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Tägliche Schikane: Ein Polizist befragt Männer in Kaschgar.

China

"Die ganze Provinz - ein massives Internierungslager"

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Die chinesische Regierung betreibt im Westen des Landes Umerziehungslager, in denen bis zu einer Millionen muslimische Uiguren festgehalten werden. In Peking spricht man vom Kampf gegen den Terror.

Wer aussieht wie ein Uigure, muss seinen Ausweis zeigen – wer chinesisch aussieht, nicht. Gruppen von bewaffneten Volkspolizisten patrouillieren durch die Innenstadt von Kaschgar und greifen wahllos Passanten auf: „Zeigen Sie Ihre Papiere!“ – „Rucksack öffnen!“ – „Wo wollen Sie heute Abend noch hin?“ Ein Mann antwortet nicht willig genug. Das ist Grund genug, ihn auf die Wache mitzunehmen und zu verhören.

Die Uiguren sind in ihrer Heimat zu Bürgern zweiter Klasse geworden. Wer auch nur den kleinsten Verdacht erweckt, den können Polizisten ins Lager schicken – ohne Gerichtsverhandlung. Viele Bürger trauen sich gar nicht mehr aus dem Haus. Die einstmals quirlige orientalische Stadt Kaschgar steht praktisch unter Kriegsrecht, auch wenn die Regierung es nie offiziell ausgerufen hat.

China bekämpft die kulturelle Identität des Volks der Uiguren so systematisch wie nie zuvor. Die Behörden gehen mit polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Mitteln gegen jeden vor, der sich nicht vollständig an die Denk- und Lebensweise der Mehrheit anpasst. Diese Realität erkennt nun auch die Bundesregierung an: Uiguren sollen vorerst nicht mehr nach China abgeschoben werden. Das bestätigte das Innenministerium in Berlin der Bundestagsabgeordneten Margarete Bause von den Grünen.

Im April hatte der Fall eines 23-Jährigen, der fünf Jahre zuvor aus Xinjiang nach Deutschland geflüchtet war, Entsetzen ausgelöst: Während eines laufenden Verfahrens hatten die Behörden ihn nach China abgeschoben. Rechtswidrig. Die Begründung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF): Dem Mann drohe in China keine Verfolgung, für Uiguren Bestehen „keine Besonderheiten“.

Die Aussage klingt angesichts der Lage vor Ort wie blanker Hohn. „Die ganze Provinz hat sich in ein massives Internierungslager verwandelt“, stellen die Vereinten Nationen fest. Satellitenbilder zeigen eine Ausweitung von Hafteinrichtungen auf ein Vielfaches ihrer ursprünglichen Größe vor zwei Jahren. Ihre Kapazität liegt Schätzungen zufolge bei über einer Million Insassen – und ihre Zahl wächst weiter. Das sind Lager und Großgefängnisse mit Platz für die Einwohnerschaft einer Stadt wie Köln. Zum Vergleich: In ganz Deutschland sitzen rund 50 000 Personen im Gefängnis. Es gibt zehn Millionen Uiguren, also sind ungefähr 20 Prozent der männlichen Bevölkerung interniert.

Die chinesische Regierung bezeichnet die Einrichtungen als „Umerziehungseinrichtungen“ oder als „Fortbildungszentren“, in denen „Ausbilder“ die „Teilnehmer“ unterrichten. Es handele sich um notwendige Maßnahmen, um einer Radikalisierung der Region vorzubeugen. Alle Berichte über Menschenrechtsverletzungen seien Lügen – hier laufe stattdessen ein legitimer Kampf gegen Terror und Instabilität. „Die Bewohner von Xinjiang, auch die Uiguren, genießen gleiche Freiheitsrechte“, sagte der Spitzenbeamte Hu Lianhe auf einer Konferenz der Vereinten Nationen.

Bewaffnete „Ausbilder“?

Heimlich aufgenommene Bilder aus den Lagern sprechen eine andere Sprache. Stacheldraht umgibt jede Baracke und die weiträumigen Exerzierplätze. Die Uiguren hocken in blauer Sträflingskleidung auf dem Boden, während ethnisch-chinesische Aufseher in schwarzen Uniformen sie bewachen – mit Schnellfeuerwaffen in der Hand. Sollen das die „Ausbilder“ sein? Häftlinge berichten, dass die Insassen patriotische Lieder auf Chinesisch singen mussten. Wer nicht mitmacht, wird geschlagen und anderweitig gefoltert.

Der Kopf hinter dem neuerlichen Kulturkampf ist Chen Quanguo, der 62-jährige Parteisekretär der Autonomen Region Xinjiang und damit der mächtigste Mann in der Region. Chen war zuvor der Provinzchef in Tibet – und überträgt nun bewährte Methoden zur Unterdrückung der Tibeter auf die Uiguren. Nach Amtsantritt hat Chen zunächst 90 000 Polizisten anstellen lassen. Besonders wichtig waren ihm Experten für elektronische Überwachung und Gedankenkontrolle – die Uiguren sollen keinen Widerstand auf elektronischem Wege koordinieren können, ohne dass er davon erfährt. In Tibet hat er alle 500 Meter eine Mini-Polizeistation einrichten lassen. „Stadtbürgerkontrollraster“, nennt sich das hier und gilt als große Innovation in den Techniken des Polizeistaats. In Kaschgar hängen nun an jeder Straßenecke Kameras für die Gesichtserkennung.

