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Sigmar Gabriel steht hinter Angela Merkel - noch.

SPD

Gabriel bremst die Union

Außenminister Sigmar Gabriel warnt vor "blindem Gehorsam" gegenüber den USA und unterstützt die Forderungen des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor "blindem Gehorsam" gegenüber den USA gewarnt. Zu der von der neuen US-Regierung geforderten Erhöhung der Verteidigungsausgaben sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch, Europa werde mehr für seine Sicherheit tun, allerdings "mit Augenmaß". Sicherheit sei "mehr als das Zählen militärischer Hardware", nämlich vor allem Konfliktprävention, Stabilisierung schwacher Staaten, Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe.

Bei ihrem ersten Auftritt in Europa hatten Minister der Regierung des neuen US-Präsidenten Donald Trump in den vergangenen Tagen deutlich mehr Anstrengungen in der Verteidigungspolitik gefordert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte daraufhin angekündigt, die Bundeswehr bis zum Jahr 2024 von derzeit rund 168.000 auf 198.000 Soldaten aufzustocken (die "FR" berichtete). Nun tritt Sigmar Gabriel auf die Bremse.

Gabriel stützt Schulz

Ebenso unterstützte der scheidende SPD-Chef die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geforderten Korrekturen der Agenda 2010. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch sagte Gabriel, "darüber nachzudenken, welche der damaligen Reformen heute dazu führen, dass Menschen zu früh von Qualifizierung, Fortbildung und dem Arbeitsmarkt ferngehalten werden, scheint mir mehr als berechtigt zu sein". Schulz habe mit seinen Äußerungen zu Recht darauf hingewiesen, dass es heute einen Fachkräftemangel gebe.

Gleichzeitig verteidigte Gabriel aber die Einführung der Agenda 2010. Die damaligen Sozialreformen hätten stattgefunden, als sich Deutschland der Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen näherte.

Schulz, der neben seiner Kanzlerkandidatur auch Gabriel als SPD-Chef ablösen soll, hatte am Montag für den Fall seines Wahlsiegs eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I sowie Änderungen bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen in Aussicht gestellt. In der Union und im Arbeitgeberlager stieß der Vorstoß auf scharfe Kritik. (FR/AFP)

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