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Anstehen vor der deutschen Grenze: Tag und Nacht bilden sich Schlangen, pro Stunde dürfen künftig 50 Migranten nach Bayern einreisen.

Flüchtlinge

Gabriel wirft Seehofer Erpressung vor

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Vizekanzler Sigmar Gabriel wirft CSU-Chef Horst Seehofer im Streit über die Flüchtlingspolitik Verantwortungslosigkeit und Erpressung vor. Dieser droht weiter mit "Notwehrmaßnahmen" an den Grenzen.

Am Sonntag darf in Bayern nicht getanzt werden. Der katholische Feiertag Allerheiligen ist ein sogenannter stiller Tag. Und das bayerische Feiertagsgesetz, das es tatsächlich gibt, legt fest, dass an „stillen Tagen“ öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt sind, „wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist“.

Ein stiller Tag also. CSU-Chef Horst Seehofer verbringt ihn im wenig katholischen Berlin. Im Kanzleramt trifft er sich morgens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es geht um die Flüchtlingspolitik, und wenn man der Kanzlerin glaubt, wird es dabei ruhig bleiben.

Man treffe sich regelmäßig, um über Sorgen zu sprechen, lässt sie ausrichten. Bei Seehofer, in dessen Bundesland die meisten Flüchtlinge ankommen, klingt das anders. Er hat diese Woche einmal mehr Notwehrmaßnahmen angekündigt für den Fall dass die Bundesregierung nichts beschließe, um den Flüchtlingsstrom zu steuern und zu begrenzen.

Gabriel wird deswegen vorgeworfen, die Handlungsfähigkeit der Regierung zu bedrohen. „Diese Form der gegenseitigen Erpressung und Beschimpfung ist unwürdig und schlicht verantwortungslos“, sagte er Spiegel online. Seine Generalsekretärin Yasmin Fahimi ergänzte im ZDF, die CSU solle „aufhören, sich wie ein kleines Kind in der Bundesregierung aufzuführen“. Ihr CSU-Amtskollege Andreas Scheuer gab zurück, Fahimi sei ganz offensichtlich Mitglied der Arbeitsgruppe „Völlig neben der Spur“.

Kompromiss zu Transitzonen?

Vor dem Hintergrund dieser wenig freundlichen Worte finden sich die Parteispitzen also zusammen. Meistens war es bei solchen Runden so, dass es vor allem im Vorhinein und öffentlich laut war, die Treffen selbst aber einigermaßen gesittet liefen. Und Seehofers Forderung nach einem Beschluss zur Begrenzung und Steuerung der Einwanderung ist so allgemein, dass man viel darunter fassen kann. Eher nicht zu erwarten ist, dass Merkel der CSU-Forderung stattgibt, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu nennen. Mehrfach hat die Kanzlerin erklärt, dass dies nicht zu machen sei, weil es ein Grundrecht auf Asyl gebe und die Grenzen nicht völlig abzudichten seien.

Wahrscheinlicher ist es, dass es einen Kompromiss zu sogenannten Transitzonen gibt, in denen Asyl-Schnellverfahren schon an der Grenze stattfinden können. Die CSU fordert sie so vehement wie einst das Betreuungsgeld oder die Pkw-Maut. Längst ist aus der Idee ein Symbolthema geworden – auch für die SPD, die sie als „Haftzonen“ und „Massenlager“ an den Grenzen entschieden ablehnt.

Ob Transitzonen mehr als Kosmetik mit viel Organisationsaufwand sind, ist auch in der Union umstritten. Aber einen Beschluss – möglicherweise mit einem anderen, die SPD beruhigenden Namen – könnte es schon alleine deshalb geben, damit Seehofer einen Erfolg verkünden kann. Das Ende des Konflikts wird das vermutlich nicht sein: CSU und Teile der CDU halten Merkels Linie grundsätzlich für zu weich.

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