Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Joe Biden positioniert sich

G7-Gipfel: China sieht Einmischung in innere Angelegenheiten - „finstere Absichten der USA“

  • VonMirko Schmid
    schließen

Nachdem US-Präsident Joe Biden die USA als humanen Gegenpol zur Wirtschaftsmacht China positioniert, wehrt sich Peking gegen die Äußerungen.

Update vom Montag, 14.06.2021, 08.00 Uhr: China hat der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) nach ihrem Gipfel im englischen Carbis Bay „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vorgeworfen. Der Sprecher der chinesischen Botschaft in London sagte am Montag, dass Kommuniqué „verdreht Fakten“ zu Xinjiang, Hongkong und Taiwan und „verunglimpft China“. Es enthülle „weiter die finsteren Absichten der USA und einiger anderer Länder“.

In der Abschlusserklärung war die G7, zu der die USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien und Japan gehören, kritischer als je zuvor auf China eingegangen. Die Gruppe will gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und die harte Hand Pekings in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong vorgehen. Der Botschaftssprecher betonte, die G7 sollten sich der Realität stellen, dass Hongkong vor 24 Jahren an China zurückgegeben worden sei.

In der Pandemie, der Wirtschaftskrise und dem Klimawandel sei Kooperation nötig. „Aber der Gipfel zeigt der Welt die Praxis „kleiner Zirkel“ und der Block- und Machtpolitik, die künstlich Konfrontation und Spaltung schaffen“, sagte der Sprecher zu dem Treffen, auf das am Montag der Nato-Gipfel in Brüssel folgt. Dabei sollen erstmals auch deutliche Appelle an China gerichtet werden.

G7: Biden sieht in USA Alternative zu China

Carbis Bay - Joe Biden will die USA gemeinsam mit den G7-Partnerstaaten als starke Alternative zu China positionieren. Ziel des US-Präsidenten ist es, der „Belt and Road“-Initiative Pekings ein eigenes Infrastrukturprogramm für Entwicklungsländer entgegenzusetzen.

China unter Präsident Xi Jinping war 2013 mit seiner Initiative vorgeprescht und weitet seinen Einfluss in den Entwicklungsländern seither kontinuierlich aus. Der weltweit bevölkerungsreichste Staat investiert vorrangig in einer Transportinfrastruktur, lässt im Ausland Häfen, Straßen und Schienenwege bauen. Ziel der Volksrepublik ist es, den Export von Waren und vor allem den Import von Rohstoffen zu beschleunigen.

Die USA wollen dem nun gemeinsam mit ihren Partnern und der sogenannten „Build Back Better World“-Initiative eine „werteorientierte, transparente und nachhaltige“ Alternative entgegenstellen, wie es ein hochrangiges Mitglied der Biden-Administration gegenüber CNN ausdrückte. Eine „mutige, neue globale Infrastrukturinitiative“ soll die Entwicklungsstaaten davon überzeugen, die westlichen Bestrebungen jenen Chinas vorzuziehen.

„Alternative“ zu China: USA wollen mit G7-Staaten „Hunderte Milliarden US-Dollar“ investieren

Gemeinsam sollen die G7-Staaten „Hunderte Milliarden US-Dollar für Infrastrukturinvestitionen katalysieren“, um in Drittstaaten „mit niedrigem und mittlerem Einkommen“ Projekte anzustoßen, welche „diese benötigen“. Die Gelder sollen zum Großteil von privatwirtschaftlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Noch liegen jedoch weder eine konkrete Zahl noch Namen der Unternehmen vor, welche beteiligt sein sollen.

Joe Biden am Rande des G7-Gipfels in Großbritannien: Die USA drängen auf eine klare Positionierung gegenüber China.

Die Initiative sei ausdrücklich nicht als eine „Konfrontation mit China“ gedacht, sondern als ein „alternativer Weg“. Es gehe nicht darum, „die Länder zwischen uns und China wählen zu lassen. Es geht darum, eine positive, alternative Vision und einen Ansatz anzubieten, den die Entwicklungsstaaten von sich aus wählen möchten“, so der Biden-Beamte.

USA unter Joe Biden drängen auf klare Position gegen China

Ganz ohne Konfrontation mit China wird sich eine Einigung jedoch kaum realisieren lassen. Das bezeugt eine Sitzung, in der es um die Praxis der Zwangsarbeit unter Xi Jinping ging. Joe Biden beabsichtigte, so ein weiterer Spitzenbeamter seiner Delegation, „seine Amtskollegen zu konkreten Maßnahmen gegen Zwangsarbeit drängen“. So solle „der Welt klargemacht“ werden, dass Chinas Praktiken „unserer Meinung nach eine Verletzung der Menschenwürde und ein ungeheures Beispiel für Chinas unfairen wirtschaftlichen Wettbewerb sind“.

G7-StaatStaats-/Regierungsoberhaupt
DeutschlandAngela Merkel
FrankreichEmmanuel Macron
ItalienMario Draghi
JapanYoshihide Suga
KanadaJustin Trudeau
Vereinigtes Königreich (GB)Boris Johnson
USAJoe Biden

Während die US-Administration darauf drängt, China und dessen System der Zwangsarbeit im abschließenden G7-Kommuniqué zu benennen, fürchten andere G7-Staaten offensichtlich eine direkte Konfrontation. Inhalte der Gespräche drangen zum Teil nach draußen, verschiedene, internationale Medien berichten von „ernsthaften Meinungsverschiedenheiten“, welche es zwischen den Staats- und Regierungsoberhäuptern gegeben habe. Dies habe dazu geführt, dass gar das Internet im Besprechungsraum abgeschaltet worden sei, um möglichst wenig Details der Auseinandersetzungen nach außen dringen zu lassen. (Mirko Schmid)

Rubriklistenbild: © Patrick Semansky /dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare