+
Benny Gantz sieht sich auf dem Weg nach oben.

Israel

Gantz hat gute Chancen auf den Topjob

  • schließen

Die israelischen Parteien verhandeln die Konstruktion einer großen Koalition. Zwei Drittel der Israelis wollen nicht zum vierten Mal innerhalb eines Jahres wählen.

  • Israel hat gewählt.
  • Benny Gantz hat Auftrag zur Regierungsbildung.
  • Unklar ist Netanjahus Haltung 

Den Auftrag zur Regierungsbildung hat nun Benny Gantz, Chef von Blau-Weiß, der zweitstärksten Knesset-Fraktion in der Tasche, offiziell erteilt von Israels Staatspräsident Reuven Rivlin am Montagmittag. Ein Akt, der aus der Staatsresidenz in Jerusalem per Video übertragen wurde.

Israel in Zeiten der Corona-Pandemie

In Zeiten der Pandemie läuft nichts wie sonst, und das dürfte auch für die Koalitionsverhandlungen gelten. „Ich strecke meinen Ellbogen aus“, sagte Gantz an Benjamin Netanjahu entsprechend der neuen Etikette, Händeschütteln zu vermeiden. Seine Absicht, so Gantz, sei, eine nationale Einheitsregierung, so breit wie möglich, binnen Tagen zu etablieren, um „die israelische Gesellschaft vom Corona-Virus zu heilen und genauso vom Virus des Hasses und der Spaltung“.

Ob Netanjahu, noch amtierender Premier, dabei mitspielt, bleibt abzuwarten. Bislang konnte er dank täglicher Fernsehauftritte, bei denen er der Bevölkerung neben den neuesten Erlassen zur Eindämmung der Covid-19-Infektionen auch adäquates Niesen ausgiebig erläuterte, durchaus punkten. Die Corona-Gefahr, die Netanjahu mit Terror vergleicht, hat sein Image als „Mr. Security“ gestärkt. Sollten sich die pessimistischen Prognosen der Virologen bewahrheiten, wäre es allerdings auch für ihn schlauer, wenn Blau-Weiß mit im Regierungsboot säße, glaubt nicht nur Kommentator Nahum Barnea.

Wechselnde Premiers in Israel?

Zumindest hat die Blau-Weiß-Truppe von Gantz und Netanjahus rechter Likud jetzt Verhandlungsteams vereinbart, um die Chancen einer israelischen „Groko“ auszuloten. Die Frage ist bloß, ob sie sich auf eine gleichberechtigte Partnerschaft mit einem Rotationsmodell für den Premierposten einigen können. Wer würde die Chefrolle zuerst besetzen: Gantz, der den Regierungsauftrag hat, oder Netanjahu, der sich mit Verweis auf seine politische Erfahrung in diesen Krisenzeiten für unersetzlich hält?

Abgesehen davon klammert sich Netanjahu auch deshalb an seinem Amt, um bessere Karten in seinem auf Ende Mai vertagten Korruptionsprozess zu haben. Immerhin, Gantz bleibt als zweite Option eine von ihm geführten Minderheitsregierung, toleriert von den 15 Abgeordneten der vorwiegend arabischen Vereinigten Liste. Mit ihnen verfügt er über eine knappe Mehrheit von 61 Stimmen in der Knesset.

Dass nahezu die gesamte Opposition – Zentristen von Blau-Weiß, Linksliberale von Labour-Meretz, säkulare Rechte sowie Vertreter der arabischen Minderheit – den Ex-General als Regierungschef empfahl, hatte vor allem ein Motiv: Netanjahu zu verhindern. Nur, das heißt noch nicht, dass sich das Anti-Netanjahu-Lager in jedem Fall geschlossen hinter Gantz stellt. Dazu sind die politischen Gegensätze, etwa zwischen dem Rechtspopulisten Avigdor Lieberman und den Arabern, zu groß.

Netanjahu zu Kompromissen bewegen

Als Druckmittel, um Netanjahu zu Kompromissen zu bewegen, könnten die neuen Mehrheitsverhältnisse womöglich aber taugen. Umso mehr, sollte die Opposition nach der konstituierenden Knessetsitzung am Montag den bisherigen Parlamentssprecher Juli Edelstein, einen Netanjahu-Getreuen, abwählen. Dann könnte der Gantz-Block auch eine Gesetzesinitiative einbringen, die einem Angeklagten wie Netanjahu untersagt, als Premierminister zu dienen. Ob das gelingt, war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe offen. Um die Ansteckungsgefahr wegen Corona zu minimieren, mussten die Abgeordneten in vierzig Schichten jeweils zu dritt vereidigt werden.

Klar ist vorerst nur eines: nahezu zwei Drittel aller Israelis sind laut Umfragen für eine Notstandsregierung. Schon gar keine Alternative sei es, so Staatspräsident Rivlin, zum vierten Mal Neuwahlen anzuberaumen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion