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Außenministerin Annalena Baerbock.
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Außenministerin Annalena Baerbock.

Internationale Politik

G7: „Es gibt heute einen großen Kooperationsdruck“

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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Stefan Mair, Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, spricht im Interview über Deutschlands Vorsitz in der G7, Schwächen der G20 und neue Akzente in der deutschen Außenpolitik.

Herr Mair, Deutschland hat für die kommenden zwölf Monate den Vorsitz der G7 übernommen. Welche Rolle kann dieser informelle Zusammenschluss in diesen unruhigen Zeiten spielen?

Der G7 kommt eine gestärkte Bedeutung zu. Mehr als noch vor einem Jahrzehnt, als man in der weltweiten Finanzkrise noch glauben konnte, globale Ordnungspolitik würde im Rahmen der G20 betrieben. Aber der Wettbewerb und die Konkurrenz gegenüber Ländern wie China und Russland hat sich in den vergangenen Jahren deutlich zugespitzt. Insofern sind die G7 in ihrer alten Rolle wiederbelebt worden: Als konzentrierter Austausch zwischen den großen Demokratien und dem Versuch, in diesem Rahmen eine gemeinsame Agenda zu entwickeln.

Die G7 definierten sich lange als Wirtschaftsforum der führenden Industriestaaten. Mit dem Aufstieg Chinas hat sich eine Umwertung vollzogen. Neuerdings wird der demokratische Grundkonsens betont, warum?

Vor allem die US-Regierung unter Joe Biden hat dies stark in den Vordergrund gerückt und zuletzt auch einen Gipfel für Demokratie abgehalten. Die Frage ist: Wie können demokratisch verfasste Länder in einem systemischen Wettbewerb mit autoritären Staaten wie China und Russland bestehen, ihre eigenen Systeme schützen, aber eben auch Kernelemente der liberalen Weltordnung aufrechterhalten? Diese Herausforderung stellt sich für die USA, aber auch für die Europäische Union unter dem Begriff strategische Souveränität.

Was bedeutet das konkret?

Im Kern geht es dabei um die Frage: Wie leistungsfähig sind Demokratien? Nicht nur in Bezug auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, bei der China enorm Boden gutgemacht hat, sondern auch in existenziellen Fragen wie der Pandemiebekämpfung. Während China für sich in Anspruch nimmt, Corona weitgehend eingedämmt zu haben, erleben die USA und Europa gerade die vierte und fünfte Welle.

China schwankt zwischen Selbstbewusstsein und Selbstüberschätzung. Manche vergleichen die Situation mit dem Aufstieg des Deutschen Reichs im 19. Jahrhundert, das vergeblich versuchte, seine Rolle in der internationalen Ordnung zu finden. Wie ließe sich China einbinden?

Ich bin bei historischen Vergleichen zurückhaltend. Geschichte wiederholt sich nicht. Das Deutsche Reich glaubte, es könne seinen Platz an der Sonne nur mit Konfrontation gegenüber den etablierten Mächten einnehmen. Die Parallele zu China und den USA liegt für manche nahe. Aber ich sehe bei solchen Vergleichen die Gefahr, dass sie zu sehr unser Denken und den Blick auf Handlungsoptionen einengen. Anders als im 19. Jahrhundert gibt es heute einen großen Kooperationsdruck.

Wo ließe sich China denn als Partner gewinnen?

Vorrangig beim Thema Klimaschutz und Pandemiebewältigung. Aber auch beim Thema Antiterrorbekämpfung oder in Fragen der Migration. Es geht also nicht nur um Abgrenzung, sondern auch um das Betonen von Kooperationsbereitschaft, um gemeinsames Handeln zu erreichen.

Russlands Mitgliedschaft in der G7 ist seit der Annexion der Krim 2014 ausgesetzt. Derzeit lässt Staatschef Wladimir Putin an der Grenze zur Ukraine massiv Truppen zusammenziehen. Welches Ziel verfolgt Putin?

Ein Ziel hat Putin mit den Telefonaten mit US-Präsident Joe Biden bereits erreicht: nämliche eine Debatte über die Ausgestaltung der europäischen Sicherheitsordnung. Und das auf Augenhöhe zwischen Russland und den USA.

Ex-US-Präsident Barack Obama hatte den Konflikt Angela Merkel überlassen, die gemeinsam mit dem französischen Präsidenten mit Russland und der Ukraine verhandelte. Sind die USA nach dem Regierungswechsel in Deutschland wieder zurück in Europa?

Die Priorität in Bidens Außenpolitik liegt in der Frage: Wie bestehen die USA gegenüber China. Das heißt im transatlantischen Verhältnis, dass auf Deutschland und die Europäer sehr stark die Frage zukommen wird: Was könnt ihr in diesem Fall in Europa sicherheitspolitisch leisten? Die USA bieten zwei Optionen: Entweder Europa unterstützt die Vereinigten Staaten in der Auseinandersetzung mit China und darf auf Beistand bei der Einhegung Russlands hoffen. Die andere Option ist, Europa wählt eine eigenständigere Rolle gegenüber China – muss dann aber auch in Europa mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Der Fokus liegt dann stärker auf Burden Shifting statt Burden Sharing – Lastenumverteilung statt Lastenteilung.

