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Ahmed Tibi, arabischer KnessetAbgeordneter.

Wahl in Israel

Furcht vor einer Minderheit

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Premier Netanjahu macht Stimmung gegen arabische Wähler.

Sie werden nicht in der Regierung sitzen. Nahezu alle israelischen Parteien mit Ausnahme der linken Meretz lehnen eine Koalition mit den arabischen Abgeordneten der Vereinten Liste ab. Und doch könnte die arabische Minderheit in Israel, etwa zwanzig Prozent der Gesamtbevölkerung, eine Schlüsselrolle spielen, wer nächster Premier wird. Wieder Benjamin Netanjahu oder vielleicht doch sein Herausforderer, Ex-Generalstabschef Benny Gantz?

Das hängt nicht zuletzt von der Wahlbeteiligung ab. Bei der Stimmabgabe im April lag sie im arabischen Sektor weit unter dem Landesdurchschnitt. Aus Unmut über die Zerstrittenheit ihrer politischen Vertreter blieb fast jeder zweite arabisch-israelische Wähler zu Hause. Boykottaufrufe und das Frustgefühl, nichts ändern zu können, trugen ebenso dazu bei.

Es war ein bitterer Denkzettel für die arabischen Parteien, die aus Profilsucht getrennt angetreten waren. Balad, die kleinste von ihnen, schaffte es nur mit Ach und Krach über die 3,25-Prozent-Hürde, die anderen schnitten nicht viel besser ab. Inzwischen haben sie sich trotz ideologischer Differenzen wieder zu einer gemeinsamen Kandidatenliste durchgerungen. Laut Umfragen könnte ihre Vereinte Liste drittstärkste Fraktion werden und damit das Kräfteverhältnis zugunsten der Mitte-links-Opposition verschieben.

Rechte Wähler im Blick

„Diesmal sind wir die Entscheider“ – der Slogan eines Banners, gespannt über eine Straße in Galiläa, ist Ausdruck dieses neuen Selbstbewusstseins. Die BlauWeiß-Truppe von Benny Gantz halten viele arabische Israelis zwar nur für „das kleinere Übel“, aber für weit akzeptabler als Netanjahu. „Sie klauen uns die Wahlen“, warf der Premier ihnen vor. Belegt ist seine Unterstellung nicht, die Araber neigten zum Schummeln. Die Polizei sei dem Verdacht, im arabischen Sektor werde Stimmzettelfälschung betrieben, nicht ausreichend nachgekommen, setzte der Premier am Sonntag nach, um das Zentrale Wahlkomitee zu einer schärferen Kontrolle zu bewegen. Zuvor bereits war der Likud-Versuch, im Eilverfahren ein Gesetz zur Kameraüberwachung in Wahllokalen durchzupeitschen, in der Knesset gescheitert. Wenn nicht, hätte vermutlich das Oberste Gericht es wegen Verstoßes gegen das Wahlgeheimnis gekippt.

Die Kamerakampagne diente wohl auch mehr dem Zweck, rassistische Ressentiments zu schüren, um rechte Wähler zu mobilisieren. Oppositionspolitiker argwöhnen noch anderes, nämlich dass Netanjahu vorbauen wolle, um im Falle einer Niederlage zu behaupten, das Wahlergebnis sei gefälscht. „Ohne Zweifel, Netanjahu hat Angst, die Mehrheit und damit seine Immunität zu verlieren“, sagt Achmed Tibi, der wohl bekannteste arabische Knesset-Abgeordnete. „Wandel liegt in der Luft.“

Die antiarabische Stimmungsmache des Likud hat viele wachgerüttelt. Gleich elf Organisationen, die in der arabischen Gesellschaft aktiv sind, haben sich zu einer „Koalition 17/9“ – die Zahlen stehen für den Wahltermin 17. September – zusammengetan. Ihr Ziel: die nichtjüdische Minderheit zu bewegen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Er fühle sich zu keiner Partei besonders hingezogen, meint Yousef S., ein Bauingenieur aus Nazareth, der sich als Palästinenser mit israelischem Pass bezeichnet. Aber keine Frage, „ich gehe wählen und werde jeden Bekannten überzeugen, das Gleiche zu tun“. Hell empört hat nicht nur ihn eine Nachricht auf Netanjahus Facebook-Seite, die vor einer „schwachen, säkularen, linksorientierten Regierung, gestützt auf die Araber, die uns alle zerstören wollen“, warnte. Der Beitrag wurde alsbald auf Geheiß von Netanjahu gelöscht. Jemand aus dem Wahlkampfteam soll ihn eigenmächtig gepostet haben, manche tippten auf Jair, den Sohn des Premiers, einen Heißsporn.

Die arabischen Abgeordneten könnten mithin das Zünglein an der Waage abgeben, um eine weitere Amtszeit Netanjahus zu verhindern. Für die Zentrumspartei Blau-Weiß, die sich die Verteidigung von Demokratie und rechtsstaatlichen Institutionen auf die Fahnen geschrieben hat, kommt die Vereinte Liste aber allenfalls als Mehrheitsbeschaffer in Betracht. „Netanjahu will keine Araber in der Knesset, und Gantz will keine Araber in der Koalition“, bringt es Ayman Odeh, Spitzenkandidat der Vereinten Liste, auf den Punkt.

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