Energiewende

Gabriel im Gegenwind

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Während Vizekanzler Gabriel seinem Unmut über Kritiker Luft macht, formiert sich eine breite Protestfront gegen die Ökostrom-Reform

Die Bundestagsdebatte läuft kaum eine Dreiviertelstunde, als Sigmar Gabriel sichtbar in Rage gerät. Gerade hat ihm Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer vorgeworfen, er habe in der Vergangenheit für den Neubau von 30 Kohlekraftwerken gekämpft. Der zuvor noch staatstragende Vizekanzler geht noch einmal ans Rednerpult. „Das ist die Unwahrheit“, betont er.

Doch Krischer will nicht einlenken: Er selbst sei dabei gewesen, als Gabriel für ein Kohlekraftwerk in Krefeld geworben habe. Nun reicht es dem SPD-Politiker, der wieder an der Seite von Angela Merkel Platz genommen hat, endgültig. Mehrfach ruft er dazwischen: Lediglich acht bis zehn Meiler habe er propagiert. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der die Szene zunächst amüsiert verfolgt, sieht sich schließlich zu einem Rüffel genötigt: „Zwischenrufe sind von der Regierungsbank nicht erlaubt“, belehrt er den Minister-Novizen.

Ohne energisches Engagement und manchmal auch aufbrausende Leidenschaft kann man sich Gabriel nicht vorstellen. Keine sechs Wochen ist der 54-Jährige als Wirtschaftsminister im Amt, schon wird er von den Zeitungen zum „Schatten-Kanzler“ gekürt. „Regiert uns in Wahrheit dieser Mann?“, hat die „Frankfurter Allgemeine“ gerade besorgt gefragt.

Gabriel referiert über den Mindestlohn

Tatsächlich bietet die Regierungserklärung des Vizekanzlers am Donnerstag ein Kontrastprogramm zum Auftritt der Kanzlerin tags zuvor: Während Merkel mit Allgemeinplätzen und rhetorischen Versatzstücken den Plenarsaal an den Rand des Tiefschlafs redete, bietet der Vizekanzler kurzweilige Unterhaltung. Erst brät er der Linkspartei wegen ihrer Europa-Kritik einen drüber („Für mich ist links immer Aufklärung, nicht Demagogie“). Dann bittet er die Grünen, es ihm doch nicht so schwer zu machen, sie zu loben. Und schließlich kontert er ein kritisches Interview seines Parteifreundes und Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig mit der schneidenden Bemerkung: „Da endet jede sachliche Debatte.“

Doch im Kern geht es Gabriel nicht um Krawall. Er schreitet sein Arbeitsgebiet ab. Interessant ist daher die Aufgabenbeschreibung seines Hauses: „Das Wirtschaftsministerium ist nicht zuständig für die Durchleitung bloßer Wirtschaftsinteressen“, erklärt er mit einem deutlichen Seitenhieb gegen seine Amtsvorgänger aus CSU und FDP: „Wirtschaftspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik.“

Also referiert Gabriel über die soziale Marktwirtschaft, den Mindestlohn, das Internet und Europa. Bei keinem dieser Themen hält er sich länger auf. Er setzt nur kurze Duftmarken mit der Botschaft: „Ich kann, wenn ich will.“ Doch im Augenblick hält er sich bewusst zurück – auch bei der Redezeit. Knappe 22 Minuten reichen ihm sonst gerade zum Aufwärmen. Am Donnerstag begnügt er sich damit. Bewusst stapelt er tief. „Nichts“ bedeute ihm der Titel Vizekanzler, hat er dem Magazin „Stern“ gerade gesagt, und: „Ich bin übrigens auch kein Superminister – der Titel ist genauso bescheuert.“

EEG-Reform braucht keine Zustimmung des Bundesrat

Der mediale Hype um seine Person passt Gabriel nicht. Er weiß: Wer hoch fliegt, kann tief stürzen. Eine erste Gelegenheit dazu gäbe es: Bei der von ihm geplanten Kürzung der Ökostrom-Förderung bläst ihm mächtig der Wind ins Gesicht. Durch eine Begrenzung des Ausbaus vor allem der Windkraft an Land und der Bio-Energieanlagen will Gabriel den Anstieg der EEG-Umlage abbremsen. „Wenn wir die Bedingungen der Förderung einfach fortschreiben, könnte die Energiewende an ihrem Erfolg scheitern“, warnt er im Bundestag. Bis zur Sommerpause soll das Gesetz vorliegen.
Zwar hofft der Minister, dass sich die widersprüchlichen Interessen seiner Kritiker gegenseitig aufheben. Doch die Protestfront ist groß: Zu ihr gehört das SPD-regierte Schleswig-Holstein ebenso wie Mecklenburg-Vorpommern, das SPD-Land Rheinland-Pfalz und die Südländer Baden-Württemberg (Grün-Rot) und Bayern (CSU). Zwar ist die EEG-Reform im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Aber durch Anrufung des Vermittlungsausschusses könnten die Länder den Zeitplan Gabriels zerschießen.

Also bemüht sich der Wirtschaftsminister um einen Kompromiss. „Ich finde ihre Kritik konstruktiv und will mich mit ihr auseinandersetzen“, umschmeichelt er die Grünen. Am Nachmittag trifft er sich mit Länderministern. Substanzielle Ergebnisse gibt es zwar nicht. Es geht um die Anknüpfung eines Gesprächsfadens. „Meine Absicht ist es nicht, dass der Bund alleine losmarschiert“, versichert der Vizekanzler: „Unser Ziel ist es, zwischen Bund und Ländern gemeinschaftlich einen Weg zu finden.“

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