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G20-Staaten wollen Russlands Krieg gegen die Ukraine scharf verurteilen

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Xi Jinping
Hat Russland die Unterstützung von Chinas Präsident Xi Jinping verloren? © Kay Nietfeld/dpa

Was für den Westen ein großer Erfolg ist, ist für Russland eine klare Niederlage. Hat der wichtigste Partner von Kreml-Chef Wladimir Putin beim G20-Gipfel seinen Kurs korrigiert?

Russlands Krieg gegen die Ukraine soll beim G20-Gipfel scharf verurteilt werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Westen das bei den Verhandlungen über die gemeinsame Abschlusserklärung gegen den anfänglichen Widerstand Moskaus durch.

Die Chefunterhändler der Europäischen Union und der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer einigten sich beim G20-Gipfel in Indonesien nach schwierigen Verhandlungen auf den Entwurf.

EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, die Einigung sei ein Erfolg für sich. Der Gipfel sei einer der schwierigsten in der Geschichte der G20.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nicht auf Bali und lässt sich von seinem Außenminister Sergej Lawrow vertreten. Innerhalb der G20 gibt es sehr unterschiedliche Haltungen zum Ukraine-Krieg.

Verurteilung des russischen Angriffskriegs

Konkret wird in dem Entwurf aus einer Resolution der Vereinten Nationen zitiert, mit der Russland aufgefordert wird, die Kriegshandlungen einzustellen und seine Truppen aus der Ukraine sofort abzuziehen. „Die meisten Mitglieder verurteilten den Krieg in der Ukraine aufs Schärfste“, heißt es in dem Entwurf.

Zudem steht dort, dass der Krieg nach Auffassung der meisten G20-Mitglieder die Probleme der Weltwirtschaft verstärkt und zum Beispiel das Wachstum schwächt und die Inflation steigen lässt. Wer die meisten G20-Mitglieder sind, wurde nicht aufgelistet.

Auf Russlands Position wird vor allem mit einem Satz eingegangen: „Es gab andere Auffassungen und unterschiedliche Bewertungen der Lage.“ Russland akzeptierte demnach auch, dass der russische Angriff klar als Krieg bezeichnet wird - und nicht - wie von Putin vorgegeben - als „militärische Spezialoperation“.

Chinesische Kurskorrektur?

Russlands Zustimmung zu dem Textentwurf gilt als mögliches Zeichen dafür, dass Moskau beim Thema Ukraine in der G20-Gruppe nicht mehr auf die volle Unterstützung des mächtigen Partners China zählen kann. Noch am Freitag hatten Diplomaten berichtet, dass Peking in den Vorgesprächen zum Gipfel felsenfest an der Seite Moskaus stehe und eine Einigung auf eine gemeinsame Erklärung damit erschwere.

Wenn dies stimmt, scheint die Unterstützung durch China in diesem Punkt nachzulassen. Als eine mögliche Erklärung gilt, dass die aufstrebende asiatische Macht wegen ihrer Exportabhängigkeit stark an einer positiven weltwirtschaftlichen Entwicklung interessiert ist und auch kein Interesse daran haben dürfte, dass schlechte Beziehungen zu den USA und der EU die eigene Entwicklung hemmen.

Zeichen dafür könnte auch sein, dass sich US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Montag vor dem Beginn des G20-Gipfels rund drei Stunden lang intensiv austauschten. Es war das erste persönliche Gespräch seit Bidens Einzug ins Weiße Haus vor rund zwei Jahren. Zuletzt waren die Beziehungen zwischen den beiden Wirtschaftsmächten als eisig beschrieben worden.

Deutliche Worte zu atomaren Drohungen

Einen Erfolg bei den Verhandlungen über die Abschlusserklärung konnten die westlichen Industrienationen auch beim Thema Atomwaffen verbuchen. So stimmte Russland Diplomaten dem zufolge zu, dass nicht nur der Einsatz von Atomwaffen, sondern auch die Drohung damit als unzulässig bezeichnet wird.

Sorgen vor einem russischen Atomwaffeneinsatz hatte zuletzt unter anderem die völkerrechtswidrige Annexion von vier besetzten ukrainischen Gebieten geschürt. Putin kündigte danach an, man werde sie mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen.

Zudem sorgte Moskau mit Behauptungen für Unruhe, dass die Ukraine plane, zur Diskreditierung Russlands eine radioaktive Bombe zu zünden. Weil es dafür keinerlei Beweise gibt, wurde befürchtet, dass eigentlich Russland einen solchen Schritt in Erwägung ziehen könnte, um danach die Ukraine für die Tat verantwortlich zu machen.

