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Der deutsche Roboterhersteller Kuka – hier ein Techniker auf der Messe in Hannover – hat in China Interesse geweckt.

China

Gabriels Politik verstimmt China

Vor dem Besuch des Bundeswirtschaftsministers kocht in Peking Ärger über Investitionshemmnisse hoch.

Von Finn Mayer-Kuckuk

Zwischen China und Deutschland zeichnen sich erstmals seit Jahrzehnten massive Verstimmungen ab – wegen eines Streits um die Investitionspolitik. Am Montag bestellte das chinesische Außenministerium den deutschen Gesandten in Peking ein, wie in Chinas Hauptstadt zu hören war. Die deutsche Botschaft in Peking bestätigte den Vorgang nicht.

Chinas Regierung wolle damit ihren erheblichen Unmut über den Kurs von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel deutlich machen, war jedoch zu erfahren. Gabriel, der an diesem Dienstag zu einem mehrtägigen Besuch in China erwartet wird, hatte in den vergangenen Wochen versucht, Übernahmen deutscher Schlüsselunternehmen durch chinesische Firmen zu verhindern.

Der Gesandte ist der zweite Mann der Botschaft. Ihn ins Außenministerium zu zitieren, ist zwar nicht so drastisch wie die Einbestellung des Botschafters. Im Zusammenhang einer wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung schlägt Peking damit jedoch bereits eine sehr laute Tonart an. Die Investitionshemmnisse haben sich zuletzt als Hauptthema der geplanten Gespräche Gabriels in China herauskristallisiert.

Deutschland und China werfen sich gegenseitig Protektionismus vor. Während China seine Industrie durch schlaue Politik seit Jahrzehnten vor Konkurrenz schützt und zugleich mit Subventionen päppelt, ist der Vorstoß Gabriels zum Schutz deutscher Technik vergleichsweise neu.

Chinesische Käufer hatten zuvor in rascher Folge für Anteile an dem Roboterhersteller Kuka, dem Anlagenbauer Aixtron und dem Leuchtmittelanbieter Osram geboten. Vor seinem Besuchs hatte Gabriel zudem in der deutschen Presse faire Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen in China gefordert. Aus chinesischer Sicht kamen die plötzlichen Hindernisse für die Übernahmeversuche überraschend. Der Kauf von Unternehmen durch Ausländer war in Deutschland bisher grundsätzlich legal. Auch das Management und die bisherigen Anteilseigener stimmten grundsätzlich zu – es handelt sich um sogenannte freundliche Übernahmen. Andere hochkarätige Zukäufe in Deutschland waren glatt durchgegangen, etwa eine Beteiligung an dem Hydraulikspezialisten Kion oder die Übernahme des Betonpumpenherstellers Putzmeister.

Die plötzliche Gegenreaktion sei unverständlich, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Die chinesischen Firmen hätten sich stets an Recht und Gesetz gehalten. Peking hat das Gefühl, dass Deutschland im laufenden Geschäft die Regeln zuungunsten der eigenen Spieler ändert.

Was von China aus jedoch vermutlich nicht ganz klar ist: Kuka, Aixtron und Osram sind nicht irgendwelche Unternehmen. Vor allem Kuka als einer der größten und innovativsten Hersteller von Industrierobotern der Welt sitzt im Zentrum der deutschen Industriestrukturen. In Peking ist jedoch die Sorge zu hören, dass die Bundesregierung ihre Verhandlungsposition durch Sonderregeln gegen chinesische Investoren eher schwächt als stärkt: China kann den Deutschen nun umgekehrt Protektionismus vorwerfen. Deutsche Spitzenmanager fürchten sich zudem vor einer möglichen Gegenreaktion der Chinesen, die den Deutschen nun mehr Steine in den Weg legen können als bisher.

Tatsächlich hat vor allem die Autoindustrie trotz Milliardeninvestitionen über mehrere Jahrzehnte besonders viel Ärger. Seit den ersten Schritten auf den chinesischen Markt Mitte der 1980er Jahre ist sie zum Technik-Transfer gezwungen: Die Fahrzeughersteller müssen Gemeinschaftsunternehmen gründen und waren zuletzt beispielsweise gezwungen, eine ganze Generation von Elektroautos mit chinesischen Partnern zusammen zu entwickeln.

Nun kommt die nächste Stufe der Gängelei: Über ein System von Plus- und Minuspunkten zwingt die Regierung die Anbieter, einen bestimmten Anteil an Elektroautos in China zu produzieren und zu verkaufen. Die meisten deutschen Anbieter werden vermutlich deutlich unter den Quoten liegen – und müssen der chinesischen Konkurrenz die nötigen Pluspunkte für viel Geld abkaufen. Auch das gilt als schmerzhafte Wirtschaftshilfe für die künftige Konkurrenz auf dem Weltmarkt.

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