G7 feiern „starke Botschaft“ zur Ukraine - Russland reagiert auf Beschlüsse
Der ukrainische Präsident nutzt den G7-Gipfel, um für die Interessen seines Landes zu werben. Am Sonntag folgt eine Rede. Alle Infos im News-Ticker.
- China und Russland kritisieren Treffen in Hiroshima: Peking spricht von Manipulation durch die G7-Staaten
- Ausbildung an Kampfjets: USA bewilligt für Ukraine Ausbildung an F-16
- Sanktionen gegen Russland: USA kündigen neues Paket an
- Bis zum 21. Mai beraten Olaf Scholz, Joe Biden und andere Regierungschefs in Hiroshima. Dieser News-Ticker zum G7-Gipfel in Japan wird laufend aktualisiert.
Update vom 21. Mai, 19.20 Uhr: Russland hat die Beschlüsse des G7-Gipfels scharf kritisiert. Wichtigstes Ergebnis sei eine „Ansammlung von Erklärungen, die mit Passagen antirussischen und antichinesischen Charakters angefüllt sind“, teilte das Außenministerium von Sergej Lawrow mit. Die Entscheidungen zielten auf die Vertiefung der Trennlinien in der internationalen Politik.
Moskau, das vor 15 Monaten den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, warf den G7 zum wiederholten Male auch vor, eine „umfassende Konfrontation“ mit Russland zu suchen. Die westlichen Sanktionen seien ebenso Teil eines „hybriden Kriegs“ wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Die russische Regierung machte die G7 auch für den jüngsten Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise verantwortlich.
Update vom 21. Mai, 13.20 Uhr: Aus Sicht des Gastgebers Japan haben die G7-Staaten auf ihrem Gipfel in Hiroshima „unerschütterliche Einigkeit“ bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland bewiesen. Die persönliche Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs habe geholfen, „eine starke Botschaft“ in die Welt zu senden, sagte Japans Regierungschef Fumio Kishida nach dem Ende der dreitägigen Beratungen. „Ich denke, dass dies von sehr großer Bedeutung war“, sagte Kishida. Einseitige Versuche, den Status quo - „egal wo auf der Welt“ - mit Gewalt zu verändern, werde man als G7 nicht akzeptieren.
G7-Gipfel: Scholz rechnet mit baldiger Kampfjet-Lieferung an Ukraine
Update vom 21. Mai, 7.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet nicht mit einer baldigen Lieferung moderner Kampfjets an die Ukraine. „Das, was mit der Ausbildung von Piloten verbunden ist, ist ja ein längerfristiges Projekt“, sagte er am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Die USA hätten noch gar nicht endgültig entschieden, „was am Ende der Ausbildung dann stehen wird“. Das Projekt sei zunächst eine Botschaft an diejenigen, die die Ukraine angegriffen haben, betonte der Kanzler: Russland solle nicht darauf setzen, dass die Unterstützung für die Ukraine mit zunehmender Dauer des Kriegs nachlässt. „Es bleibt die Botschaft: Russland muss Truppen zurückziehen.“
Update vom 20. Mai, 19.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich am Samstagabend über Twitter vom G7-Gipfel in Hiroshima zu Wort. Der 44-Jährige habe am Samstag die Positionen mit den G7-Partnern koordiniert und die weitere gemeinsame Schritte vorbereitetet. Dabei sei es unter anderem um neue Waffen, die Luftverteidigung und die Lieferung von Kampfjets gegangen, erklärte Selenskyj weiter.
Der erste Tag in Hiroshima sei „sehr kraftvoll“ gewesen, sagte Selenskyj. „Der zweite Tag wird noch kraftvoller sein.“ Selenskyj war am Samstag zu Treffen jeweils mit Kanzler Olaf Scholz und anderen Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe zusammengetroffen, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Rishi Sunak. Am Sonntag soll der ukrainische Präsident eine Rede vor den Teilnehmern halten.