Selenskyj legt Plan für eine Beendigung des Krieges vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat per Video beim G20-Gipfel einen Plan für ein mögliches Ende des russischen Krieges aufgezeigt. Nötig seien dafür ein Abzug der russischen Truppen und eine Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine, sagte der Staatschef.

„Ich möchte, dass dieser aggressive russische Krieg gerecht endet und auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts“, sagte Selenskyj laut Redemanuskript. Für die Ukraine seien nach dem Krieg „effektive Sicherheitsgarantien“ notwendig.

Für die Schaffung einer Nachkriegs-Sicherheitsarchitektur schlug Selenskyj eine internationale Konferenz vor, bei der ein Kiewer Abkommen geschlossen werden könne.

Verlängerung des Getreide-Abkommens gefordert

Selenskyj forderte auch eine Verlängerung des unter Vermittlung der Türkei und der UN geschlossenen Abkommens über den Export von ukrainischem Getreide. Seit dem Ende der russischen Blockade im Schwarzen Meer habe das Land mehr als zehn Millionen Tonnen Lebensmittel ausgeführt, sagte er.

Das Abkommen läuft am 19. November aus. Über eine Verlängerung wird verhandelt. Nach Darstellung Selenskyjs könnten in diesem Jahr 45 Millionen Tonnen aus der Ukraine für die Ernährungssicherheit in der Welt bereitgestellt werden.

Einmal mehr kritisierte Selenskyj die gezielte Zerstörung der Energieinfrastruktur der Ukraine. Russland versuche, „Kälte als Waffe gegen Millionen von Menschen“ einzusetzen. Er warf Moskau vor, mehr als 430 Kinder in dem Krieg getötet und 11 000 Mädchen und Jungen nach Russland verschleppt zu haben. Die Kinder seien von ihren Eltern getrennt worden. Er kritisierte, dass das Internationale Komitee des Roten Kreuzes nicht genug tue, um etwa Zugang zu ukrainischen Kriegsgefangenen zu bekommen.

Selenskyj beklagte in seiner Rede nicht zuletzt die schweren Folgen des Krieges für die Umwelt in der Ukraine. Unter anderem seien Millionen Hektar Wald verbrannt durch den Beschuss; im Donbass seien Kohlegruben geflutet und im Land Millionen von Hektar Boden durch schädliche Substanzen verseucht worden. Im Schwarzen Meer seien zudem mindestens 50 000 Delfine im Zuge des Kriegs getötet worden, sagte Selenskyj. Der Krieg dauert seit mehr als acht Monaten an.

Entwurf für Abschlusserklärung: Nichts Neues beim Thema Energie

Keine großen Erfolge konnte der Westen hingegen in Fragen der Energiesicherheit erzielen, die vor allem in Europa durch die drastisch gesunkenen Lieferungen von Öl und Gas aus Russland gefährdet ist. In dem Entwurf für die Abschlusserklärung betonen die G20-Mitglieder lediglich, dass dringend etwas getan werden müsse, um mehr Stabilität auf dem Energiemarkt zu erreichen. Die Energiewende solle sauber und nachhaltig gestaltet werden.

Die Zentralbanken sollen sich stark für finanzielle Stabilität und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einsetzen. Die Inflation in vielen Mitgliedsstaaten werde genau beobachtet - und die Geldpolitik weiterhin angemessen angepasst, heißt es in dem Entwurf.

Die G20 fordern weitere internationale Zusagen zur finanziellen Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländern über sogenannte Sonderziehungsrechte. Das Sonderziehungsrecht ist ein vom Internationalen Währungsfonds eingeführtes Reserveguthaben, das allen Mitgliedstaaten zusätzlichen finanziellen Spielraum verschafft. Große IWF-Mitglieder können ihr Ziehungsrecht an ärmere Staaten abtreten. Ziel seien 100 Milliarden US-Dollar an freiwilligen Beiträgen für notleidende Staaten.

Gipfelgastgeber Widodo warnt vor Spaltung der Welt

Zu Beginn des G20-Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer warnte der indonesische Präsident Joko Widodo als Gastgeber vor einer neuen Spaltung der Welt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass wir in einen neuen Kalten Krieg geraten.“ Er appellierte an die Teilnehmer: „Wir sollten die Welt nicht in zwei Teile trennen.“

Mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine fügte Widodo hinzu: „Wir müssen den Krieg beenden. Wenn der Krieg nicht zu Ende geht, wird es schwierig, unserer Verantwortung für künftige Generationen gerecht zu werden.“

Beim zweitägigen G20-Gipfel sind neben der EU die Länder Deutschland, Argentinien, Australien, Brasilien, China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei und die USA vertreten. Für Deutschland ist Kanzler Olaf Scholz (SPD) dabei. Russlands Präsident Wladimir Putin bleibt dem Treffen fern. (dpa)

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