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Die Lücken im Sicherheitskordon sind überschaubar: Französische Polizei sichert den Schauplatz des G7-Treffens.

G7-Gipfel

G7 in Biarritz: Gipfel der Unzufriedenheit

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Im hermetisch abgeriegelten mondänen Seebad Biarritz im französischen Baskenland freut sich niemand über den Besuch der sieben Staatslenker an diesem Wochenende.

Der Aufruf ist nicht von ungefähr auf Baskisch gehalten: „Euskal herritik bese mundu bat sortzen“, steht auf dem nicht mehr ganz taufrischen Flugblatt, das in der Atlantikbrise nahe am Casino vorbeiweht. Will sagen: „Für eine bessere Welt über das Baskenland hinaus“. Oder kurz und schnurz: „G7 ez“ -Nein zu G7.

Der anonyme Flyer ist eines von ganz wenigen Zeichen des Widerstands im mondänen Seebad Biarritz in Frankreichs Südwesten. Die Polizei toleriert hier nicht einen Gegner des Treffens der „Großen Sieben“, der losen – und angesichts internen Zwists immer loseren – Verbindung der größten Volkswirtschaften der Erde. Deren informelle Treffen sind Magneten für gegenkulturelle Initiativen jedweder Art. Und der ideelle Widerstand kann auch immer in wütende Randale umschlagen.

Gipfeltreffen in Biarritz: Donald Trump trifft Angela Merkel*

Weshalb Polizeipräfekt Eric Spitz denn auch befand: „Das Baskenland ist groß genug für Demonstrationen andernorts.“ Das kam nicht überall gut an. „Was ist ihnen nur in den Sinn gekommen, einen G7 im Baskenland zu organisieren, das bekannt ist für eine alte Tradition des militanten Kampfes?“, wundert sich Laurent Thieulle vom Lokalableger des No-Global-Verbandes Attac. „Man würde meinen, dass sie uns verhöhnen wollen.“ Über das diesjährige Hauptthema der G7, die Bekämpfung der weltweiten Ungleichheiten, schüttelt der Franzose nur den Kopf: „Die reichen Industriestaaten versprechen, gegen etwas vorzugehen, das sie selber geschaffen haben.“

G7-Gipfel in Biarritz: NGOs erhalten erst im letzten Moment Zugang

In diese Kritik passt auch das – zumindest medial besehen – viel zu lange vom Elysée-Palast in Paris aufrecht erhaltene Verbot der Akkreditierung von Nichtregirungsorganisationen (NGOs) für Biarritz. Praktisch erst im letzten Moment – am Donnerstagabend innerhalb einer Stunde – lenkte Präsident Emmanuel Macron ein und gewährte den allermeisten NGO-Vertreterinnen und Vertretern Zugang zu den „Großen“. Und zur Versöhnung gab’s am Freitag noch obendrein ein Mittagessen mit dem Präsidenten.

Das alles und das ferne Paris kümmern den Gegen-Gipfel zu Biarritz aber eh nicht. Dessen Veranstaltungen finden im Herzen des Baskenlandes statt, an der Grenze zwischen Spanien und Frankreich. In Urrugne, 25 Kilometer südlich von Biarritz, logieren die G7-Gegner – ironischerweise in einem ehemaligen Ferienlager des global agierenden Nahrungsmittelkonzerns Nestlé. Aus dem ebenfalls französischen Hendaye wollen an diesem Samstag, an dem G7 eigentlich erst losgeht, gut 10 000 Demonstranten über die Grenze ins spanische Irun ziehen. Die Behörden haben die Route inklusive Brückenübergang über den Grenzfluss Bidasoa genehmigt.

In Hendaye und Irun finden seit Montag schon 80 Workshops und Diskussionsforen statt. „Die Teilnahme ist offen, alle sind willkommen“ sagt Thieulle. „Der Ansatz könnte nicht unterschiedlicher sein als beim offiziellen Gipfel, für den Biarritz militarisiert und in einen einzigen Bunker verwandelt wurde.“

Die Organisatoren des Gegengipfels betonen ihre friedlichen Absichten. Mit Gewalt wie am Rande des G20-Gipfels in Hamburg 2017 wollen sie nichts am Hut haben. Eñaut Aramendi vom Komitee G7-ez wirft dem „französischen Staat“ – wie sich viele Basken ausdrücken (und vielleicht bewusst an den faschistoiden „Etat français 1940 bis 1944 erinnern) – vor, er wolle den Leuten mit all den Polizeikontrollen an der Grenze und in Biarritz nur „Angst machen“.