Die Uiguren sind eine muslimische Gruppe, die sprachlich und kulturell mit den Türken verwandt sind. Die chinesischen Kaiser haben ihr Land in den 1760er Jahren erobert. Seitdem steht es unter Kontrolle der Regierung in Peking. Die neuen Herrscher regieren die Region ohne jedes kulturelle Feingefühl. Diktator Mao Zedong hat seinerzeit sogar Millionen von Chinesen in Xinjiang ansiedeln lassen, um die Kontrolle über die Region zu stärken. Die Uiguren wurden in ihrer Heimat von der Mehrheit zur Minderheit. Und das Gebaren der kommunistischen Führung Chinas in Xinjiang erinnert an die schlimmsten Diktaturen der Weltgeschichte: Lager, Deportationen, Aufhebung des Rechtsstaats, Unterscheidung nach Rasse.

Peking handelt so extrem, weil es ein Einsickern des radikalen Islams nach Xinjiang befürchtet. Gerade weil sich die Uiguren unterdrückt fühlen, findet sich dort Protestpotenzial. Äußerungen des Spitzenbeamten Wang Zuoan lassen Rückschlüsse auf die Denkweise der politischen Planer in Peking zu. Wang ist Chef der Kommission für Angelegenheiten der Religion. Er hat die Imame aus Xinjiang vor wenigen Wochen ermahnt, sich als „Verteidigungslinie im Widerstand gegen den Extremismus“ zu verstehen und die Gläubigen zu einer moderaten Form des Islam zu erziehen. Vor allem sollten sie „die Gesetze Chinas hochhalten und keinesfalls auf illegale Methoden zurückfallen“, wie Teilnehmer an dem Treffen berichteten.

Gegen die chinesische Verfassung

Seitdem fährt Peking eine Kampagne gegen die kulturellen Ausdrucksformen des Islam. Erst kam ein Verbot von langen Bärten in öffentlichen Verkehrsmitteln. Supermärkte mussten Alkohol anbieten, und die Regierung organisierte ein Bierfest in der Hauptstadt Urumqi. Betriebe sollten überwachen, dass die Mitarbeiter während des Ramadan tagsüber ihre Mahlzeiten einnehmen. Pilgerfahrten nach Mekka sind nur mit Sondergenehmigung möglich. Die Regierung hat die Pässe fast aller Uiguren eingezogen, um sie an Auslandsreisen zu hindern.

Die Verletzung der Menschen- und Persönlichkeitsrechte verstößt auch gegen die chinesische Verfassung, die unter anderem Religionsfreiheit garantiert und die Kultur ethnischer Minderheiten schützt. Weltweit wird daher die Kritik an der harten Hand immer lauter, mit der Parteisekretär Chen die Unterdrückung forciert.

Auch Recherchen vor Ort werden erschwert. Westliche Journalisten können sich in der Provinz nicht mehr frei bewegen. Kurz nach Ankunft im Hotel finden sich die Herren vom Geheimdienst ein, die auf bestimmte Regeln hinweisen: keine Recherchen, keine Interviews zum Thema ethnischer Spannungen – inklusive der Andeutung, dass jeder Bericht die Gesprächspartner gefährdet.

Xinjiang ist ein Aushängeprojekt Chinas

Dabei gehört Xinjiang zu einem Aushängeprojekt Chinas: Durch die Region verläuft die Seidenstraße. Die Propaganda wirbt für Investitionen in der Region und für die Wichtigkeit der Handelsrouten durch Städte wie Kaschgar. Doch wer tatsächlich hierher reisen will, oder gar Investitionen plant, trifft auf den totalen Polizeistaat.

Inzwischen werden Nachbarländer wie Kasachstan misstrauisch: Dort hat sich gerade die chinesische Staatsbürgerin Sayragul Sauytbay politisches Asyl erstritten. Sie gehört zur kasachischen Minderheit in Xinjiang und hat zeitweilig in einem der Internierungslager gearbeitet. Nachdem sie in Kasachstan von den Zuständen berichtet hat, wird sie in China per Haftbefehl gesucht – wegen „Geheimnisverrats“.

Während Kasachstan, das als wirtschaftsschwaches Land von China abhängig ist, dem Auslieferungsdruck aus Peking bisher standgehalten hat, machte sich der Freistaat Bayern zum Helfer der Kommunisten. „Der bayerische Innenminister ist entweder völlig ahnungslos, oder er nimmt bewusst die Gefährdung der Abgeschobenen in Kauf“, sagt die Grünen-Abgeordnete Bause. „Die Bundesregierung muss alles tun, um den abgeschobenen Uiguren zurück nach Deutschland zu holen.“ In Deutschland leben etwa 650 Uiguren, fast alle von ihnen in München.

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