Hochschule der Polizei in Münster. Der betroffenen Polizeigeneration gelang es in der Folge, aufgrund ihrer formalen akademischen Qualifikation Verwaltungsjuristen aus den Führungspositionen bei der Polizei zu verdrängen.

Noch in den 80er Jahren lag die Leitung von großstädtischen Polizeipräsidien fest in den Händen von Verwaltungsjuristen. Der heutige Polizeipräsident von Frankfurt am Main, Gerhard Bereswill, ist seit Gründung des Polizeipräsidiums nach der Besetzung und Annektierung der Stadt Frankfurt durch die Preußen im Jahr 1866 tatsächlich der erste Polizeibeamte auf dieser Position.

Das Landespolizeipräsidium ist in Hessen die Bezeichnung für die Abteilung des Innenministeriums, die auch der Dienstaufsicht über die Landespolizei dient. Der Landespolizeipräsident ist also zugleich „erster Polizist“ des Landes und als Abteilungsleiter im Innenministerium die Dienstaufsicht über die Polizei. Der Landespolizeipräsident ist ein Polizeibeamter. Das heißt, die Polizei als Organisation hat in den letzten 20 bis 30 Jahren begonnen, sich immer weiter von vorgesetzten Verwaltungsjuristen zu emanzipieren. Die Polizei kontrolliert sich strukturell zunehmend selbst, oder anders ausgedrückt: Die Polizei ist von der reinen, gewissermaßen passiven Exekutive zu einer aktiven Exekutive geworden, die ihre Aufgaben und ihre Agenda aktiv mitbestimmt. Polizeibeamte bekommen zunehmend die öffentliche Definitionsmacht über Polizei.

Diese Entwicklung bestätigt sich auch durch die Besetzung der Stelle des Landespolizeipräsidenten mit Roland Ullmann, dessen Karriere ebenso bemerkenswert verläuft wie die seines Vorgängers.

Kommentare