G7-Gipfel: China und Russland kritisieren Treffen in Hiroshima
Update vom 20. Mai, 17.05 Uhr: Der G7-Gipfel gilt als geopolitisches Signal gegen Russland, aber auch China spielt eine Rolle. Nun drückte Peking seine „starke Unzufriedenheit“ mit einer gemeinsamen Erklärung der G7-Länder aus. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums erklärte am Samstag: „Die G7 manipuliert weiterhin China-bezogene Angelegenheiten, diskreditiert und greift China an“. Die Volksrepublik habe ihren „entschiedenen Widerstand“ in mehreren Protestnoten unter anderem an den Gipfel-Gastgeber Japan ausgedrückt.
Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich unzufrieden mit den Gipfelergebnissen und sagte, die G7-Beschlüsse zur Beendigung des Ukraine-Konflikts hätten zum Ziel, Russland „zu zügeln“. „Schauen Sie sich die diskutierten und getroffenen Entscheidungen beim heutigen G7-Gipfel in Hiroshima an, die sowohl Russland als auch China zügeln sollen“, sagte er bei einer im Fernsehen übertragenen Zusammenkunft.
Update vom 20. Mai, 14.50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima zu bilateralen Treffen mit mehreren Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Rishi Sunak und der indische Ministerpräsident Narendra Modi. Das teilen die Regierungen der beteiligten Länder mit.
Selenskyj will einem Medienbericht zufolge am Sonntag – dem letzten Tag des G7-Gipfels – eine Rede im japanischen Hiroshima halten. Das berichtete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Samstag unter Berufung auf informierte Kreise. Am Samstag sind keine öffentlichen Auftritte mehr geplant, zur Stunde ist es kurz vor 22 Uhr in Japan.
Update vom 20. Mai, 12.10 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weitere Hilfen zugesagt. „Wir ergreifen konkrete Maßnahmen, um die Ukraine angesichts des fortdauernden illegalen russischen Angriffskriegs so lange zu unterstützen, wie dies nötig ist“, heißt es einer am Samstag verabschiedeten G7-Erklärung. Russlands brutaler Krieg stelle „eine Bedrohung für die ganze Welt“ dar und verletze „grundlegende Normen, Regeln und Prinzipien der internationalen Staatengemeinschaft“, schrieben die G7-Staaten. Man verpflichte sich, die „diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken“ und die Kosten für Russland und seine Unterstützer zu erhöhen.
Update vom 20. Mai, 09.15 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist beim G7-Gipfel in Japan eingetroffen. Selenskyj landete am Samstag in einem französischen Regierungsflugzeug in Hiroshima, wie auf Bildern des staatlichen japanischen Fernsehsenders NHK zu sehen war. „Wichtiges Treffen mit Partnern und Freunden der Ukraine“, schrieb Selenskyj auf Twitter. „Sicherheit und verstärkte Zusammenarbeit für unseren Sieg. Der Frieden wird heute näher kommen.“
Update vom 20. Mai, 06.30 Uhr: Nach der Unterstützung der USA für eine internationale Kampfjet-Koalition für die Ukraine wird deren Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag beim G7-Gipfel in Japan erwartet. Nach Angaben des Weißen Hauses wird es ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden geben. Selenskyjs überraschende Teilnahme am Gipfel erfolgt, nachdem die USA sich am Freitag erstmals offen für eine Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine gezeigt hatten. Selenskyj reagierte erfreut. Er begrüßte „die historische Entscheidung“ und sagte, er hoffe auf eine „praktische Umsetzung“.
Selenskyj will mit Biden bei G7-Gipfel über Kampfjet-Koalition sprechen
Update vom 19. Mai, 22.38 Uhr: Nun bestätigte auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, die Teilnahme Selenskyjs am G7-Gipfel im ukrainischen Fernsehen. Selenskyj wolle sich in Hiroshima unter anderem mit US-Präsident Joe Biden treffen. In erster Linie wolle der ukrainische Präsident mit dem US-Kollegen über die von diesem verkündete Beteiligung der Vereinigten Staaten an der sogenannten Kampfjet-Koalition sprechen.
„Ich kann heute offiziell über die Bildung der Flugzeug-Koalition sprechen, und das bedeutet, dass die Ukraine sehr bald alles zum Schutz ihres Himmels, ihrer Städte und Bürger haben wird“, sagt Jermak. Zuvor hatte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, die Teilnahme Selenskyjs am G7-Gipfel angekündigt.
