Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Ein Bild aus besseren Zeiten: Rund 25.000 Protestierende fordern am 16. August 2019 in Hongkong am mehr Macht für Bürgerinnen und Bürger.
+
Ein Bild aus besseren Zeiten: Rund 25.000 Protestierende fordern am 16. August 2019 in Hongkong am mehr Macht für Bürgerinnen und Bürger.

Interview

Hongkong wird im Stich gelassen

  • Sabine Hamacher
    vonSabine Hamacher
    schließen

China unterdrückt die Demokratiebewegung und versucht nicht mal mehr, den Schein zu wahren. Und die EU? Versteckt sich hinter Floskeln.

China-Expertin Angela Stanzel über Möglichkeiten der Europäischen Union, Einfluss auf die Lage der Opposition in Hongkong zu nehmen, Hindernisse auf dem Weg dahin und die Rolle der USA.

Frau Stanzel, die Hongkonger Demokratiebewegung ist an einem schwierigen Punkt. Das seit Juli geltende so genannte Sicherheitsgesetz wird genutzt, um hart und brutal gegen Oppositionelle vorzugehen; am 6. Januar wurden mehr als 50 Menschen verhaftet. Ist das das Aus für die Bewegung?

Die Opposition hat einen sehr schweren Rückschlag erlitten, und es ist tatsächlich die Frage, ob sie sich davon jemals wieder erholen kann. Viel wird davon abhängen, wie das Ausland auf die jüngsten Festnahmen reagiert – in erster Linie natürlich die USA, aber auch die Europäische Union. Je mehr Druck das Ausland macht, desto gewillter wird China sein, der Opposition doch etwas mehr Raum für ihre politische Arbeit zu lassen, um sein Image nicht zu sehr zu verschlechtern. Dennoch wird dieser Spielraum nie wieder vergleichbar sein mit dem, was Hongkong vor dem Sicherheitsgesetz hatte – oder besser gesagt in der Zeit vor Xi Jinping, der seit 2013 chinesischer Staatschef ist.

Welche Möglichkeiten hat die EU, die Repression in Hongkong zu stoppen oder zu verringern?

Möglichkeiten gibt es viele – die Frage ist, ob sich die Mitgliedstaaten darauf einigen können, diese auch zu nutzen. Seit im Sommer das Sicherheitsgesetz in Kraft getreten ist, war die EU nicht imstande, sich auf eine Antwort zu einigen – auf umfassende Sanktionen zum Beispiel. Und das, obwohl sie sich über eine neue Regelung Sanktionsmöglichkeiten gegen globale Menschenrechtsverletzungen geschaffen hat, die auch auf China zielen. Die könnte sie natürlich nutzen.

Was wären das konkret für Sanktionen? Die USA haben kürzlich welche verhängt gegen sechs Einzelpersonen, offizielle Vertreter Chinas und Hongkongs.

Die EU könnte zum Beispiel den Import von Produkten verbieten, die im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen stehen; sie könnte Vermögenswerte von Einzelpersonen, Unternehmen oder Organisationen einfrieren und auch ganz konkret Einreiseverbote für bestimmte Personen aussprechen; sie könnte das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aufkündigen. Es gäbe genug Wege.

Angela Stanzel ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Asien an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Innen- und Außenpolitik Chinas und insbesondere die Beziehungen zwischen der EU und China.

Doch stehen dann eben oft wirtschaftliche Interessen oder auch Abhängigkeiten einzelner EU-Staaten dagegen.

In Verhandlungen über etwaige Strafen wird immer sehr realpolitisch abgewogen. Für viele EU-Mitglieder ist der Preis einfach zu hoch, den sie dafür zahlen würden, Peking in seine Schranken zu weisen – in dem Wissen, dass dies wahrscheinlich sowieso nichts ändern würde. Das Problem ist auch, dass China nicht länger glaubt, diesen Schein des liberaleren Hongkongs, des „Ein Land, zwei Systeme“ wahren zu müssen. Als das Sicherheitsgesetz im Sommer verkündet wurde, war klar, dass Peking bereit ist, einiges dafür in Kauf zu nehmen – auch ein schlechteres Ansehen im Ausland. Die westliche Welt war gerade abgelenkt durch Brexit und Corona, und in den USA auch durch die Präsidentschaftswahlen. China hat das Momentum genutzt. Es kam zwar Kritik, aber es folgten nur wenige Maßnahmen.

Welche denn?

Investitionsabkommen

Ende vergangenen Jahres haben sich China und die EU nach jahrelangen Verhandlungen im Grundsatz auf ein Abkommen zum Schutz von Investitionen verständigt.

