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Der kanadische Premierminister Justin Trudeau (l.) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Donald Trump

Wie man die G7-Beschlüsse mit zwei Tweets torpediert

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Donald Trump erteilt mühsam ausgehandelten Vereinbarungen des G7-Gipfels vom Flugzeug aus eine Absage - ein beispielloser Eklat. Die verbleibende "G6" will nicht zulassen, dass das Kommuniqué Makulatur wird.

Das Charlevoix am St.-Lorenz-Strom in Kanada ist eine faszinierende Landschaft. Justin Trudeau setzte darauf, dass sich das wohltuend auf die Kompromissbereitschaft seiner Gäste auswirken werde. Aber der kanadische Premierminister ist auch Realist. „Wer die Erwartung hatte, dass ein Wochenende im wunderschönen Charlevoix Präsident Trump völlig umkrempeln wird“, der lege die Messlatte dafür, was ein erfolgreicher G7-Gipfel sei, zu hoch. „Wir haben ein gemeinsames Kommuniqué von allen sieben Ländern“, sagt Trudeau etwas erschöpft, aber zufrieden in der Abschlusspressekonferenz am Samstag. Kabinettsmitglieder und seine Mitarbeiter klatschten höflich.

Zwei Stunden später sieht die Welt anders aus. Da schlagen zwei Tweets ein – abgesendet von Donald Trump aus der „Air Force One“ auf dem Flug nach Singapur zum Treffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Der US-Präsident ärgert sich über das, was er von der Pressekonferenz Trudeaus sah, vielleicht auch nur, weil jetzt der Gastgeber und nicht er im Zentrum steht. Mit den Tweets zieht er seine Zustimmung zu dem mühsam ausgehandelten Abschlussdokument zurück. „Sehr unehrlich und schwach“, so charakterisiert er Trudeau. Ein rüder Ton, der beispiellos ist für den Umgang, den Regierungschefs eigentlich befreundeter Nationen miteinander pflegen.

Er habe seine Vertreter angewiesen, das Kommuniqué nicht zu befürworten, heißt es in einem der beiden Tweets. Das sei seine Entscheidung nach „falschen Behauptungen“ von „Justin“ und wegen der Zölle, die Kanada auf US-amerikanische Milchprodukte erhebe. Und weil das nicht genügt, fügt er als Drohung hinzu, „während wir uns die Zölle auf Autos ansehen, die den US-Markt überfluten“. Eine unverhohlene Drohung mit einer Eskalation des Handelskonflikts.

Trudeau hatte die von den USA auf Stahl- und Aluminiumimporte verhängten Strafzölle als „gewissermaßen beleidigend“ für Kanada bezeichnet, weil diese Zölle damit begründet werden, dass die kanadischen Exporte ein Sicherheitsrisiko für die USA darstellten. „Beleidigend“ ist das für Trudeau, weil Kanadier in mehreren Kriegen an der Seite der USA kämpften. Seit Trump vor zwei Wochen die Zölle verkündet hatte, hat Trudeau das mehrmals öffentlich und in direkten Gesprächen gesagt. Es war also überhaupt nichts Neues, auch nicht, dass sich Kanada höflich, aber bestimmt wehren und seinerseits Zölle auf US-Produkte erheben wird. „Wir werden uns nicht herumschubsen lassen“, sagte Trudeau in La Malbaie.

Die Einigung auf ein gemeinsames Kommuniqué konnte der kanadische Premier eigentlich als Erfolg darstellen. Denn bis zuletzt war unklar, ob es dazu überhaupt kommen werde. Und dann wurde doch ein achtseitiges Papier vorgelegt, dem alle zustimmten. Zwar war Donald Trump zu diesem Zeitpunkt nicht mehr in La Malbaie. Er hatte die Sitzungen über Klima- und Ozeanschutz und die Begegnung mit den Teilnehmern des erweiterten Gipfels – immerhin Regierungschefs und Repräsentanten von 16 Staaten und internationalen Organisationen – einfach sausen lassen, um nach Singapur zu fliegen. Aber sein Berater Everett Eissenstat saß noch am Tisch. Dass das Dokument ein Bekenntnis zur Multilateralismus und einem „regelbasierten Handelssystem“ ist, sich gegen Protektionismus ausspricht und den Abbau von Zöllen, nichttarifären Handelshemmnissen und Subventionen als Ziele nennt, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel quasi zur Bedingung gemacht. Das Kommuniqué von La Malbaie dürfe nicht hinter frühere Erklärungen insbesondere des G20-Gipfels von Hamburg zurückfallen. Das ist gelungen. Den Konflikt mit den USA um Strafzölle erwähnt das achtseitige Papier aber gar nicht.