G7-Gipfel: Brasilien und Indien stellen Herausforderung dar
Update vom 19. Mai, 19.53 Uhr: „Die G-7 versuchen mit weiteren Sanktionen gegen Russland den Preis in die Höhe zu treiben, den Putin für den Krieg zahlen muss“, sagt WELT-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard nach dem ersten Gipfeltag. Probleme bereiten Länder wie Brasilien und Indien. Der globale Süden stünde Putin weniger kritisch gegenüber Russland, da Indien weiter russisches Öl importiert und Brasilien beim Ukraine-Krieg nicht die alleinige Schuld bei Russland sehe. Indien und Brasilien von den westlichen Werten zu überzeugen, werde eine „schwierige Mission“, so Burgard.
Biden stimmt bei G7-Gipfel F-16-Kampfjet-Schulung für Ukrainer zu
Update vom 19. Mai, 16.49 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat Plänen zugestimmt, ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion zu schulen. Dies teilten zwei eingeweihte Mitglieder der US-Regierung der Nachrichtenagentur AP mit. Die Entscheidung sei bei Gesprächen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer im japanischen Hiroshima am Freitag (19. Mai) gefallen.
Die Schulung solle in Europa stattfinden und mehrere Monate dauern. „Während die Schulung in den kommenden Monaten stattfindet, wird unsere Koalition entscheiden, wann wir tatsächlich Jets bereitstellen, wie viele wir bereitstellen und wer sie bereitstellen wird“, sagt ein hochrangiger Regierungsbeamter dem CNN und fügt hinzu: „Die Diskussionen über die Verbesserung der ukrainischen Luftwaffe spiegeln unser langfristiges Engagement für die Selbstverteidigung der Ukraine wider.“
G7-Gipfel: Rückzug russischer Truppen aus Ukraine gefordert
Update vom 19. Mai, 12.00 Uhr: Die G7 führender demokratischer Wirtschaftsmächte hat Russland erneut eindringlich zu einem kompletten Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine aufgefordert. „Russland hat diesen Krieg begonnen und kann diesen Krieg beenden“, heißt es in einer am Freitag von den Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen im japanischen Hiroshima beschlossenen Erklärung. „Wir unterstreichen, dass es keinen gerechten Frieden geben kann ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und der militärischen Ausrüstung, und das muss bei jedem Friedensaufruf berücksichtigt werden.“
G7-Gipfel: Von der Leyen fordert Ausbau der Militärhilfe für die Ukraine
Update vom 19. Mai, 11.15 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim G7-Gipfel in Japan für einen weiteren Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine geworben. „Wir müssen der Ukraine jetzt die Instrumente an die Hand geben, die sie braucht, um sich erfolgreich zu verteidigen und um volle Souveränität und territoriale Integrität zurückzugewinnen“, sagte sie am Freitag bei dem Spitzentreffen der führenden demokratischen Industrienationen.
Es gelte, der Ukraine so lange wie nötig die notwendige militärische und finanzielle Unterstützung zu geben. Friedensverhandlungen, die den Angreifer und das Opfer auf eine Stufe stellten, müssten abgelehnt werden.
G7-Gipfel in Hiroshima: Ukraine bestätigt Selenskyj-Besuch
Update vom 19. Mai, 09.45 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben aus Kiew persönlich am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen. „Dort werden sehr wichtige Dinge entschieden, daher ist eben die physische Anwesenheit unseres Präsidenten absolut wichtig dafür, um eben unsere Interessen zu vertreten“, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, am Freitag (19. Mai) im ukrainischen Fernsehen. Damit wurden Vorab-Meldungen diverser Medien bestätigt.
