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Gaskrise: Linken-Fraktionschef gibt Bundesregierung die Schuld für steigende Preise

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Von: Moritz Serif

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Robert Habeck, Wirtschaftsminister, erntet scharfe Kritik von Dietmar Bartsch.
Robert Habeck, Wirtschaftsminister, erntet scharfe Kritik von Dietmar Bartsch. © Tobias Steinmaurer/dpa/picture alliance

Dietmar Bartsch von der Partei die Linke greift die Bundesregierung an. Statt Appellen zum Energiesparen brauche es einen Gaspreisdeckel, fordert er.

Berlin – Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Partei Die Linke, wirft der Bundesregierung vor, dass sie die Energiepreise bewusst in die Höhe schießen lasse. „Preissignale müssen erhalten bleiben, damit die steuernde Funktion des Markts im Hinblick auf Energieeinsparungen und energieeffizientes Verhalten gewahrt wird.“ Dabei bezieht sich Bartsch auf ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums, das Preisobergrenzen ablehnt.

Das sei Zynismus. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) müsse die Gasversorgung sicherstellen und für bezahlbare Preise sorgen - wie es andere Länder auch schafften, sagte der Linken-Politiker. „Dass er stattdessen die Preise bewusst explodieren lässt und den Zuchtmeister am Heizungsregler spielt, ist inakzeptabel und abgehoben.“ Statt Appellen zum Energiesparen brauche es einen „Gaspreisdeckel nach europäischem Vorbild“.

Energiekrise: Bartsch (Linke) fragt nach steigenden Gaspreisen

Bartsch hatte das Wirtschaftsministerium gefragt, wie stark der Gaspreis für Privatverbraucher steigen könnte, wenn die Preisanpassungsklausel des Energiesicherungsgesetzes aktiviert werde. Dazu hat das Ministerium nach eigenen Angaben mangels Einblick in Verträge keine „valide Szenarienrechnung“.

Auf die Frage, welche Gründe gegen eine Deckelung der Gaspreise für Privatverbraucher sprächen, antwortete Staatssekretär Patrick Graichen: „Die Bundesregierung sieht einen Gaspreisdeckel skeptisch.“ Unbestreitbar sei, dass extreme Preisanstiege Unternehmen und Haushalte in Bedrängnis bringen könnten.

Energiekrise: Regierung will „vulnerable Gasverbraucher“ stützen

Wichtig sei, vor allem „vulnerable Gasverbraucher“ zu stützen. Wie geholfen werden könne, werde noch zu entscheiden sein, heißt es in dem Antwortschreiben des Ministeriums. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Habeck hatte bereits argumentiert, der Staat könne nicht allein die wegen des Ukraine-Krieges gestiegenen Rohstoffkosten dämpfen.

Ein Höchstpreis könne den Eindruck erwecken, dass man den Erdgas-Verbrauch nicht drosseln wolle. Die Bundesregierung diskutiere, wie die Last alle Schultern verteilt werden könne. Für die Bürgerinnen und Bürger könnte es also noch teurer werden. Und das in Zeiten von steigenden Teuerungsraten.

Inflation steigt auf höchsten Wert aller Zeiten

Laut neusten Daten der Bundesbank erhöht sich die erwartete Inflation für das nächste Jahr von 7 auf 7,5 Prozent. Das ist der höchste Wert seit Beginn der Erhebung im Jahr 2019. Vor einem Jahr lag sie noch bei etwas mehr als drei Prozent. (mse/dpa)

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