Die Formulierungen zur Handelspolitik in der Abschlusserklärung „sind gemeinsame, geteilte Überzeugungen“, sagt Merkel. Angesichts der Kontroversen mit Trump und der unterschiedlichen Auslegungen von Handelsregeln weiß sie aber auch, „dass die Tücken im Detail liegen. Deshalb werden viele der aktuell stattfindenden Handelsdiskussionen gerade mit den USA trotz dieses Beschlusses weitergehen. Deshalb waren diese offenen Diskussionen sehr notwendig.“ Noch vor Trumps Torpedo auf das Kommuniqué wusste sie, dass noch viel Arbeit vor ihr liegt, um den Konflikt zu entschärfen. Denn Trump hatte bei seinem Abgang aus La Malbaie die Europäer und Kanadier erneut wegen der nach seiner Ansicht unfairen Handelsbilanzüberschüsse zulasten der USA kritisiert. Die USA seien ein „Sparschwein, das ausgeraubt wird“, hatte er behauptet.

Russland war kein Thema

Das Kommuniqué zeigt auch klare Differenzen auf. So bekennen sich ausdrücklich nur Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan sowie die EU zum Pariser Klimaabkommen. Auch beim Ozeanschutz zeigen sich Differenzen. Zwar unterstützen alle Teilnehmer einen generelles Bekenntnis zum Ozeanschutz. Bei der konkreten „Charta gegen Plastik im Ozean“, die vorsieht, bis 2030 Plastik komplett wiederverwertbar zu machen und so weit wie möglich zu ersetzen, scheren die USA und Japan aber aus.

Einigungen gab es dagegen bei der Förderung der Ausbildung von Mädchen und Frauen, eines der wichtigen Themen für Trudeau. Die G7-Staaten wollen Mädchen in Krisenregionen den Zugang zu Bildung ermöglichen und dafür über drei Jahre umgerechnet 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, mehr als Kanada und Hilfsorganisationen gefordert hatten. Auch für die Entwicklungshilfe wollen internationale Organisationen bis 2020 drei Milliarden US-Dollar mobilisieren. Dies gehört zu Trudeaus Strategie, „Wachstum für alle“ zu erreichen. Dadurch soll der weiteren Spaltung der Gesellschaften und dem Aufkommen von rechten, populistischen und autoritären Systemen entgegengewirkt werden, hofft er.

In der Gipfelerklärung und einem Zusatzdokument befassen sich die G7 mit den Bedrohungen durch Cyberattacken. Auf Angriffe „ausländischer Akteure“, die demokratische Gesellschaften und Institutionen, Wahlen, Souveränität und Sicherheit bedrohen, solle mit „konzertierten Aktionen“ reagiert werden. Russland wird aufgefordert, „destabilisierendes Verhalten“, das demokratische Systeme unterminiere, zu beenden.

Kein Thema war in der Erklärung der Vorstoß Trumps, Russland wieder in die G7 aufzunehmen und diese wieder zur G8 zu machen. Daran werde derzeit „nicht einmal entfernt“ gedacht, sagte Trudeau. Unterstützung erhielt Trump für seine geplante Begegnung mit Kim Jong Un.

Die nun verbleibende „G6“ will nicht zulassen, dass das Kommuniqué Makulatur wird. Kanada hält daran fest, EU-Ratspräsident Donald Tusk ließ verlauten, es habe für die EU weiter Gültigkeit, und auch Kanzlerin Merkel äußerte sich nach ihrer Rückkehr aus Kanada am frühen Sonntagmorgen in diesem Sinne. Deutschland stehe zu dem Kommuniqué, sagte ein Regierungssprecher. Der französische Präsident Emmanuel Macron reagierte am Sonntag empört auf Trump. Die internationale Zusammenarbeit könne nicht von Wutanfällen abhängig gemacht werden, teilte der Elyséepalast mit.

Die EU-Spitzen hatten in La Malbaie zum Gipfelauftakt auf Journalistenfragen zu Trumps immer wieder überraschenden Aktionen und Vorstöße nur geantwortet, bei diesem US-Präsidenten sei es nicht leicht, noch überrascht zu sein. Dieses Urteil werden sie wohl überdenken. (mit dpa)

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