Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor steht in der Kritik wegen umstrittenen Nebentätigkeiten für die Firma Augustus Intelligence. 
+
Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor steht in der Kritik wegen umstrittenen Nebentätigkeiten für die Firma Augustus Intelligence. 

Lobbyismus

Für Philipp Amthor wird es eng

SPD und Linke fordern Konsequenzen aus umstrittener Nebentätigkeit des CDU-Politikers.

Die Kritik am Verhalten des CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor nimmt zu. Während sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, wo er weiter einziger Kandidat für den Landesvorsitz ist, mit offener Kritik zurückhielt, forderten die Bundes-SPD und Linke die Aufklärung der Lobbyarbeit des 27-Jährigen für ein US-Unternehmen. „Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel“, sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Sonntag. Bundestagsabgeordnete hätten eine besondere Vorbildfunktion. „Wir erwarten, dass die Causa Amthor vollumfänglich aufgeklärt wird.“

Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner legte Amthor den Rücktritt nahe, sollte er die Vorwürfe nicht entkräften können. „Wem Käuflichkeit vorgeworfen wird, der muss das ausräumen, wenn er Bundestagsabgeordneter bleiben will, anstatt darüber nachzudenken, neue Ämter wie den CDU-Landesvorsitz und die Spitzenkandidatur in Mecklenburg-Vorpommern anzustreben“, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“.

Amthor ließ bislang offen, ob er 2021 im Nordosten als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) antreten will. Der CDU-Landesvorstand will am Freitag in Güstrow darüber entscheiden, ob der Landesparteitag im August oder erst im Oktober stattfindet. Amthor hatte am Freitag seine Arbeit für eine US-Firma rückblickend als einen Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt.

Wie der „Spiegel“ berichtete, hatte Amthor für die Firma Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Bundestags verfasst und kursierte vor Versenden im Unternehmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium gibt an, mit der Firma nicht über Kooperationen oder Fördergelder gesprochen zu haben. Amthor und die Geschäftsführung seien am 26. November 2018 zu einem Gespräch empfangen worden, teilte das Ministerium der „Welt“ mit. „Themen des Termins waren eine kurze Unternehmensvorstellung sowie ein Austausch über Entwicklungen im Bereich Künstliche Intelligenz und Blockchain. Es wurden weder Kooperationen noch Fördergelder besprochen oder später vereinbart.“ Ausweislich einer älteren Regierungsantwort zu dem Treffen hatte es aber auch schon vier Tage vorher ein Gespräch gegeben, beide führte der Staatssekretär Christian Hirte (CDU). (dpa)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare