G7: Gegen die Aggression
Das Treffen der G7-Außenministerinnen und-minister in Japan endet mit einer deutlichen Ansage gegenüber Russland und China.
Welche Botschaft aus dem japanischen Ferienort Karuizawa gesendet werden sollte, war von Anfang an klar: Die G7-Staaten – also die USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Kanada und Italien sowie zusätzlich die EU – wollten Geschlossenheit demonstrieren. Nicht nur gegenüber Russland, spreche man mit einer Stimme. Ebenso gelte dies gegenüber China, das eine „Wiedervereinigung“ mit Taiwan anstrebt und dafür auch vor einer Invasion nicht zurückzuschrecken scheint.
Tatsächlich sind die Worte, die die Außenministerinnen und -minister dieser sieben westlichen Industriestaaten am Dienstag wählten, deutlich: Staaten, die Russland im Krieg in der Ukraine unterstützen, würden einen „hohen Preis“ zu zahlen haben. Im Abschlusskommuniqué heißt es zudem, man wolle sich verstärkt koordinieren, „um Waffenlieferungen Dritter an Russland zu verhindern“. Inmitten der Ankündigung Russlands, Atomwaffen in Belarus zu stationieren – Präsident Putin besuchte zudem gerade Truppen in der Ostukraine –, blieben die G7-Staaten auch „verpflichtet“, Sanktionen „zu intensivieren“. Offensichtlich verstehen sich diese Worte als Ansage an alle Staaten, die die im Abschlusskommuniqué mehrmals erwähnte „auf Rechtsstaatlichkeit basierte internationale Ordnung“ gefährden.
Und dass sich die G7-Staaten hierbei wiederum vor allem an China richten, steht nicht nur zwischen den Zeilen. „Wir erinnern China an die Notwendigkeit, die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen zu wahren und auf Drohungen, Zwang, Einschüchterung oder die Anwendung von Gewalt zu verzichten“, heißt es.
China betrachtet nicht nur Taiwan als Teil seines eigenen Staatsgebiets. Mit diversen ost- und südostasiatischen Staaten hat Peking Territorialstreitigkeiten. So betonen die G7: „Es gibt keine Rechtsgrundlage für die expansiven maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, und wir lehnen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region ab.“ Yoshimasa Hayashi, als Japans Außenminister Gastgeber der Konferenz, zeigte sich höchst zufrieden: Erstmals sei schriftlich festgehalten, dass sich die G7 jedem Angriff auf die globale Ordnung entgegenstellen würden.
Konkret heißt es denn auch, Frieden und Stabilität um die Taiwanstraße, die Taiwan von Festlandchina trennt sei „ein unverzichtbares Element für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft.“ Am späten Dienstagnachmittag betonte US-Außenminister Antony Blinken auch noch einmal, dass die G7-Staaten an einem Strang zögen, was Taiwan angehe. Was allerdings weder Blinken noch Hayashi erwähnen: Wie genau die G7 auf eine mögliche Invasion Taiwans durch Festlandchina reagieren würden, und ob die Maßnahmen gegenüber Russland hier als Vorbild dienen könnten, ist offengeblieben.
Stattdessen betonen die westlichen Staaten den Willen nach Dialog. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock erklärte schon am Montag gegenüber der Presse, man wolle „deeskalieren“. So wird offenbar in globalen Fragen wie der Klimakrise eine mögliche Gesprächsebene für Annäherung gesehen, die zudem auch bei geopolitischen Differenzen einige Wogen glätten könnte. Gegenüber China wurde allerdings auch eine direkte Aufforderung gestellt, auf die USA zuzugehen, damit zwischen den zwei größten Volkswirtschaften der Welt wieder Austausch bestehe.
Doch obwohl sich die G7-Staaten in ihrer Stellungnahme entschlossen und vorsichtig zugleich geben, kommt dies in China nicht gut an. Von der Pekinger Regierung, die sich parallel mit jener Russlands ausgetauscht und die freundschaftlichen Beziehungen zu Moskau gelobt hat, hieß es als Reaktion auf das G7-Kommuniqué, dies sei „voller Arroganz, Vorurteilen und böser Absichten, China zu unterdrücken“. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Dienstag auf einer Pressekonferenz, die G7 hätten sich „grob in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt.“ Beim Gastgeberland Japan habe man sich deshalb schon beschwert. (mit dpa/afp)