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Sinnbildlich: die Flaggen Griechenlands, Zyperns, der Türkei und der Türkischen Republik Nordzypern.

Zypern

Die Furcht vor Ankara

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Der Präsident des türkischen Nordzypern warnt davor, dass Erdogan den Inselnorden annektieren könnte. Das löst wütende Reaktionen aus.

Droht Zypern eine neue Krise? Mustafa Akinci, Präsident des türkischen Nordzypern, hat in einem Interview mit dem britischen „Guardian“ davor gewarnt, dass die Türkei den Inselnorden annektieren könnte. Das Interview erregt seit dem vergangenen Wochenende nicht nur auf der geteilten Insel Besorgnis. In Ankara löste es wütende Reaktionen aus. Akinci wurde als „Verräter“ und sogar „Terrorunterstützer“ bezeichnet und zum Rücktritt aufgefordert. Trifft Akincis Befürchtung zu, entstünde ein neuer gefährlicher Konfliktherd im östlichen Mittelmeerraum.

Die Insel ist seit einem griechischen Putsch und einer darauf folgenden Invasion der Türkei 1974 in ein griechisches und ein türkisches Territorium geteilt, dessen „Green Line“ genannte Trennlinie von den Vereinten Nationen überwacht wird. Zwar wurde ganz Zypern de facto 2004 in die EU aufgenommen, doch kann die griechische Republik Zypern ihre Rechtshoheit nur im Süden ausüben. Der Norden erklärte sich 1983 als „Türkische Republik Nordzypern“ (TRNZ) unabhängig, wird aber international nur von der Türkei anerkannt. Die hat dort mindestens 30 000 Soldaten stationiert.

Falls es nicht bald zu einer Wiedervereinigung komme, werde „der Norden immer abhängiger von Ankara und schließlich de facto als türkische Provinz einverleibt“, sagte Mustafa Akinci anlässlich der im April anstehenden Präsidentschaftswahlen in der TRNZ und erinnerte an die syrische Provinz Hatay. Die wurde von der Türkei 1939 nach einer umstrittenen Volksabstimmung annektiert.

Die türkischen Zyprioten wollten weder eine Minderheit unter den Zyperngriechen „noch Sklaven der Herrschenden in der Türkei“ sein; sondern wünschten sich „Unabhängigkeit und Freiheit“, sagte der 72-jährige Sozialdemokrat. Die Mittelmeerinsel stehe vor einer dauerhaften Teilung, wenn nicht schnell eine Einigung über eine „gerechte“ föderale Lösung erzielt werde. „Wir müssen uns beeilen. Nach all diesen Jahren sind wir an einem entscheidenden Punkt angelangt.“ Ähnliche Bedenken hatte Akinci früher schon geäußert, aber noch nie in solch scharfer Form.

Der seit fünf Jahren amtierende Präsident setzte sich stets für ein wiedervereinigtes Zypern in einer binationalen und bikommunalen politischen Föderation ein. Doch war er massiven Angriffen von Gegnern einer Wiedervereinigung beider Inselteile ausgesetzt. Während ihn türkische Nationalisten beschuldigten, respektlos und „zu unabhängig“ zu sein, wurde er im Süden nicht selten als „Ankaras Marionette“ bezeichnet. Bei den jüngsten Gesprächen über eine Wiedervereinigung 2017 im schweizerischen Crans-Montana war Akinci zu weitgehenden Zugeständnissen bereit. Die Verhandlungen scheiterten vor allem an der kompromisslosen Haltung der Zyperngriechen.

In der Türkei rief das Interview im „Guardian“ einen Aufschrei der Empörung bei der islamischen AKP-Regierung und ihrem ultrarechten Koalitionspartner MHP hervor. Außenminister Mevlüt Cavusoglu nannte Akinci am Montag einen „Terrorismusunterstützer“ und „Feind der Türkei“, der die gegenseitige Freundschaft untergrabe. Fahrettin Altun, Kommunikationschef des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, sagte: „Die türkische Nation wird Mustafa Akinci seinen Platz zuweisen, indem sie diese Unverschämtheit an der Wahlurne bestraft.“ Der MHP-Chef Devlet Bahceli forderte Akincis sofortigen Rücktritt und gab dessen Befürchtungen indirekt weitere Nahrung: „Zypern ist türkisch und bleibt türkisch.“ Ohnehin gilt Akincis Verhältnis zur türkischen Führung als angespannt. Im Oktober hatte er die türkische Militärinvasion in Nordsyrien kritisiert, woraufhin ihn Erdogan zurechtwies.

Die südzyprische Regierung will kein Öl ins Feuer gießen und ließ nur erklären, dass sich niemand in den Wahlprozess im Norden einmischen solle. Doch hat das Interview den schwelenden Konflikt zwischen vielen Zyperntürken und ihrer Schutzmacht in den Fokus gerückt. Akincis Büro nannte die MHP-Drohungen in einer schriftlichen Erklärung „faschistisch und rassistisch“ und wiederholte ausdrücklich die Warnung, „von der Türkei annektiert zu werden“.

Hubert Faustmann, Büroleiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Nikosia, sagte der FR, er halte eine Annexion des Nordens durch die Türkei in naher Zukunft für sehr unwahrscheinlich; doch sei „die Dominanz der Türkei in der Politik und Gesellschaft des Nordens“ ebenso eine Tatsache wie „die graduelle Umwandlung des Nordens in eine de- facto -türkische Provinz“.

Akincis Hauptkonkurrent im Präsidentschaftswahlkampf ist Ministerpräsident und Pro-Ankara-Populist Ersin Tatar, der eine strikte Zwei-Staaten-Lösung für Zypern befürwortet. Es sei klar, dass die türkische Regierung Akinci durch einen loyalen Gefolgsmann ersetzen wolle, kommentierte die englischsprachige „Cyprus Mail“ in Nikosia. Doch werde man im Inselsüden darüber gar nicht so unglücklich sein. „Wenn Akinci aus dem Weg ist, können beide Seiten über die endgültige Scheidung verhandeln.“

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