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Für den ehemaligen Kanzlerkandidaten Steinbrück (links) findet Parteichef Gabriel freundliche Worte.

SPD-Bundesparteitag

Gabriel mit 83,6 Prozent wiedergewählt

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Mit einer selbstkritischen Rede schwört SPD-Chef Sigmar Gabriel den Bundesparteitag auf eine große Koalition ein. Am Ende wird er mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Mit einer selbstkritischen Rede schwört SPD-Chef Sigmar Gabriel den Bundesparteitag auf eine große Koalition ein. Am Ende wird er mit großer Mehrheit wiedergewählt.

Es dauert ein paar Minuten, bis sich ganz zaghaft ein paar Hände rühren. „Ich weiß, bei dieser Rede ist es schwer, zu applaudieren“, sagt Sigmar Gabriel: „Aber das ist nicht schlimm.“ Der 54-Jährige steht am roten Rednerpult der Leipziger Messehalle, das zu diesem Parteitag wieder ziemlich weit nach vorne gerückt ist. Auf diesen Augenblick hat sich Gabriel intensiv vorbereitet, er hat Entwürfe erstellt und verworfen. Noch am Abend vor dem Auftritt, als die Genossen feierten, feilte er auf seinem Hotelzimmer am Manuskript. Es soll eine der wichtigsten Reden seiner politischen Laufbahn werden.

Die Ausgangssituation will so gar nicht zu dem blauen Himmel an diesem Novembertag passen: Die SPD hat bei der Bundestagswahl das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Die rot-grüne Machtoption ist zerplatzt wie ein Luftballon. Und nun zeichnet sich als Perspektive ausgerechnet die verhasste Rolle des Juniorpartners von CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.

Man kann nicht sagen, dass Gabriel es sich in dieser Situation leicht macht. Er kann wie kein Zweiter einen Saal in den kollektiven Rausch reden. Er kann mit brillanter Rhetorik Kleines groß und Großes klein erscheinen lassen. Er könnte also die Verantwortung auf Peer Steinbrück oder die Agenda 2010 abwälzen und die Zuhörer mit der betörenden Aussicht auf ein rot-rot-grünes Bündnis im Jahr 2017 besoffen machen.

Doch nichts davon passiert. „Es gibt nichts zu beschönigen“, sagt der SPD-Chef gleich zu Beginn seines anderthalbstündigen Vortrags. Und er widerspricht, ein einziges Mal, dem Ex-Kanzlerkandidaten Steinbrück. Der hat zuvor mit einem bewegenden Auftritt die politische Verantwortung für die Wahlniederlage auf sich genommen und sich aus der ersten Reihe der Politik verabschiedete. Nun sagt Gabriel: „Du bist ein feiner Kerl.“ Dass beide im Sommer heftig aneinandergerieten, scheint vergessen. Freundschaft also. Aber, so Gabriel, in einem Punkt müsse er dem Vorredner energisch widersprechen: „Die politische Gesamtverantwortung für unser Wahlergebnis trägt der Parteivorsitzende“, insistiert er.

Drei Gründe für die Wahlpleite

Damit ist eine Angriffsfront der unzufriedenen Basis geräumt und zugleich ein nachdenklich-selbstkritischer Ton für die Wahlanalyse vorgegeben. Vor allem die Frage, weshalb die Union ausgerechnet bei Gewerkschaftsmitgliedern gewonnen habe, treibt Gabriel um: Das könne doch nicht nur am Erbe von Gerhard Schröder liegen.

Drei Gründe führt der SPD-Chef an: Erstens hätten die Deutschen Stabilität und Sicherheit bei der Union gesucht, offenbar auch, weil sie der SPD zu wenig Wirtschaftskompetenz zubilligten. Zweitens dann doch die Agenda 2010 – vor allem in ihrer widersprüchlichen Bewertung durch die Partei. Und drittens die wachsende kulturelle Kluft zwischen der SPD und ihrer Wählerschaft. Im Saal ist es ruhig, und der gelegentliche Beifall kommt spärlich.

Nun freilich wirkt es, als gehe Gabriel ein bisschen die Luft aus. Seine Folgerungen klingen teilweise diffus und widersprüchlich. „Er will niemand auf die Füße treten“, wird später ein Vorstandsmitglied diese Passage einsortieren. Nie wieder dürfe die Partei eine Politik verfolgen, die ihrem Selbstverständnis widerspricht, fordert Gabriel.

Das klingt nach Rückbesinnung auf soziale Werte. Dann aber fordert er, man dürfe die Menschen in der Einkommensmitte nicht verstören: „Auch der mittelständische Unternehmer ist in Wahrheit unser Bündnispartner.“ Eine sozial-ökologische Reformpolitik verlangt Gabriel und dass die SPD zugleich „der großen Tradition des Liberalismus eine neue Heimat“ geben soll. Es klingt noch nicht so richtig fokussiert, wenn der Parteichef fordert: „Niemanden ausgrenzen. Alle einladen. Das muss unsere Devise sein.“

Doch an diesem Tag geht es nicht um große programmatische Entwürfe. Die Partei möglichst sanft auf den Boden der Tatsachen zu holen und Ruhe in den Laden zu bringen – das ist Gabriels Mission. Also verzichtet er auf Pathos und große Visionen, warnt ausdrücklich vor Illusionen bezüglich eines Bündnisses mit der Linkspartei („Die stellen sich manchmal inhaltlich so verrückt auf, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen könnte, mit denen zusammenzuarbeiten“) und wirbt vorsichtig für die große Koalition. Natürlich müsse man da Kompromisse eingehen: „Wer 100 Prozent des SPD-Wahlprogramms von uns erwartet, erwartet zu viel.“

Aber Erfolge etwa bei der doppelten Staatsbürgerschaft oder in der Arbeitsmarktpolitik würden Zugeständnisse an anderer Stelle rechtfertigen. „Wir dürfen niemals aus Angst vor Schwierigkeiten, die wir selbst bekommen, andere in schwierigen Lebenssituationen alleine lassen“, ruft Gabriel in den Saal.

Das Echo ist ziemlich verhalten. Gerade mal drei Minuten dauert der Beifall am Ende. Niemand erhebt sich begeistert von den Sitzen. „Kein Feuerwerk“, urteilt ein altgedienter Genosse. Das stimmt. Aber in der anschließenden kritischen Debatte gibt es keinerlei Fundamentalopposition. Damit hat wahrscheinlich nicht einmal Gabriel gerechnet. Es gehört zur Inszenierung dieses Parteitags, dass der Parteichef seinen Erfolg still genießen muss - und am Ende wird er mit 83,6 Prozent der Stimmen für zwei weitere Jahre als SPD-Vorsitzender bestätigt.

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