G7-Gegner wollen so nah wie möglich an die Sicherheitszonen in Biarritz ran

Nichtsdestotrotz wollen sich die G7-Gegner so nah wie möglich an die beiden Sicherheitszonen rantrauen. Die „rote“, hermetisch abgeriegelte Gipfelzone am städtischen Strand werden sie wohl kaum erreichen, aber vielleicht schon in die „blaue“ Pufferzone vordringen können. Außen rum haben die Aktivisten ihrerseits eine „Regenbogenzone“ deklariert, voller „Operationen des zivilen Ungehorsams“.

Der baskische Verband Bizi plant zum Beispiel einen Klima-Umzug mit Fotoporträts von G7-Gastgeber Macron, dem Tatenlosigkeit in Sachen Klimabekämpfung vorgeworfen wird. Diese Porträts, die in jedem französischen Rathaus hängen, müssen aber zuerst einmal stibitzt werden – wer in Frankreich dabei erwischt wird, kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis rechnen.

Nicht nur deshalb trauen die Behörden dem Frieden nicht. Sie wissen um das rebellische baskische Temperament, auch wenn der ETA-Terror heute gebändigt scheint. Sie wissen, dass auch Gelbwesten beim Gegengipfel dabei sind, und sie rechnen damit, dass der gewaltorientierte „Schwarze Block“ irgendwie versuchen wird, sich bis in die rote Zone durchzuboxen.

Und so setzte schon im Vorfeld des Gipfels die französische Polizei mehrere Aktivisten fest. Ein deutscher Mitarbeiter des Alternativ-Radios Dreyeckland wurde ausgewiesen, weil er beim G20 in Hamburg Straftaten verübt haben soll. Woher die französiche Polizei das wusste? Von einer Liste zu Personen, „die im Zusammenhang mit politischen Großereignissen mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten sind (...) und zu denen Erkenntnisse wegen Gewaltstraftaten vorliegen“. Erstellt hatte die das deutsche Bundeskriminalamt und dann an Paris weitergeleitet, mit der Auflage, die Daten spätestens im September zu löschen, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko wissen ließ.

Protest mit Surfbrettern in Biarritz.

Auch verhaftet wurde der Italiener Vincenzo Vecchi in der Bretagne. Er war nach den Ausschreitungen beim G8-Gipfel in Genua 2001 zu acht Jahren Haft verurteilt worden, lebte aber jahrelang unbehelligt in einem kleinen bretonischen Dorf. Dass er zwei Wochen vor Biarritz festgenommen wurde, halten seine Freunde für alles – nur nicht für einen Zufall.

13 200 Sicherheitskräfte bewachen den G7-Gipfel in Biarritz

Insgesamt bewachen 13 200 Sicherheitskräfte den Gipfel; Gendarmen, Soldaten, Spezialpolizisten für gewalttätige Demos. Sie alle haben aus Biarritz eine veritable festung gemacht. Drohnen überwachen den Luftraum. Vorm Strand patrouillieren Schnellboote, weiter draußen liegt eine Fregatte in Alarmbereitschaft. Im nahen Tarnos sind Boden-Luft-Raketen in Tarnos und eine Fregatte vor dem gesperrten Stadtstrand.

Durch die leeren Gassen der roten Zone schreitet ein junger Mann, blonde Haare, bekleidet nur mit einer Badehose, ein blaues Surfbrett unterm Arm. Die Polizeistaffel auf dröhnenden Motorrädern, die seinetwegen am Fußgängerstreifen halten muss, würdigt er keines Blickes. So geht passiver Widerstand à la Biarritz. Und à la française geht der natürlich auch – mit dem üblichen Gebrummel, das auch mal laut wird: Am städtischen Schalter, wo Passierscheine für die „rote“ und die „blaue“ Sicherheitszone ausgegeben werden, klagt ein stämmiger Kerl, nicht mal Rugby könne man noch spielen: Armeehubschrauber okkupieren das Stadion des Clubs „Biarritz Olympique“.

Viel Ärger auch jenseits der G7 – und doch unauflöslich mit ihnen verbunden – macht in Biarritz ein Bericht des Umweltverbandes „France Nature Environnement“. FNE hat rechtzeitig zum Gipfel herausgefunden, woher der braune Wellenschaum stammt, der die Strände der Stadt nach stürmischem Wetter immer heimsucht. Von Waschpulverrückständen, die ins Meerwasser gelangten. Wenn dagegen nichts unternommen werde, verliere das Meerwasser im Golf von Biskaya seinen Sauerstoff und werde zu einem „toten Wasser“, warnt FNE. Und wer da was zu unternehmen habe ist auch ganz klar: die G7.

Der blonde Surfer mit dem blauen Surfbrett verschwindet in Richtung Südstrand. Zurück bleiben Männern mit dunklen Mienen und dunklen Sonnenbrillen, die vor dunklen Lieferwagen in ihre Handmuscheln murmeln.

