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G7-Gipfel: Schloss Elmau hermetisch abgeriegelt - Großdemo in München angekündigt

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Von: Sandra Kathe

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Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen findet kommende Woche das Gipfeltreffen der G7-Staaten statt. Doch es gibt bereits erste Probleme.

Update von Montag, 20. Juni, 12.38 Uhr: Für den Tag vor Beginn des G7-Gipfels auf Schloss Elmau hat ein Bündnis aus über 15 Organisationen, darunter Naturschutzverbände wie BUND, Greenpeace, Nabu und WWF sowie die globalisierungskritische Organisation Attac zum Protest gegen die Politik der G7-Staaten in München aufgerufen. Auf der Kundgebung an der Theresienwiese werden am 25. Juni rund 20.000 Menschen erwartet, die auf drohende Klima- und Hungerkrisen aufmerksam machen wollen.

Bei der Ankündigung hatten die Veranstalter die Staatsoberhäupter der G7-Staaten aufgefordert, „endlich konsequent gegen Hunger, Armut und Ungleichheit in der Welt aktiv zu werden“. Der Anmelder der Demonstration Uwe Hiksch vom Vorstand des gesellschaftlich aktiven Freizeitverbands „Naturfreunde Deutschlands“ kündigte an: „Am 25. Juni werden in München tausende Menschen auf die Straße gehen – mit Kinderwagen oder Rollator. Mit einem großen bunten Demonstrationszug durch die Münchner Innenstadt fordern wir eine gerechtere G7-Politik.“ Zu den Hauptforderungen zählen ein Ende der Ausbeutung im globalen Süden, eine schnelle Unabhängigkeit von fossilen Energien und ein Handeln der G7-Staaten gegen die globale Schuldenkrise.

G7-Gipfel: Schloss Elmau hermetisch abgeriegelt - 18.000 Polizisten im Einsatz

Erstmeldung von Montag, 20. Juni, 10.57 Uhr: München – Mit einer 16 Kilometer langen meterhohen Absperrung, Tausenden versiegelten Gullydeckeln und einem 18.000 Einsatzkräften starken Polizeiaufgebot sieht das Polizeikonzept rund um den Austragungsort des G7-Gipfels einmal mehr strenge Sicherheitsvorkehrungen vor. Das Luxushotel Schloss Elmau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, wo das G7-Treffen nach 2015 bereits zum zweiten Mal stattfindet, ist eine Woche vor Beginn der Veranstaltung hermetisch abgeriegelt. Dass das sichtbare Proteste erschwert, sorgt jedoch bei Kritikerinnen und Kritikern für Unmut.

Was genau kritische Organisationen wie das Bündnis „Stop G7 Elmau“ für ihren seit Wochen angekündigten Protest geplant haben, steht auch knapp eine Woche vor dem Gipfel nicht offiziell fest. Am Montag (20. Juni) soll im Rahmen einer Pressekonferenz detailliert über die Pläne einer Großdemonstration am Tag vor Beginn des Gipfels in München informiert werden. Zu der Veranstaltung, die ein Bündnis aus mehreren Organisationen organisiert, sind 20.000 Teilnehmende angemeldet.

Kritik am G7-Gipfel: „Unglaubliche Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit“

Darüber hinaus sei einige Kilometer vom Veranstaltungsort entfernt in Garmisch-Partenkirchen ein Protestcamp mit mehreren Hundert Teilnehmenden geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur erfahren hat. In Sichtweite des Tagungsorts zugelassen sind lediglich 50 Demonstrantinnen und Demonstranten, die mit einem Polizeibus unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen in die Nähe des Hotels gebracht werden. So müssen alle ihre Personalien angeben, die Anreise unter Polizeibegleitung sei obendrein verpflichtend. Eine Sprecherin des Gegner-Bündnisses kritisierte die Auflagen als „unglaubliche Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit und damit unserer Grundrechte“.

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Zur Absicherung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau haben Polizeikräfte eine 16 Kilometer lange Strecke rund um den Veranstaltungsort hermetisch abgeriegelt.
Zur Absicherung des G7-Gipfels auf Schloss Elmau haben Polizeikräfte eine 16 Kilometer lange Strecke rund um den Veranstaltungsort hermetisch abgeriegelt. © Angelika Warmuth/dpa

Neben Protestierenden üben auch die Einheimischen Kritik am Sicherheitskonzept der Veranstaltung. Der G7-Planungsstab der Polizei erläuterte dazu: „Dass ein solcher Sicherheitsbereich angesichts des hohen Gefährdungsgrades der Gipfelteilnehmer verfassungskonform ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum zurückliegenden G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm bestätigt.“ Zur Absperrung, die teils aus Maschendrahtzaun, teils aus Lawinenschutzverbauungen besteht und auf etwa der Hälfte der Strecke durch Polizeibewachung gesichert ist, kämen bei der Anreise von Staatsoberhäuptern zusätzliche Straßensperrungen hinzu, die dafür sorgen, dass Einheimische teils nicht zu ihren Häusern kommen.

Veröffentlichte Geheimdokumente zum G7-Gipfel haben keine „einsatzkritischen Auswirkungen“

Für zusätzliche Aufregung sorgten zuletzt polizeiinterne Dokumente vom letzten Gipfel in Elmau im Jahr 2015, die auf unbekannte Weise in die Öffentlichkeit gelangten. Zu dem geheimen Material, das inzwischen aus Polizeikreisen als echt eingestuft wurde, gehört etwa ein Einsatzbefehl mit detaillierten Auflistungen von Polizeieinheiten und deren Digitalfunk-Kanälen sowie Handynummern von Führungskräften der Polizei. Aber auch Dokumente zum Verfahren bei Festnahmen, zur Sicherung von Polizeifahrzeugen und zum Deeskalationskonzept sind im Internet aufgetaucht.

Weil die Polizei für 2022 neue Sicherheitskonzepte geplant habe, ließen sich aus den veröffentlichten Dokumenten „keine unmittelbaren Rückschlüsse auf das Vorgehen der Polizei in den nächsten Tagen“ ziehen, sagte auf Nachfrage Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch ein Polizeisprecher betonte: „Die veröffentlichten Informationen haben keine einsatzkritischen Auswirkungen auf die Sicherheit des G7-Gipfels 2022.“

G7-Gipfel auf Schloss Elmau zu Klima, Ernährung und dem Ukraine-Krieg

Zu den Themen, die die Staatsoberhäupter der G7-Staaten und Gäste aus diversen Partnerstaaten besprechen wollen, zählen die Klima- und Ernährungskrise sowie der Einfluss des Ukraine-Kriegs. Neben Vertreterinnen und Vertretern der G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, USA und Großbritannien hat auch der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, seine Teilnahme zugesagt. Ebenfalls eingeladen sind Indien, Südafrika, Senegal, Indonesien und Argentinien. (ska mit dpa/AFP)

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