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Von der Leyen schlägt Preisdeckel für Russlands Gas vor – Putin droht mit Lieferstopp

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Von: Moritz Serif

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Muss er wegen der Sanktionen um seine Wirtschaft zittern? Ein interner Bericht bescheinigt Russlands Präsident Wladimir Putin ein schlechtes Zeugnis.
Muss er wegen der Sanktionen um seine Wirtschaft zittern? Ein interner Bericht bescheinigt Russlands Präsident Wladimir Putin ein schlechtes Zeugnis. © Uncredited/dpa/picture alliance

Die EU möchte bei übermäßigen Gewinnen eingreifen und bringt einen Preisdeckel für russisches Gas ins Spiel. Putin droht mit Lieferstopp.

Brüssel – Berichte über eine Wirtschaftskrise des Kremls häufen sich. Bekommt Russland bald noch weniger Geld für sein Gas? Ursula von der Leyen, EU-Kommissions-Präsidentin, spricht sich für einen Preisdeckel für den Rohstoff aus dem Kreml aus. „Das Ziel ist hier ganz klar. Wir müssen Russlands Einnahmen verringern, die Putin zur Finanzierung seines grausamen Krieges gegen die Ukraine verwendet“, sagte die Politikerin.

Der russische Präsident hatte zuvor gedroht, im Fall eines Gaspreisdeckels kein Gas mehr nach Europa zu liefern. „Wenn irgendwelche politische Entscheidungen getroffen werden, die den Verträgen widersprechen, werden wir sie einfach nicht erfüllen.“ Russland werde weder Gas noch Öl, noch Kohle liefern, sagte Putin bei einer Rede in Wladiwostok.

Von der Leyen für Gaspreisdeckel: Von Putin „nicht beeindrucken lassen“

Von der Leyen will sich davon „nicht beeindrucken lassen“. Putin würde das früher oder später ohnehin tun. Das sei der Grund, warum Europa so hart daran arbeite, um unabhängig zu werden vom russischen Gas. Auch bei übermäßigen Gewinnen möchte die EU eingreifen.

„Wir wollen diese unerwarteten Gewinne umleiten, um besonders betroffene Haushalte und Betriebe bei der Anpassung zu unterstützen.“ Das Gleiche gelte für „Zufallsgewinne“ von Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen, sagte von der Leyen.

EU will hohe Gewinne abschöpfen

Die Vorschläge ähneln den Plänen der Bundesregierung, übermäßige Gewinne von Stromproduzenten abzuschöpfen. „Das Ziel ist, Einfluss zu nehmen auf den Elektrizitätspreis, wohl wissend, dass er auch durch die globalen Umstände beeinflusst wird“, sagte von der Leyen.

Aber auch Öl- und Gasunternehmen hätten große Profite gemacht, sagte von der Leyen. „Wir werden daher für solche Unternehmen einen Solidaritätsbeitrag vorschlagen. Denn alle Energiequellen müssen zur Bewältigung dieser Krise beitragen.“ Die Mitgliedstaaten sollten diese Einnahmen nutzen, um besonders betroffene Haushalte zu unterstützen und weiter in saubere, einheimische Energiequellen zu investieren.

EU will Stromverbrauch senken

Als weitere Maßnahme gegen die hohen Strompreise schlug von der Leyen vor, den Verbrauch während Zeiten hoher Nachfrage zu reduzieren. „Wir werden ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vorschlagen.“ In den Zeiten sei Strom besonders teuer, da während den Nachfragespitzen das teure Gas zur Produktion auf dem Markt genutzt werde.„Wir werden unsere Rahmen für staatliche Beihilfen aktualisieren, damit staatliche Garantien im Notfall rasch bereitgestellt werden können“, so die EU-Kommissionspräsidentin. (mse/dpa)

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