Biarritz ist kosmopolitan, es hat etwas Britisches, auch etwas Pariserisches, gar etwas Spanisches. Es ist mondän, nonchalant und stolz auf seine Postkartenkulisse, Es ist auch baskisch schlicht und iberisch ungezwungen. Dazwischen hat das Lebensgefühl einer verrammelten Festung keinen Platz. (mit afp/dpa/epd)

Gipfel in Biarritz: Darüber sprechen die G7

Biarritz soll anders werden. Positiver, aufrüttelnder, progressiver. Zumindest wollen es die französischen Gastgeber des G7-Gipfels so. Nach dem Rückschlag beim Gipfel der sieben großen Industrienationen im Vorjahr in Kanada hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch eine tiefgreifende Erneuerung der Top-Runde vorgenommen: Er suche konkrete Beschlüsse statt einer langen gemeinsamen Abschlusserklärung, die am Ende ohnehin keiner lese, ließ er noch am Freitag verlautbaren. Auch die Bundesregierung sieht im neuen Gipfelformat von mit ungewöhnlich vielen Gästen und Nebendebatten die Chance. 

Der Wert der Gipfel liegt aber auch in den informellen Beratungen der Staats- und Regierungschefs, die mit Donald Trump allerdings vor allem von Differenzen mit dem US-Präsidenten dominiert werden. Hier die großen Themen: 

G7-Gipfel in Biarritz spricht über Ungleichheit

Frankreich hat sich den Kampf gegen Ungleichheiten in der Welt auf die Fahne geschrieben – vor allem die zwischen Männern und Frauen. Präsident Macron strebt dazu eine „Partnerschaft von Biarritz“ an, um in den beteiligten Ländern entsprechende Gesetze zur Gleichberechtigung zu verankern. Aber Ungleichheit fängt bei den Geschlechtern erst an. Das Entwicklungsbündnis Erlassjahr.de fordert eine stärkere politische Initiative zur Bewältigung der hohen Staatsverschuldung in armen Ländern. Am Freitag forderte die Organisation konkrete Schritte für ein Verfahren zur Bewältigung von Staatsschuldenkrisen. Prinzipiell ist das auch ein dokumentiertes Anliegen Macrons. Ohne Verfahren zur Entschuldung der Länder des globalen Südens wachse die Ungleichheit weiter, so Erlassjahr.de. Die Kosten einer Schuldenkrise trügen insbesondere die ärmsten Teile der Bevölkerung in den Schuldnerländern, während Investoren weiterhin hohe Renditen einführen, kritisierte das Bündnis. 

Handel - ein Thema beim G7-Gipfel in Biarritz

Der Handelskrieg der USA mit China belastet die Weltwirtschaft, was die anderen G7-Partner zunehmend besorgt. US-Präsident Trump hat seine Strafzölle auf Waren aus China jüngst noch ausgeweitet und den Streit damit eskaliert. Ein Ausweg ist nicht in Sicht. Auch den Europäern droht Trump mit Zöllen – etwa auf Autos. 

In Biarritz sprechen die G7 über den Brexit

Es ist der erste Auftritt des neuen britischen Premierministers Boris Johnson im Kreis der G7. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump ihn bei seinem harten EU-Austrittskurs unterstützt. Johnson droht mit einem chaotischen Brexit, sollte es keine Änderungen an dem von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommen geben. 

Ganz aktuelles Thema: Waldbrände im Amazonas-Regenwald sind in Biarritz auf der Agenda

Die verheerenden Waldbrände im Amazonas will Macron als „Notfall“ direkt zum ersten Tagesordnungspunkt an diesem Samstag machen: „Unser Haus brennt. Wortwörtlich“, schrieb Macron wegen der Bedeutung der Wälder für den Klimaschutz. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Macron darin voll und ganz. Doch Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro verbittet sich jegliche „kolonialistische“ Einmischung oder Ratschläge aus dem Ausland. 

Thema der G7 in Biarritz: Klimaschutz

Klimaschutz: Seit dem Austritt der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist der Kampf gegen die Erderwärmung ein ständiges Streitthema mit Trump. Aber auch die Anstrengungen der anderen G7-Partner reichen nicht aus, um den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei 1,5 Grad zu stoppen. 

G7 in Biarritz: Wie umgehen mit dem Iran und dem IS?

Die USA wollen den Iran mit maximalem politischen und wirtschaftlichen Druck zu einem Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik zwingen. Die Wiedereinführung von Sanktionen hat bislang aber nur die Spannungen in der Region weiter angeheizt. Können die europäischen G7-Staaten in Biarritz vermitteln? 

Das Pentagon mahnt, der IS sei keineswegs schon besiegt. Trump fordert von Verbündeten mehr Soldaten in Syrien – die US-Truppen will er weitgehend abziehen. Das Magazin „Foreign Policy“ berichtete im Juli, Frankreich und Großbritannien würden zusätzliche Truppen entsenden. Deutschland lehnte ab. (mit dpa/epd)

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