Zur Person und Sache

Stefan Mair, geboren 1963, ist Politikwissenschaftler und leitet seit 2020 die Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Das 1962 gegründete Institut zählt zu den einflussreichsten außenpolitischen Forschungsstätten in Deutschland und bietet auch Bundesregierung und Bundestag seine Expertise an. r

Der G7-Gipfel findet vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern statt. Deutschland hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne. Dem Forum, 1975 zur Überwindung der Öl- und Wachstumskrise gegründet, gehören neben der Bundesrepublik die USA, Kanada, Japan, Italien, Frankreich und Großbritannien an. Russland trat 1998 bei, die Mitgliedschaft ist seit der Annexion der Krim 2014 suspendiert.

In der G20-Runde arbeiten seit 1999 die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen, darunter China, Indien und Russland. Die Gruppe gilt als zu groß, um greifbare Ergebnisse zu erzielen. rp

Bundeskanzler Scholz verfolgt einen eher pragmatischen Kurs gegenüber Russland. Außenministerin Baerbock hat eine wertorientierte Außenpolitik angekündigt. Wie nehmen Sie diese Verwerfungslinie wahr?

Ich glaube, wir sind noch bei keiner Verwerfung. In der Rhetorik gibt es sicherlich deutliche Unterschiede zwischen Olaf Scholz und Annelena Baerbock. Es werden beide gezwungen sein, sich aufeinander zuzubewegen. Es ist im Übrigen auch nicht allein die Ministerin, auch die FDP unterstützt eine veränderte Politik gegenüber Russland und China. Das prägt auch die Handschrift im Koalitionsvertrag.

Birgt das nicht Konfliktpotenzial innerhalb der Koalition?

Ob das immer zu einer völligen Übereinstimmung führt, wage ich zu bezweifeln. Aber ich glaube, dass man sich aufeinander zubewegen wird. Eine rein normativ begründete Außenpolitik stößt irgendwann an ihre realpolitischen Grenzen. Das mussten schon andere erkennen. Der Begriff wertebasierte Außenpolitik ist ohnehin unscharf. Er setzt immer eine klare Wertehierarchie voraus. Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Sicherheit – es gibt konkurrierende Werte, auch in unserer eigenen Gesellschaft. Wir haben nun mal einen breiten Wertekanon. Der Abgleich zwischen Interessen und Wertepolitik muss zudem immer wieder geleistet werden.

Den Herausforderungen in der Außenpolitik steht eine gewisse Dysfunktionalität des multilateralen Systems gegenüber. Was folgt daraus?

Es herrscht eine gewisse Neigung in Deutschland, Multilateralismus um jeden Preis zu verfolgen. Das ist nachvollziehbar, weil Deutschland jahrzehntelang von diesem System stark profitiert hat. Aber es ist sinnvoll, selektiver vorzugehen und zu priorisieren: Was bedeutet die Mitgliedschaft in manchen Organisationen? Und wie sinnvoll ist das Engagement, um Ziele zu erreichen?

Das bedeutet konkret?

Es gibt multilaterale Organisationen, die für unsere Sicherheit und Wohlfahrt essenziell sind wie Nato oder EU. Da gilt volles Engagement. Auch der Klimaschutz lässt sich ohne den Rahmen der COP-Verhandlungen wie zuletzt in Glasgow nicht vorantreiben. So frustrierend der Prozess auch mitunter ist. Daneben gibt es Organisationen, für die gilt: gut, dass es sie gibt. Aber hier reicht auch business as usual.

Wie gefestigt ist die EU in diesen Zeiten der außenpolitischen Herausforderungen?

Großbritannien fehlt – gerade auf dem außenpolitischen Feld. Es gibt aber auch innere Spannungen in der EU – von der Pandemie über Migration bis zur Rechtsstaatsdebatte. Putins Vorgehen an der Grenze zur Ukraine hat aber auch in Polen und den baltischen Staaten ein Nachdenken bewirkt. Die EU ist gut beraten, außenpolitisch eine stärkere Rolle zu spielen. Deshalb sehe ich eine große Chance, das Thema europäische Souveränität, das auch im Koalitionsvertrag eine große Rolle spielt, voranzutreiben. Frankreich treibt das Thema als EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2022 voran. Das wird uns auch die nächsten Jahre beschäftigten.

Die G20 haben sich als zu groß erwiesen. Die Politologen Haass und Kupchan regen ein Mächtekonzert für das 21. Jahrhundert an aus USA, China, Indien, Japan, Russland und der EU .

Ich schätze den Begriff nicht so sehr, weil er europäisch belastet ist und stark an die Metternich’sche Restaurationspolitik des 19. Jahrhunderts erinnert. Aber angesichts der Schwäche der G20 braucht es ein systemübergreifendes Format, in dessen Rahmen globale Themen wie Klimawandel vertraulich beredet werden können. Die G20 ist dazu zu groß und zu heterogen und die G7 zu exklusiv. Also braucht es etwas dazwischen.

Eine Organisation wurde bislang gar nicht genannt: die UN.

Wenn wir sie nicht hätten, müsste man sie erfinden. Aber im Sicherheitsrat werden zu viele Entscheidungen blockiert. Das lässt sich nicht durch Entscheidungen der Generalversammlung ausgleichen. Die UN fallen für mich auch eher in die Kategorie business as usual. Leider.

Interview: Peter Riesbeck

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