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Der Parteiobere demonstriert Einigkeit und Stärke.
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Der Parteiobere demonstriert Einigkeit und Stärke.

Koalitionspartner für die SPD

Gabriel setzt alles auf Rot-Grün

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
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Die Absage der Bundes-SPD an ein Bündnis mit der Linkspartei ärgert die Jusos. Deren Chef fordert „keine Ausschließeritis“.

Die Zahlen sind ernüchternd. Kurz bevor am Wochenende die SPD-Spitze auf einer idyllischen Landzunge im Templiner See bei Potsdam zu ihrer Jahresauftaktklausur zusammenkommt, trüben die Demoskopen die gute Laune. Zwei aktuelle Umfragen bestätigen den Trend: Die Sozialdemokraten können weder von der Wulff-Affäre, noch von der Euro-Krise profitieren. Im Gegenteil: Die Union legt sogar zu und kann den Abstand zu den Genossen weiter vergrößern.

Deren Parteichef Sigmar Gabriel zieht daraus die Konsequenzen: Seit geraumer Zeit schon postuliert er nicht mehr, die SPD müsse bei der Bundestagswahl 2013 stärkste Partei werden. Umso lauter trommelt er stattdessen für Rot-Grün. „Wir werden 2013 einen klaren Richtungswahlkampf führen“, kündigte er schon zu Weihnachten an. „Wir wollen eine von der SPD geführte rot-grüne Bundesregierung“, verkündet er nun in der Süddeutschen Zeitung.

Ebenso energisch schließt Gabriel ein Dreierbündnis unter Einschluss der Linkspartei aus: Die bestehe im Grunde aus einer „Zwangsehe… zwischen Pragmatikern und Sektierern“, ätzt er. Man könne aber nicht mit einem Partner regieren, der unberechenbar sei: „Für mich ist es ausgeschlossen, dass Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen. Das wäre für Deutschland unverantwortlich.“

Den linken Flügel in die Schranken weisen

In der Sache ist die Aussage keine große Überraschung. Dass Gabriel so dezidiert auf Abwehr geht, ist dennoch bemerkenswert. Offenbar will er auf keinen Fall durch eine Rot-Rot-Grün-Debatte vor zwei Landtagswahlen von den internen Streitereien der Linkspartei ablenken. Zugleich aber versucht er, den linken Flügel seiner eigenen Partei in die Schranken zu weisen.

Dessen Sprecherin Hilde Mattheis hat nämlich gefordert, die SPD müsse „an der Bündnisfähigkeit im linken Spektrum arbeiten“ und dabei auf „breite Übereinstimmungen“ auch mit der Linkspartei hingewiesen. Zwar wurde ihr Plan, zum Jahrestreffen der Demokratischen Linken DL 21 eine Podiumsdiskussion mit den Spitzen von SPD, Grünen und Linkspartei zu organisieren, nach parteiinterner Kritik an dieser allzu offensiven Werbung aufs Eis gelegt. Doch angesichts der drohenden Alternative einer großen Koalition wollen viele SPD-Linke die rot-rot-grüne Option auch nicht ausschließen.

Tatsächlich zeigen alle Umfragen, dass Rot-Grün auf wackligen Füßen steht: Bei Allensbach liegen SPD (29 Prozent) und Grüne (16,5) noch knapp vor CDU (35) und Linken (sieben Prozent). Piraten und Liberale bleiben draußen. Bei Forsa aber haben SPD (27 Prozent) und Grüne (15) keine Mehrheit gegen Union (36) sowie Links- und Piratenpartei (je sieben Prozent).

Gabriels Festlegung stößt daher bei der SPD-Linken nicht auf Begeisterung. „Wir haben immer gesagt, dass wir die Ausschließeritis ablehnen“, sagt Juso-Chef Sascha Vogt der Frankfurter Rundschau: „Ich trete dafür an, dass die SPD ein starkes Ergebnis und nicht irgendeine Koalition bekommt.“ Die Entscheidung über mögliche Bündnispartner, fordert Vogt, müsse „2013 im Lichte des Wahlergebnisses fallen“.

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