Urteil

Ganz ohne Kompetenzgerangel

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Bundesverfassungsgericht urteilt nach der EU-Grundrechtecharta.

Es herrscht eine neue Harmonie zwischen dem deutschen Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Grund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Vergangene Woche hat der Erste Senat des höchsten deutschen Gerichts einen Fall nicht nach dem deutschen Grundgesetz entschieden, sondern erstmals nach der europäischen Grundrechtecharta. Das ist nicht nur eine Sensation für Juristen, es wird auch künftige Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern beeinflussen; etwa wenn es um das Kopftuch für Beamtinnen oder die Vorratsdatenspeicherung geht. Auch hier kann die europäische Grundrechtecharta künftig die entscheidende Rolle spielen.

Der Präsident des EuGH, Koen Lenaerts, konnte die noch druckfrische Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter auf einer Tagung des baden-württembergischen Justizministeriums nicht genug loben. Er sprach von einer „absoluten Neuerung“. Die Entscheidung „sei bahnbrechend für das deutsche Verfassungsrecht“, so der aus Belgien stammende EuGH-Präsident Lenaerts.

Was ist geschehen? Dem Bundesverfassungsgericht lagen zwei Verfassungsbeschwerden vor, in denen sich Betroffene dagegen wehrten, dass bei Eingabe ihres Namens in Internet-Portalen noch nach Jahren äußerst negative Berichte über sie aufgelistet werden. In einem Fall ging es um einen wegen zweifachen Mordes verurteilten Straftäter, der seine Strafe längst verbüßt hatte. Bei Eingabe seines Namens in das Online-Archiv des „Spiegel“ erschienen die damaligen Berichte weiterhin. Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) scheiterte er mit seiner Klage, deshalb legte er 2013 Verfassungsbeschwerde ein.

Der zweite Fall betraf einen negativen Bericht über eine Geschäftsführerin im Fernsehmagazin „Panorama“. Der Beitrag „Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“ war 2010 online gestellt worden. Bei einer Google-Eingabe ihres Namens ist der Beitrag weiterhin gelistet. Die Betroffene legte ebenfalls Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht entschied unterschiedlich. Der frühere Straftäter hatte Erfolg, sein Fall muss vom BGH neu geprüft werden. Anders der Fall der Geschäftsführerin: Es sei nicht zu beanstanden, dass Google sie weiter liste, stellten die Karlsruher Richter fest.

EuGH-Richter ist erfreut

Das „Bahnbrechende“ besteht nun darin, dass im zweiten Fall – der inzwischen „Recht auf Vergessen II“ genannt wird – die Verfassungsrichter allein die europäische Grundrechtecharta heranzogen. Denn die Grundlage der Google-Praxis sei allein die Datenschutzrichtlinie der EU, hieß es. Spielraum für die Mitgliedsstaaten bestehe hier nicht. Bei der Prüfung, ob Google Grundrechte der Betroffenen verletze, sei deshalb ausschließlich die Grundrechtecharta maßgebend.

„Ich habe mich bei der Lektüre sehr, sehr gefreut“, sagte Lenaerts in Richtung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, auf der Tagung in Triberg. Harbarth hatte zuvor die neuen Maßstäbe noch einmal verdeutlicht. Denn das deutsche Grundgesetz hat nicht ausgedient. Wo immer ein Rechtsbereich nicht vollständig durch die EU geregelt ist oder den Mitgliedsstaaten Gestaltungsspielraum bleibt, ist weiter das Grundgesetz Maßstab. So im ersten Fall des früheren Straftäters. Denn hier ging es um das Pressearchiv des „Spiegel“, mithin um das Medienprivileg. Das kann Deutschland selbst ausgestalten.

Harbarth, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzender des Ersten Senats, sprach in Triberg von einem großen Schritt, der angesichts der europäischen Integration aber eine konsequente Weiterentwicklung darstelle. Die Verfassungsgerichte in Österreich, Belgien, Frankreich und Italien machen es schon länger so.

Ob allerdings der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts diese Wende gutheißt und mitträgt, ist bislang nicht bekannt. Der Erste Senat traf die neue Entscheidung jedenfalls einstimmig. Sein Vorsitzender, Stephan Harbarth, wird in einigen Monaten Präsident des Bundesverfassungsgerichts, da dann die Amtszeit von Andreas Voßkuhle endet.

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