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Zieht mit der AfD in den saarländischen Landtag ein: Rudolf Müller.
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Zieht mit der AfD in den saarländischen Landtag ein: Rudolf Müller.

AfD

Ganz rechts außen im Saarland

  • Kordula Doerfler
    VonKordula Doerfler
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  • Bernhard Honnigfort
    Bernhard Honnigfort
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Die als ziemlich weit rechts geltende Saar-AfD liegt im Clinch mit gemäßigteren Kräften der Bundespartei. Allerdings scheinen die in der Partei immer weniger gefragt zu sein. Petry selbst gilt Teilen als "politische Fehlbesetzung".

Am Ende flossen Tränen, aber nicht vor Glück oder aus Rührung: Sie sei eine „politische Fehlbesetzung“, musste sich Frauke Petry anhören. Sie gehe diktatorisch gegen parteiinterne Gegner vor, überhaupt: Sie solle am besten auf die Bundestagskandidatur verzichten. Das war dann doch zu viel und zu grob, und die AfD-Bundesvorsitzende brach auf dem Landesparteitag in Weinböhla bei Dresden mitten auf der Bühne in Tränen aus.

Es läuft nicht mehr rund für Petry. Sie wurde am Wochenende zwar noch mit 72 Prozent Zustimmung auf Platz eins der sächsischen Landesliste für die Bundestagswahl gesetzt. Aber auf Nummer zwei landete jemand, den sie am liebsten aus der Partei werfen würde: Richter Jens Maier aus Dresden, der Bekanntheit erlangte mit Äußerungen über deutschen „Schuldkult“ und „Mischvölker“ beim „Schandmal“-Auftritt des Thüringers Björn Höcke im Ballhaus Watzke vor einigen Wochen. Die AfD prüft noch, ob Maier nach seinen Bemerkungen ausgeschlossen werden soll. Eine deutliche Mehrheit der sächsischen AfD entschied jedoch am Wochenende, der Parteivorstand möge auf das Ausschlussverfahren verzichten.

Petry geht es in ihrer Partei immer mehr wie Gründer Bernd Lucke, den sie einst aus der AfD trieb und beerbte: Die Partei und ihre Vorsitzende entwickeln sich immer mehr auseinander. Die 41-Jährige verliert an Rückhalt, während den Rechtsaußen die Herzen zufliegen. Richter Maier wird in der sächsischen AfD eindeutig mehr beklatscht als Petry, die sich dann Sonntagabend auch noch öffentlich über den knappen Einzug der ungeliebten saarländischen AfD in den Saarbrücker Landtag freuen musste.

Wird Dörr Alterspräsident?

Nun sitzen die Unerwünschten im Saarbrücker Parlament, dem elften bundesweit. „Es hätte gerne etwas mehr sein können“, sagte Spitzenkandidat Rudolf Müller, der zuvor laut von einem zweistelligen Ergebnis geträumt hatte. Die AfD im Saarland steht derart weit rechts außen, dass die Bundespartei den Landesverband im vergangenen Jahr auflösen ließ.

Ein parteiinternes Bundesschiedsgericht machte den Beschluss jedoch rückgängig. Der Grund für die heftigen Auseinandersetzungen waren allzu enge mutmaßliche Kontakte von Landeschef Josef Dörr und seinem Vize Lutz Hecker zu rechtsextremen Gruppierungen und zur NPD. Das Magazin „Stern“ und die „Saarbrücker Zeitung“ berichteten, dass Dörr versucht haben soll, Mitglieder der der NPD nahestehenden Freien Bürger Union (FBU) für die AfD zu gewinnen. Dörr, der bei seiner Wahl zum Landesvorsitzenden 2015 angekündigt hatte, die AfD zu einer großen Volkspartei machen zu wollen, bestritt die Vorwürfe.

Auch Spitzenkandidat Müller geriet bundesweit in die Schlagzeilen, weil er in seinem Antiquitätengeschäft in Saarbrücken Orden mit dem Hakenkreuz zum Verkauf ausgelegt hatte. Jörg Meuthen, der zweite Vorsitzende der Bundespartei, legte ihm den Rücktritt nahe, Dörr aber unterstützte Müller. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen in der Sache unterdessen eingestellt. Der Streit um die politische Ausrichtung erschüttert die Partei bis heute. In ihren Programmen gibt sich die Saarländer AfD zwar bewusst moderat, dennoch trat kurz vor der Wahl ein Kreisverbandschef aus, weil die Partei demokratiefeindlich sei.

Dörr wird nun mit 78 Jahren im neuen Saarbrücker Landtag voraussichtlich als Alterspräsident die Eröffnungsrede bei der konstituierenden Sitzung halten. Der Sonderschullehrer hat eine bewegte politische Biografie. Er war 23 Jahre Mitglied der CDU, dann 28 Jahre bei den Grünen, ehe er 2014 der AfD beitrat. Dörr, Müller und Hecker werden nun Abgeordnete.

Berührungsängste wie im Bundestag, wo man eine Alterspräsidentschaft der AfD verhindern will, gibt es in Saarbrücken aber nicht. „Unser saarländischer Landtag ist so demokratisch gefestigt, dass er auch die Rede eines AfD-Politikers zu Beginn ertragen wird“, so Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

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