G7-Gipfel in Japan: EU verschärft Sanktionen gegen Putins Russland
Update vom 19. Mai, 08.45 Uhr: Charles Michel hat Pläne für Sanktionen gegen Russlands Diamantenwirtschaft bestätigt. „Wir werden den Handel mit russischen Diamanten einschränken“, sagte der EU-Ratspräsident in einer Pressekonferenz am Rande G7-Gipfels. „Russische Diamanten sind nicht für immer“, sagte er anspielend auf den Jame-Bond-Film „Diamonds Are Forever“. Nach Angaben aus G7-Kreisen geht es darum, die Einnahmen aus dem Verkauf von Rohdiamanten durch koordinierte Maßnahmen zu reduzieren. In der EU sei der Handel mit russischen Diamanten schon jetzt durch freiwillige Selbstverpflichtungen um etwa 80 Prozent zurückgegangen, hieß es.
Selenskyj wohl beim G7-Gipfel: Ukrainischer Präsident wird persönlich in Japan erwartet
Update vom 19. Mai, 07.40 Uhr: Wolodymyr Selenskyj will Medienberichten zufolge überraschend zum G7-Gipfel nach Japan reisen. Mehrere US-Medien, darunter die New York Times, berichteten unter Berufung auf nicht näher genannte offizielle Quellen, der ukrainische Präsident werde an diesem Wochenende in Person bei den Beratungen der sieben führenden demokratischen Industrienationen in Hiroshima erwartet. Zunächst hatte es geheißen, Selenskyj werde per Video zugeschaltet.
G7-Gipfel in Hiroshima gedenkt der Opfer des Atombombenabwurfs
Update vom 19. Mai, 07.10 Uhr: Die G7-Staats- und Regierungschefs haben am Ehrenmal von Hiroshima der Opfer des US-Atombombenabwurfs auf die Stadt im Jahr 1945 gedacht. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Kollegen der Gruppe führender demokratischer Wirtschaftsmächte legten an einem Betonbogen im Friedenspark der Stadt Kränze nieder, die ihnen von japanischen Schulkindern überreicht wurden. Vor der Kranzniederlegung besuchten die G7-Staats- und Regierungschefs das Friedensmuseum. Angesichts der weltweit zunehmenden atomaren Bedrohung bekamen sie dort Zeugnisse des Schreckens dieser Waffen zu sehen.
Update vom 19. Mai, 06.15 Uhr: Die G7-Staaten wollen Russlands milliardenschweren Rohstoffhandel weiter einschränken. Die USA und Großbritannien kündigten neue Strafmaßnahmen an. London will ein Importverbot für russische Diamanten sowie Kupfer, Aluminium und Nickel aus Russland verhängen. Die USA planen unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, wie ein Regierungsvertreter in Hiroshima sagte. Mehr als 300 Personen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge wollen die USA demnach mit anderen Strafen belegen. Auch Großbritannien will 86 Personen und Unternehmen bestrafen.
G7-Gipfel in Japan: Sanktionen gegen Russland - USA kündigen neues Paket an
Erstmeldung vom 19. Mai: Hiroshima – Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten treffen sich in Japan. Kurz vor offiziellem Beginn des Treffens gab es die erste große Ankündigung: Die USA stellten ein neues Sanktionspaket gegen Russland in Aussicht. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden. Das sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels.
Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen, das am Freitag offiziell beginnt. Für Deutschland ist Kanzler Olaf Scholz mit dabei. Der Westen hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine in den vergangenen Monaten bereits beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, unter anderem weitreichende Handelsbeschränkungen. Die G7-Staaten wollen in Hiroshima unter anderem darüber beraten, wie sie die Durchsetzung bestehender Sanktionen verbessern und deren Umgehung verhindern können.
G7-Staaten
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA.(in Japan vertreten durch Staats- und Regierungschefs).
Bis 2014 hieß die Gruppe G8 - Russland wurde jedoch aufgrund des einsetzenden Ukraine-Konflikts samt der Krim-Annexxion ausgeschlossen.
Der US-Regierungsvertreter sagte, alle G7-Staaten bereiteten zugleich neue Sanktionen und Ausfuhrkontrollen vor. Zu den Plänen der Partner wolle er sich nicht im Detail äußern. „Aber die Vereinigten Staaten werden ein umfangreiches eigenes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen.“ Ziel sei es, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen und es noch schwerer zu machen, seine Kriegsmaschinerie zu unterhalten. Geplant sei, den Zugang zu Gütern weiter zu erschweren, die auf dem Schlachtfeld wichtig seien. (mit Agenturmaterial)