Der Entwurf sieht vor , dass China seine Märkte künftig mehr für Investoren aus der EU öffnet: Unternehmen aus EU-Staaten sollen im Wettbewerb mit staatseigenen chinesischen Unternehmen fairer behandelt werden; Subventionen sollen transparent gemacht, erzwungener Technologietransfer eingestellt werden.

Zudem hat sich China bereit erklärt , Bestimmungen für eine nachhaltige Entwicklung in Kraft zu setzen. Konkrete Festlegungen etwa zum Thema Zwangsarbeit von Uiguren gibt es aber nicht.

Der Vertrag muss nun ausgearbeitet und dann dem Rat und dem Europä-ischen Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Dieser Prozess dürfte noch viele Monate dauern. Unter anderem wegen der Situation in Hongkong sehen viele EU-Abgeordnete das Abkommen kritisch. sha

Zum Beispiel wurde der Export von Kommunikationstechnologie eingeschränkt, die zur Überwachung dienen kann, und der EU-Schutz für politisch Verfolgte vereinfacht. Die neuen Verhaftungswellen zeigen deutlich, dass Peking aus der Deckung kommt. Das ist auch vielen europäischen Staaten bewusst. Nur durch entsprechenden Druck der großen Mitgliedstaaten Deutschland und Frankreich wäre es möglich, hier die EU-Länder auf eine Linie zu bringen.

Nun gibt es aber noch das Investitionsabkommen zwischen der EU und China, das ja erst im Grundsatz steht. Was bieten sich hier auf dem weiteren Weg bis zur Unterzeichnung noch für Gelegenheiten, China Zugeständnisse abzuverlangen – ist da noch etwas drin?

Ich denke schon. Was bisher verhandelt wurde, sind Floskeln, das muss man einfach so sagen. Jetzt ist es am Europäischen Parlament, Druck zu machen. Es wird dem Abkommen sicher nur mit umfangreichen Auflagen zustimmen, nicht wenige Abgeordnete machen sich gegen Menschenrechtsverletzungen Chinas stark. Das Parlament muss der chinesischen Seite deutlich machen, dass es nur zustimmt, wenn der Hongkonger Opposition mehr politischer Spielraum zugestanden wird.

Schön, gefährlich: Hongkong wird immer mehr zu einem Ort, an dem ein falsches Wort reicht, um im Gefängnis zu landen.

Welche Rolle könnte Deutschland hierbei spielen?

Wenn Deutschland und Frankreich sich zusammenschließen und auch die anderen EU-Staaten, von denen ja einige dieses Abkommen wirklich wollen, dazu bringen würden, sich hinter diese Bedingungen zu stellen, könnte das eine sehr große Kraft entwickeln. Dieser starke deutsch-französische Motor, von dem immer wieder die Rede war in den vergangenen Jahren, von dem wir aber leider nicht oft etwas gesehen haben, würde auch Eindruck auf China machen.

Werden denn die Sanktionen, die die USA bereits verhängt haben, irgendwelche Folgen haben?

Nicht unmittelbar. Solange die chinesische Regierung nicht sicher sein kann, wie die Biden-Administration sich verhalten wird und wo ihre Prioritäten liegen, wird sie nicht reagieren, sondern ihren Kurs weiter selbstbewusst verfolgen. Langfristig könnte sich aber durchaus etwas bewegen, vor allem, wenn es zu einem Zusammenschluss zwischen den USA und der EU gegenüber China käme. Der könnte China nervös werden lassen. Deshalb wird ein solcher Zusammenschluss gerade von sehr vielen Stimmen auch in der EU gefordert.

Es prallt also nicht alles ab.

Natürlich macht es auf China Eindruck, worüber wir in der EU reden und was unsere Prioritäten sind. Ein anderes Thema, mit dem wir uns sehr intensiv befassen sollten, ist Taiwan – der nächste Brennpunkt. Auch da sind die USA vorangegangen und haben ihre Beziehungen zu Taiwan aufgewertet. Sie werden auch hier auf die EU schauen und deren Antwort abwarten. Wenn die EU jetzt eine klarere und offensivere Taiwan-Politik fahren würde, hätte das vielleicht auch Auswirkungen auf das Verhalten Pekings in Hongkong. Beides hängt ja eng zusammen. Die Enttäuschung, die wir alle gefühlt haben, als das Hongkonger Sicherheitsgesetz erlassen wurde, war natürlich in Taiwan am größten.

Interview: Sabine Hamacher

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare