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Gipfeltreffen 2021

G20 in Rom einigt sich auf 1,5-Grad-Klimaziel - aber kein klares Zieldatum

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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In Rom kommen die Regierungschefs zu Beratungen zusammen. Die G20 setzen sich in Sachen Klima ambitionierte Ziele - können sich auf ein Zieldatum aber nicht einigen.

  • Der G20-Gipfel findet in diesem Jahr in Rom statt. Teilnehmen wird unter anderem US-Präsident Joe Biden*.
  • Am Rande des Gipfels haben die EU und die USA einen Deal geschlossen.
  • Die Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Italiens bereiten sich auf Randale vor. Bislang blieb alles friedlich.

+++ 13.57 Uhr: Die führenden Wirtschaftsmächte haben sich beim G20-Gipfel in Rom nicht auf eine ehrgeizige Erklärung zum Klimaschutz verständigen können. Wie aus dem ausgehandelten Text für die Abschlusserklärung hervorgeht, gibt es weiter kein konkretes Zieldatum für die wichtige Kohlendioxidneutralität und den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das Dokument, das am Nachmittag formell angenommen werden soll, lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor.

+++ 11.50 Uhr: Die Mitglieder der G20-Gruppe haben sich in schwierigen Verhandlungen auf ambitioniertere Klimaziele verständigt: In der für Sonntag geplanten Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Rom wollen sich die stärksten Wirtschaftsnationen der Welt gemeinsam hinter das 1,5-Grad-Ziel stellen, wie aus Delegationskreisen verlautete. Die G20-Gruppe steht für fast 80 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen.
 

Krise: G20-Gruppe in Rom einigt sich auf 1,5-Grad-Klimaziel

+++ 7.45 Uhr: Kurz vor der Weltklimakonferenz stehen beim G20-Gipfel am Sonntag in Rom schwierige Verhandlungen über die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen an. Während den Staaten am Samstag bei der Mindestbesteuerung von Unternehmen und den Zielen für Corona-Impfungen weltweit einige Fortschritte geglückt waren, wurde beim Klima ein erbittertes Ringen erwartet.

Die G20 bei einem Spaziergang in der römischen Altstadt.

Die G20-Gruppe steht für fast 80 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Treibhausgasen. 
 

G20-Gipfel in Rom: EU und USA schließen Deal zu Streit um Stahl- und Aluminiumzölle 

Update vom Sonntag, 31.10.2021, 7.00 Uhr: Die EU und die USA haben sich auf die vorläufige Beilegung ihres jahrelangen Streits um amerikanische Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte verständigt. Das erklärten beide Seiten am Samstagabend am Rande von G20. US-Angaben zufolge sieht die Grundsatzeinigung vor, dass die EU-Staaten künftig bestimmte Mengen der Werkstoffe zollfrei in die USA importieren dürfen. Zudem setzen demnach beide Parteien in der Sache anhängige Verfahren vor den Gremien der Welthandelsorganisation (WTO) aus.

Die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht zu Details äußern. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis bestätigte lediglich, dass man sich darauf verständigt habe, den Disput „zu pausieren“. Das Abkommen sollte demnach an diesem Sonntag von US-Präsident Joe Biden und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentiert werden.

Der Handelskonflikt war 2018 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angezettelt worden. Trump hatte auf Stahl- und Aluminiumimporte Sonderzölle einführen lassen. Die EU reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter. Trump hatte die Sonderzölle „mit nationalen Sicherheitsinteressen“ begründet. Die EU hielt das für unglaubwürdig und geht davon aus, dass es darum ging, die US-Wirtschaft vor unerwünschter Konkurrenz zu schützen.
  

G20-Gipfel in Rom: Die USA und die EU wollen Konflikte beilegen.

Proteste bei G20-Gipfel in Rom: Polizei löst Blockade von Klimaaktivisten auf

+++ 13.30 Uhr: Die Blockade der Klimaaktivisten auf der Via Cristoforo Colombo wurde von der Polizei aufgelöst. Polizisten mit Helmen und Schildern trugen die Demonstrierenden weg, wie auf Videos zu sehen ist. Die Aktivisten sollen laut der Nachrichtenagentur Ansa gerufen haben: „Wenn sich nichts ändert, blockieren wir die Stadt.“ Am Nachmittag sind in Rom zwei Demonstrationen gegen den G20-Gipfel angekündigt. 

+++ 12.15 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe haben für ihr traditionelles Familienfoto vor Beginn des Gipfels in Rom Corona-Helfer mit auf das Podest geholt. Nachdem sich die Spitzenpolitiker der wichtigsten Industrieländer am Samstag aufgestellt hatten, holte Gastgeber Mario Draghi auch noch Ärzte, Krankenpfleger und Sanitäter auf die Bühne.
 

