Habecks Weg durch die Krise: Volle Gasspeicher bis November, damit es im Winter nicht „eng“ wird
Mit Anreizen zum Gassparen, der Reaktivierung von Kohlekraftwerken und dem vermehrten Bau von Flüssiggasanlagen will Robert Habeck Deutschland für den Winter rüsten.
Berlin – Nach den EU-Sanktionen für Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat Russland seine Gaslieferungen in viele europäische Länder gedrosselt – darunter nun auch Deutschland. Nun hat Wirtschaftsminister Robert Habeck mit einem Maßnahmenpaket auf die Entwicklungen geantwortet und Bürger und Unternehmen zum Energiesparen aufgerufen. Der Grünen-Vizekanzler hofft damit, möglichen Engpässen im Winter aus dem Weg zu gehen.
Denn Gas ist nicht nur fürs Heizen von Wohnungen wichtig, sondern auch in der Industrie, als Rohstoff für die Produktion sowie für die Energieerzeugung. 2021 lag der Gas-Anteil in der Stromerzeugung laut Ministerium bei rund 15 Prozent, Branchenfachleute schätzten den Anteil zuletzt auf 10 Prozent. Auf dieser Basis könne der Konflikt mit Russland bis Winter auch hierzulande deutliche Auswirkungen zeigen. Habeck warnte vor einer ernsten Situation und forderte: „Der Gasverbrauch muss weiter sinken, dafür muss mehr Gas in die Speicher, sonst wird es im Winter wirklich eng.“
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Der Kern der aktuellen Pläne aus dem Wirtschaftsministerium sei daher sicherzustellen, dass trotz eines möglichen Wegfallens russischer Gaslieferungen die Gasspeicher vor Wintereinbruch weiter gefüllt werden. Aktuell liegt der Füllstand der Gasspeicher laut Bundesnetzagentur bei für die Jahreszeit üblichen 57 Prozent. Ziel bis zum 1. November seien zu 90 Prozent volle Speicher, die Engpässe im Winter abfangen sollen. „Wir müssen und wir werden alles daran setzen, im Sommer und Herbst so viel Gas wie möglich einzuspeichern“, sagte Habeck. Volle Gasspeicher zum Winter hin hätten auf dem Weg durch die Krise oberste Priorität.
Um sicherzustellen, dass das gelingt, plane die Bundesregierung bereits in Kürze eine zusätzliche Kreditlinie in Höhe von 15 Milliarden Euro über die Staatsbank KfW zur Verfügung zu stellen, die es der sogenannten Marktgebietsverantwortlichen, Trading Hub Europe, ermöglichen soll Gas einzukaufen und die Befüllung der Speicher voranzutreiben. Das berichtete die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise.
Gas sparen statt Knappheit im Winter: Habeck plant Prämie für Unternehmen und Kohle-Gesetz
Ein weiterer Aspekt des Plans aus Habecks Wirtschaftsministerium sei der Start eines Gasauktionsmodells im Sommer, das industriellen Gasverbrauchern, die für Habeck als Schlüsselfaktor in seinem Plan gelten, Anreize zum Gas sparen geben soll. Dabei gehe es darum, dass Industriekunden, die auf Gas verzichten können, ihren Verbrauch gegen Entgelt verringern – und das Gas zur Verfügung stellen, damit es eingespeichert werden kann. „Alles, was wir weniger verbrauchen, hilft“, so Habeck.
Besonders „bitter“ sei für Habeck auch die ebenfalls von der Industrie geforderte Maßnahme, dass zumindest für eine Übergangszeit wieder mehr Kohlekraftwerke betrieben werden, die derzeit nur eingeschränkt verfügbar sind, demnächst stillgelegt würden oder sich in einer Reserve befinden. Ein entsprechendes Gesetz soll laut Ministerium am 8. Juli vom Bundesrat beschlossen werden und dann zügig in Kraft treten. Im gleichen Atemzug betonte Habeck jedoch, dass die Koalition an einem früheren Kohleausstieg nicht rütteln wolle. Die Ampel-Koalition will diesen „idealerweise“ auf 2030 vorziehen, bisher ist er spätestens 2038 geplant.
Gegen die Abhängigkeit von Russlands Gas: Flüssiggas-Terminals und Spar-Prämien
Zu den bereits getroffenen Maßnahmen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, zählt auch die Planung von Flüssiggas-Terminals in Deutschland sowie der beschleunigte Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne. Das sei jedoch ein extrem langwieriger Aspekt: Um kurzfristig Anreize für weniger Verbrauch zu setzen, schlugen Politiker und Ökonomen Rabatte oder Prämien für private Haushalte vor.
Habeck hatte deutlich gemacht, dass er gesetzliche Maßnahmen zu Energieeinsparungen als Konsequenz der gesenkten Gaslieferungen nicht ausschließen könne. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hatte eine gesetzlich vorgeschriebene Drosselung der Heizungstemperatur für Wohnungen ins Spiel gebracht. Dies stieß auf große Kritik. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der dpa: „Ich bin kein Anhänger davon, jetzt einzelne Maßnahmen zu diskutieren, bevor ein Gesamtkonzept vorliegt.“ (ska mit dpa)