G20-Gipfel in Rom beginnt: Klimaaktivisten blockieren Verkehr zum Kongresszentrum

Update vom 30.10.2021, 9.20 Uhr: Heute startet offiziell der G20-Gipfel. Aus Deutschland sind Kanzlerin Angela Merkel* und Finanzminister Olaf Scholz angereist. Am Morgen gibt es von Klimaaktivisten vor dem Veranstaltungsort bereits die ersten Proteste. „Ihre Lösungen sind das Problem“, heißt es auf dem Banner. Sie versuchen den Verkehr in der Via Cristoforo Colombo zu blockieren, die zum Kongresszentrum La Nuvola (die Wolke) führt.

G20 in Rom: Klimaaktivisten versuchen, den Verkehr in der Via Cristoforo Colombo zu blockieren.

+++ 21.32 Uhr: Seit Freitagabend ist ein zehn Quadratkilometer großes Gebiet innerhalb Roms gesperrt worden. Die Sperrung soll dem Schutz der für den G20-Gipfel angereisten Politikerinnen und Politiker dienen. Wie ausländische Medien berichten, sind 14 U-Bahnstationen nicht mehr zugänglich. Auch außerhalb der Abriegelung soll es Verkehrseinschränkungen geben. Ab Samstagabend werden wohl weitere Straßen und Parkplätze in Rom gesperrt. Attraktionen wie das Kolosseum oder Forum Romanum bleiben vorerst ebenfalls geschlossen.

G20-Gipfel in Rom: Stadtteil abgeriegelt – Scharfschützen im Einsatz

+++ 18.20 Uhr: Aktivistinnen und Aktivisten haben im Zuge des G20-Gipfels mit Protesten gegen die Anwesenheit der chinesischen Außenministerin, Wang Yi, begonnen. Grund dafür sind die Menschenrechtsverletzungen Chinas. Xi Jinping, der Präsident der Volksrepublik, nimmt aufgrund extrem strenger Vorsichtsmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie nicht selbst am G20-Gipfel teil.

G20-Gipfel: Joe Biden im Vatikan eingetroffen – Aktivistinnen und Aktivisten veranstalten Flashmob

+++ 14.45 Uhr: In Rom haben Aktivistinnen und Aktivisten von Oxfam, Amnesty International und Emergency einen Flashmob-Protest veranstaltet. Sie fordern die Staats- und Regierungschefs auf, die globale Ungleichheit beim Zugang zu Corona-Impfstoffen und Behandlungen gegen das Virus zu beenden.

+++ 12.45 Uhr: Derweil ist US-Präsident Joe Biden* zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan eingetroffen. Der Konvoi mit Biden und seiner Frau Jill fuhr am Mittag vor dem Apostolischen Palast vor, wie ein AFP-Reporter berichtete. Nach Angaben des Weißen Hauses wollten der US-Präsident und das Oberhaupt der katholischen Kirche unter anderem über den Kampf gegen die Corona-Pandemie und den Klimawandel sowie über den Umgang mit der Armut sprechen.

Zwei Carabinieri beobachten die Lage in Rom vor dem G20-Gipfel.

12.25 Uhr: Der Slogan der aktuell in Rom stattfindenden Demonstration steht unter dem Motto: „Erobere die Gegenwart“. „Wir sind die Zukunft ohne Zukunft“, heißt es etwa auf einem Banner. Und dann wieder: „Schule, Raum, Geselligkeit. Wir holen uns alles zurück.“

G20-Gipfel: Proteste in Rom beginnen - Scharfschützen im Einsatz

Il messagero berichtet von der Rede eines Fünftklässlers: „Lasst sie auf die Stimmen der Schüler hören“, sagt Teo Pizzati in seiner Rede. „Wir haben eine Schule, die uns - ergebnislos - überfordert. Wir möchten nicht mehr, wir akzeptieren es nicht mehr.“

+++ 11.50 Uhr: In Rom hat der Protest gegen den G20-Gipfel bereits begonnen. Wie la Repubblica berichtet, ziehen bereits Studierende und Schüler vom Circus Maximus zum Unterrichtsministerium (Miur).

Die Studierenden und Schüler protestieren „gegen die Methoden der Rückkehr in die Schule“ in Zeiten der Corona-Pandemie. Eine Parole richtet sich an den Salone delle Fontane dell‘Eur, wo heute der bilaterale Vorab-Gipfel der Finanz- und Gesundheitsminister tagt. Dort sind noch weitere Protestzüge geplant.

G20-Gipfel: Rom rüstet gegen Randale auf - Scharfschützen im Einsatz

Erstmeldung am 29.10.2021: Rom - Am Wochenende kommen in Rom die wichtigsten Wirtschaftsmächte zusammen. Der G20-Gipfel beginnt am Samstag (30.10.2021), wenn die Staats- und Regierungschefs in der Hauptsache über die globale Corona-Pandemie und die weltweite Klimakrise beraten.

Erste bilaterale und vorbereitende Gespräche finden bereits am Freitag statt, dann diskutieren vorab die Finanz- und Gesundheitsminister die Erholung der Weltwirtschaft im Kontext der Corona-Krise. Auch Noch-Finanzminister Olaf Scholz* (SPD) wird vertreten sein. 

G20-Gipfel in Rom: XXL-Sicherheitskonzept gegen Randale

Erste Proteste gegen den G20-Gipfel in Rom werden entsprechend schon am Freitag erwartet. Doch die Stadt fühlt sich gewappnet: Mit einem XXL-Sicherheitskonzept will Italien Ausschreitungen und Chaos in Rom verhindern. Randale und Bilder wie etwa 2001 in Genua oder 2017 in Hamburg sollen vermieden werden. Bislang geht die Polizei nach eigener Aussage zwar nicht von vielen gewaltbereiten Demonstrierenden aus, die aus dem Ausland anreisen. Allerdings verschärften sich in Italien zuletzt bereits die Spannungen bei den vielen Protesten gegen die Corona-Politik* von Regierungschef Mario Draghi. Immer wieder kam es zu Polizeieinsätzen. 

Mit 5296 zusätzlichen Sicherheitskräften soll der G20-Gipfel geschützt werden, wobei hierzu auch 500 Soldaten gehören. Damit werden rund 2000 Soldaten in der Stadt sein, die generell wichtige Gebäude wie Ministerien, Botschaften und Sehenswürdigkeiten bewachen. Auch Joe Biden, Präsident der USA*, ist bereits nach Italien gereist* und wird an dem Gipfel teilnehmen.

G20-Gipfel in Rom: Hauptprotesttag vermutlich Samstag mit Fridays for Future

Das G20-Tagungszentrum Nuvola sowie der Kongresspalast mit dem Pressezentrum liegen im Stadtviertel namens EUR - das als Prestigeobjekt des faschistischen Diktators Benito Mussolini* gilt. Das EUR ist durch eine „Rote Zone“ weiträumig abgeriegelt - Scharfschützen sind auf den Dächern postiert, die Feuerwehr ist mit Equipment gegen chemische und biologische Waffen vor Ort.

Diese Länder nehmen am G20-Gipfel teil

  • Argentinien
  • Australien
  • Brasilien
  • China
  • Deutschland
  • Frankreich
  • Großbritannien
  • Indien
  • Indonesien
  • Italien
  • Japan
  • Kanada
  • Mexiko
  • Russland
  • Saudi-Arabien
  • Südafrika
  • Südkorea
  • Türkei
  • USA

Haupttag der Proteste dürfte der Samstag sein, wenn eine Kundgebung der Partei „Rifondazione Comunista“ stattfindet und kurz darauf ein Demo-Marsch, an dem Gruppen wie die Klima-Initiative Fridays for Future und Gewerkschaften teilnehmen wollen. Dabei werde mit etwa 10.000 Teilnehmern gerechnet.

G20-Gipffel in Rom: Bilder wie bei G20 in Hamburg vermeiden

Die massiven Sicherheitsvorkehrungen erklären sich aus den Erfahrungen bei internationalen Gipfeltreffen der letzten Jahrzehnte. Immer wieder hat es heftige Ausschreitungen gegeben, vor allem bei Gipfeln in Europa. Genau 20 Jahre ist es her, dass bei einer Straßenschlacht am Rande des G8-Gipfels in Genua der 23-jährige italienische Student Carlo Giuliani von einem Polizisten erschossen wurde.

Die vergangenen fünf Treffen der G20 im Überblick

JahrOrt
2020Riad (Saudi-Arabien)
2019Osaka (Japan)
2018Buenos Aires (Argentinien)
2017Hamburg (Deutschland)
2016Hangzhou (China)

2017 in Hamburg waren bei G20* rund 31.000 Polizisten im Einsatz. Dennoch kam es zu Randale, zahlreichen Sachbeschädigungen und Plünderungen. Bei Ausschreitungen und Polizeiübergriffen wurden hunderte Personen verletzt, wobei im Nachgang auch der Polizei eine Mitschuld an den eskalationen eingeräumt wurde. (ktho/dpa)  *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

 

 

Rubriklistenbild: © Oliver Weiken/dpa

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